RS Vwgh 2006/11/21 2003/21/0177

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Veröffentlicht am 21.11.2006
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
StGB §32 Abs1;

Rechtssatz

Ein Vergleich der Dauer eines Aufenthaltsverbotes mit der Dauer der gerichtlichen Freiheitsstrafe ist nicht sachgerecht, weil die Dauer des Aufenthaltsverbotes darauf abstellt, wann mit einem Wegfall der Gefährlichkeit des Fremden zu rechnen ist. Demgegenüber ist die Freiheitsstrafe schuldangemessen zu verhängen (§ 32 Abs. 1 StGB).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003210177.X01

Im RIS seit

14.12.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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