Entscheidungen zu § 32 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 38

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/09/0001

Der 1965 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Zustellbasis X, GF Brief-Distribution. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 25. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/09/0001

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem E vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, darauf hingewiesen, dass es sich auch bei der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 um eine Strafe handelt und sich die Disziplinarkommission auch bei einer objektiv schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 an den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zu orientieren und gemäß § 32 Abs. 1 StGB vom Ausmaß der Schuld des Tä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/09/0001

Rechtssatz: Zwar hat der Beschuldigte durch sein wiederholtes Fehlverhalten unbestritten das "Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben" (§ 43 Abs. 2 BDG 1979) beeinträchtigt. Ob auf Grund seines unbestrittenen fortgesetzten Fehlverhaltens jedoch gegen ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 zu verhängen war, kann erst auf Grund einer Einschätzung der objektiven Schwere der Dienstpflichtverletzung gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/15 2006/09/0194

Der Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "am 20.06.2005 und am 05.07.2005 in G. als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Durchführung von unangekündigten und zweckentsprechenden behördlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/15 2006/09/0194

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem E vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, dargelegt, dass es sich auch bei der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 um eine Strafe handelt und sich die Disziplinarkommission auch bei Vorliegen einer objektiv schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 an den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zu orientieren und gemäß § 32 Abs. 1 StGB vom Ausmaß der Schuld des T... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2005/09/0036

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 wurde - auf Grund einer auf den Strafausspruch eingeschränkten Berufung des Beschwerdeführers - über den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 i.V.m. § 126 Abs. 2 des Beamten-Dienstrec... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2005/09/0036

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, darauf hingewiesen, dass es sich auch bei der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 um eine Strafe handelt und sich die Disziplinarkommission auch bei einer objektiv schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 an den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zu orientieren und gemäß § 32 Abs. 1 StGB vom Ausmaß der Schul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2005/09/0080

Der 1964 geborene Beschwerdeführer stand seit 14. Jänner 1993 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt im Landzustelldienst als Offizial im Bereich des Postamtes W eingesetzt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 22. September 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. bei nachfolgend angeführten P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2005/09/0080

Stammrechtssatz Die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstgeber derart zerstört wurde, dass die Entlassung auszusprechen ist, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Am Maß der Schwere der Dienstpflichtverletzung haben die Disziplinarbehörden in einem solchen Falle also gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 zu prüfen, ob die Verhängung der höchsten Strafe gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 geboten ist. Hierbei haben sie ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2003/21/0177

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen (nach dem Akteninhalt:) mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2001 durch d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2003/21/0177

Rechtssatz: Ein Vergleich der Dauer eines Aufenthaltsverbotes mit der Dauer der gerichtlichen Freiheitsstrafe ist nicht sachgerecht, weil die Dauer des Aufenthaltsverbotes darauf abstellt, wann mit einem Wegfall der Gefährlichkeit des Fremden zu rechnen ist. Demgegenüber ist die Freiheitsstrafe schuldangemessen zu verhängen (§ 32 Abs. 1 StGB). Im RIS seit 14.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/20 2005/09/0078

Der 1967 geborene Beschwerdeführer stand seit 16. Jänner 1989 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Postfiliale O, seit dem 20. März 2003 als deren provi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/20 2005/09/0078

Stammrechtssatz Die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstgeber derart zerstört wurde, dass die Entlassung auszusprechen ist, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Am Maß der Schwere der Dienstpflichtverletzung haben die Disziplinarbehörden in einem solchen Falle also gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 zu prüfen, ob die Verhängung der höchsten Strafe gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 geboten ist. Hierbei haben sie ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/6 2005/09/0093

Die Beschwerdeführerin stand im Tatzeitraum als Revidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie trat 1990 in den Postdienst ein. Bis zu ihrer Entlassung stand sie in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis bei der Österreichischen Post AG, Postfiliale L, im Gesamtschalterdienst in Verwendung. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 23. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin auf der Grundlage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/6 2005/09/0053

Der Beschwerdeführer trat am 21. November 1977 in den Postdienst ein und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1991 zum Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) ernannt und stand seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin per 31. Dezember 1998 ist er dieser dienstzugeteilt. Sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/6 2005/09/0053

Stammrechtssatz Die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstgeber derart zerstört wurde, dass die Entlassung auszusprechen ist, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Am Maß der Schwere der Dienstpflichtverletzung haben die Disziplinarbehörden in einem solchen Falle also gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 zu prüfen, ob die Verhängung der höchsten Strafe gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 geboten ist. Hierbei haben sie ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2006

RS VwGH Erkenntnis 2006/11/06 2005/09/0093

Rechtssatz: Die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstgeber derart zerstört wurde, dass die Entlassung auszusprechen ist, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Am Maß der Schwere der Dienstpflichtverletzung haben die Disziplinarbehörden in einem solchen Falle also gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 zu prüfen, ob die Verhängung der höchsten Strafe gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 geboten ist. Hierbei haben sie sich gemäß § 93 ... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 06.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/8/30 2005/09/0075

Der Beschwerdeführer stand als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat am 1. Dezember 1987 in den Postdienst ein und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1991 zum Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung ernannt; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telekom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 - PTSG 1996). Mit Wirksamkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/23 2005/09/0040

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im Gesamtschalterdienst verwendeten Beamten der Österreichischen Post AG. ad I.) Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 24. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert und die Kürzung des Monatsbezuges - unter Ausschluss der Kinderzulage - auf zwei Drittel verfügt.      In der Begründung: führte die Behörde ua. aus, der Erhebungsdienst (ED) der Öst. Po... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/23 2005/09/0040

Stammrechtssatz Auch wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung nicht der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder gar der Vergeltung dient, so handelt es sich dabei doch um eine Strafe. Die Frage, ob durch die Verfehlung des Beamten das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen diesem und der Verwaltung zerstört wurde, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Auch hier hat die Disziplinarbehörde gemäß § 93 Abs 1 BDG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/09/0143

Mit Disziplinarerkenntnis vom 19. Juli 2001 hat die Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung den Beschwerdeführer, der bis zu seiner Entlassung als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, der Begehung von Dienstpflichtverletzungen in sieben (näher umschriebenen) Punkten für schuldig befunden und dafür über ihn gemäß § 50 Z 3 HDG 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von S 60.000,-- (EUR 4.360,3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2005/09/0042

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im Zustelldienst verwendeten Beamten der Österreichischen Post AG. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "1) am 6. Februar 2004 beim Postamt M in der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr eine Banknote im Wert von EUR 5, eine Zwei-Euro Münze sowie drei Rubbellose widerrechtlich an sich gebracht und 2) seit 2 Jahren in 700 Fällen bei der Annahme von Brie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2005/09/0042

Stammrechtssatz Auch wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung nicht der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder gar der Vergeltung dient, so handelt es sich dabei doch um eine Strafe. Die Frage, ob durch die Verfehlung des Beamten das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen diesem und der Verwaltung zerstört wurde, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Auch hier hat die Disziplinarbehörde gemäß § 93 Abs 1 BDG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/09/0143

Rechtssatz: Nach § 6 HDG 1994 hat die Bemessung der Disziplinarstrafe im (konkreten) Einzelfall auf Grund der "Schwere der Pflichtverletzung" zu erfolgen. Die allgemein gehaltenen (abstrakten) - wenngleich sehr ausführlichen - Ausführungen, warum die Verletzung der Gehorsamspflicht grundsätzlich nicht als ein geringfügiger Pflichtverstoß zu werten sei, vermögen die notwendige Auseinandersetzung mit den Tatumständen, die den konkreten Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers (Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2003/09/0087

Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum Ausspruch seiner Suspendierung die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat O. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 16. September 2002 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt:      "1.        er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2003/09/0087

Stammrechtssatz Auch wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung nicht der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder gar der Vergeltung dient, so handelt es sich dabei doch um eine Strafe. Die Frage, ob durch die Verfehlung des Beamten das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen diesem und der Verwaltung zerstört wurde, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Auch hier hat die Disziplinarbehörde gemäß § 93 Abs 1 BDG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/22 2000/09/0110

Der Beschwerdeführer stand als "OWm" (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im maßgebenden Tatzeitraum als Sprechstellenentstörer des Service-Bezirkes J tätig. Mit (seit 2. August 1999) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 29. Juli 1999, GZ EVr X, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach den §§ 127, 130 (erster Deliktsfall, erste Alternative) StGB dahin gehend schuldig erkannt, er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/22 2000/09/0110

Stammrechtssatz Auch wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung nicht der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder gar der Vergeltung dient, so handelt es sich dabei doch um eine Strafe. Die Frage, ob durch die Verfehlung des Beamten das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen diesem und der Verwaltung zerstört wurde, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Auch hier hat die Disziplinarbehörde gemäß § 93 Abs 1 BDG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/09/0203

Der Beschwerdeführer stand als Oberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Kassenbeamter (Cash-Manager) beim Postamt W tätig. Mit (seit 26. November 1999) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. November 1999, AZ 5cEVr8021/99Hv5799/99, wurde der Beschwerdeführer 1. des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 und 130 (erster Fall) StBG sowie 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/09/0203

Stammrechtssatz Auch wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung nicht der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder gar der Vergeltung dient, so handelt es sich dabei doch um eine Strafe. Die Frage, ob durch die Verfehlung des Beamten das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen diesem und der Verwaltung zerstört wurde, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Auch hier hat die Disziplinarbehörde gemäß § 93 Abs 1 BDG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

Entscheidungen 1-30 von 38