RS Vwgh 2008/5/28 2005/09/0001

Zwar hat der Beschuldigte durch sein wiederholtes Fehlverhalten unbestritten das "Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben" (§ 43 Abs. 2 BDG 1979) beeinträchtigt. Ob auf Grund seines unbestrittenen fortgesetzten Fehlverhaltens jedoch gegen ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 zu verhängen war, kann erst auf Grund einer Einschätzung der objektiven Schwere der Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 sowie daran anknüpfend auf Grund der Berücksichtigung aller für die Strafzumessung gemäß § 93 Abs. 1 zweiter und dritter Satz BDG 1979 und der dort verwiesenen nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebender Gründe beantwortet werden (vgl. dazu etwa E vom 20. November 2006, Zl. 2005/09/0078, E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, sowie E vom 3. April 2008, Zl. 2005/09/0036, jeweils mit weiteren Nachweisen).