Norm: StGB §31 Abs1StGB §39StRegG §5 Abs1TilgG §4 Abs5
Rechtssatz: Liegen zwischen Tatbegehung und Aburteilung mehrere bestrafende Urteile, ist nur dann auf alle Bedacht zu nehmen, wenn sämtliche Taten vor dem ersten Urteil liegen, somit alle Vor-Urteile durch das in § 31 Abs 1 StGB beschriebene Verhältnis verknüpft sind (vgl SSt 29/44, ÖJZ-LSK 1980/51, Leukauf/Steininger Komm3 § 31 RN 15 unter Ablehnung von EvBl 1975/97, Ratz WK § 31 Rz 5). Is... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1
Rechtssatz: Einer Interpretation des § 31 Abs 1 StGB, die es entgegen ständiger Rechtsprechung einem bloß über den Sanktionsausspruch entscheidenden Rechtsmittelgericht erlaubte, auf ein Urteil Bedacht zu nehmen, mit dem über eine nach Fällung der bekämpften Entscheidung begangene strafbare Handlung abgesprochen wurde, stehen - abgesehen davon, daß insoweit schon nach dem Wortsinn dieses Gesetzes nicht von einer nachträglich... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StGB §55StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die Regelung des § 31 Abs 1 StGB stellt nicht auf einen Schuldspruch ab, sondern darauf, ob jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der zeitlichen Begehung schon im früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können. (Im konkreten Fall hat das Schöffengericht - nachdem es das Verfahren bezüglich der vom Obersten Ger... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juni 1967 geborene österreichische Staatsbürger Alexander G*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes St.Pölten als Schöffengericht vom 16.November 1989, GZ 15 Vr 774/88-21, der Verbrechen (I.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 (insoweit abweichend von der in Richtung § 128 Abs. 2 StGB zielenden Anklage), 129 Z 1 und § 15 StGB sowie (II.) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB rechtskr... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1 Satz2StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde entbehrt der gesetzmäßigen Ausführung, wenn ein Übersteigen des nach dem § 31 Abs 1, zweiter Satz, StGB möglichen Höchstmaßes der für die nachträglich abgeurteilte Tat nach den (im Einzelfall) anzuwendenden bzw anwendbaren Strafbemessungsvorschriften (darunter auch des § 39 StGB) angedrohten Strafe vom Angeklagten nicht behauptet wird. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichtes wurde u.a. Johann H*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 39 StGB sowie gemäß den §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16.Oktober 1986, GZ 2 a E Vr 10041/86-9 (§§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB; zwei Monate Freiheitsstrafe) zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Den Strafaussp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10.April 1967, GZ. 16 Vr 215/66-228, wurde der am 2.Feber 1923 geborene Kaufmann Heinrich A wegen der Vergehen nach §§ 486 Z. 1 und 486 a StG. sowie wegen der übertretung nach § 3 Exekutionsvereitelungsgesetz gemäß § 486 StG. unter Bedachtnahme auf § 267 StG. zu sieben Monaten Arrest, bedingt mit dreijähriger Probezeit, verurteilt. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gab das Oberlandesgericht Linz mit dem U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 23.September 1943 geborene beschäftigungslose Hans Jörg C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. sowie der am 28.März 1960 geborene beschäftigungslose Kurt Benedikt B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 und 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl Heinz A des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB, der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 128 Abs. 1 Z 1 und 4 StGB und des Betruges nach § 146 StGB, sowie des Vergehens wider die Volksgesundheit nach § 16 Abs. 1 Z 1 und Z 2, 3. und 4. Deliktsfall, SuchtgiftG und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit b WaffenG schuldig erkannt und nach § 28, 203 Abs. 1 StGB zu zweieinhalb Jahren Freih... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StGB §31 Abs2
Rechtssatz: Bei Bedachtnahme auf eine ausländische Verurteilung ist zur Ermittlung der zulässigen Höchstsumme der Strafen die österreichische Strafdrohung für die im Ausland abgeurteilten Straftaten maßgeblich. Entscheidungstexte 13 Os 150/83 Entscheidungstext OGH 01.12.1983 13 Os 150/83 Veröff: JBl 1984,326 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 24. August 1978 bis zum Juli 1981 in Schlatten als Schuldner mehrerer Gläubiger in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit fahrlässig die Befriedigung zumindest eines Teiles seiner Gläubiger vereitelte oder schmälerte, indem er insbesondere neue Schulden einging, alte Schulden zahlte und das Ausgleichsverfahren oder... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Xaver Wilhelm A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden war, wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 24.März 1981, GZ. 9 Os 44/81-5, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war also nur mehr die Berufung des Angeklag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.März 1950 geborene Spenglergehilfe Herbert A und der am 20.Februar 1929 geborene Kellner Heribert B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 30.April 1977 in Perchtoldsdorf in Gesellschaft als Beteiligte Leopold C dadurch am Körper (schwer) verletzten, daß sie auf ihn (zunächst im Kiosk des Heribert B) mehrfach einschlugen, B ihn sodann (nach Hinausdrängen) m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bernhard A des (in vier Fällen begangenen) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I/ des Urteilssatzes), des (in zwei Fällen begangenen) Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II/ des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt III/ des Urteilssatzes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben zwei weiteren Angeklagten - schuldig erkannt: 1. der am 29.Juli 1954 geborene Autospengler Herbert B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB, weil er (am 2.März 1976) in Wien zwei Filmkameras der Marke Eumig im Werte von zusammen 5.372 S zum Nachteil der Brigitte C (richtig: D) durch Einbruch in deren Geschäftslokal 'G' gestohlen hat (vgl. Punkt I/ des Urteilseilss... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1
Rechtssatz: Enthält zwei bloße Strafbegrenzungen (dem Wesen nach gleich § 265 StPO aF). Daraus folgt, daß mittels der Summierung von Werten oder Schadensbeträgen aus verschiedenen Urteilen Qualifikationen (etwa § 128 Abs 2 StGB) nicht gewonnen werden können. Entscheidungstexte 10 Os 57/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 10 Os 57/77 Veröff: SSt 48/49 = RZ ... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1
Rechtssatz: Bedachtnahme auf ein nach dem hier angefochtenen ergangenes Straferkenntnis, weil die gegenständlichen Taten nach der Zeit ihrer Begehung schon gemeinsam mit jenen hätten abgeurteilt werden können, worauf es nach § 31 Abs 1 StGB allein ankommt (so schon 9 Os 63/75, 9 Os 81/75). Entscheidungstexte 9 Os 22/76 Entscheidungstext OGH 08.07.1976 9 Os 2... mehr lesen...
