Norm: StGB §31 Abs1
Rechtssatz: § 31 StGB, will eine Schlechterstellung jenes Täters verhindern, über dessen mehrere Straftaten in zeitlich getrennten Urteilen entschieden wurde, obwohl (theoretisch) die Möglichkeit bestand, die Sanktionierung in einem einzigen Verfahren vorzunehmen. Deshalb darf zum einen das (über §§ 28 ff StGB zu bildende) Höchstmaß für die neu abzuurteilende Tat nicht überschritten werden. Zum anderen ist jene Höchstgrenze... mehr lesen...
Gründe: Patrick F***** wurde mit am 13. Juli 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z-42, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 83 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, verhängte dasselbe Gericht unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf die erstgenannte Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, ein rückzahlungsfähiger und -williger Darlehensnehmer zu sein, zur Gewährung eines Darlehens von 50.000 Euro, somit zu einer Handlun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Bernd M***** wegen Finanzvergehen der gew... mehr lesen...
Gründe: Alexander P***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Alexander P***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 22. September 1997 in Wien Angestellte der R***** GesmbH mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorgabe, zahlungsfähiger und zahlunswilliger Kreditnehmer zu sein, in Verbind... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem (Abwesenheits-)Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004, GZ 27 U 745/03k-22, wurde Claudia Z***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Tatzeit: 12. Mai 2003) schuldig erkannt und hiefür zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. Zugleich sah das Bezirksgericht Salzburg mit Beschlüssen gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der Claudia Z*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und andere Entscheidungen enthält, wurde Anton M***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren, durch Einbruch verübten, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 und Abs 2 (richtig nur Abs 2; vgl Leukauf/Steininger Komm³ § 128 RN 36), 129 Z 1, 2 und 3, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael P***** des Verbrechens des „gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch" nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig - vgl US 3 und 5) vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf die Urteile des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15. Juni 2004, AZ 11 U 181/04v, des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. November 2004, AZ 071 H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche betreffend die Angeklagten Sejfula A***** und Afrim G***** enthaltenden Urteil wurden ua Sejfula A*****, Robert P*****, Afrim G***** und Shpejtim K***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall, 15 StGB (I.), Shepej... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard R***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard R***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eines schweren Betruges eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, u... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StGB §29StGB §84 Abs3
Rechtssatz: § 31 StGB soll lediglich eine Schlechterstellung jenes Täters verhindern, über dessen mehrere Straftaten in zeitlich getrennten Urteilen trotz Sanktionierungsmöglichkeit in einem einzigen entschieden wurde. Diese Bestimmung erlaubt nicht, Sachverhaltselemente aus dem Vorurteil zur
Begründung: der Strafbarkeit oder einer Qualifikation (etwa iS einer Zusammenrechnung nach § 29 StGB oder nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Galith G***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I.), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (II.), des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB (III.) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl-Heinz Z***** des (als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen) Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) zu den mit den Urteilen des Landesgerichtes St. Pölten vom 4. Mai 2000, AZ 25 Hv 40/99, sowie des Landesgerichtes Korneuburg vom 23. November 2004, AZ 504 Hv 61/02m, verhängten Sanktionen verurteilt. Gleichzeitig wurde die mit letzt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Moussa C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. März 2004, AZ 12 Hv 10/04w, zu einer zwölfmonatigen Zusatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mit zugleich gefasstem Beschluss wurde auf Widerruf der Moussa C***** im Verfahren zum AZ 3 U 412/03s des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz gewäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (II.) schuldig erkannt und nach §§ 28 Abs 1 StGB, 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Villach, Toronto (Kanada), Amsterdam und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Wojtek Z***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs 3 und 4 FinStrG auf die Strafverfügung des Zollamtes Kittsee vom 31. Jänner 2002, AZ 321-2002/00151-001, nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer Zusatzgeldstrafe von 60.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat, verurteilt. Nach den hier wesen... mehr lesen...
Gründe: Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Herbst 2002 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider ein... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StGB §28 Abs1 EStPO §56 Abs1
Rechtssatz: § 31 StGB betrifft Fälle, in denen gegen einen Angeklagten wegen zwei oder mehrerer Taten zwei oder mehr Verfahren stattfinden, die nach den zeitlichen Verhältnissen gemäß § 56 StPO vereinigt werden könnten. Zweck des § 31 StGB ist es, dem tätergünstigen Absorptionsprinzip des § 28 Abs 1 StGB auch in diesen Fällen Geltung zu verschaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tiziana G***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, EvBl 2003/133) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von Anfang September 2002 bis Ende November 2002 dadurch, dass sie Fairuz R***** mit ihrem PKW mehrmals "zum Zweck des Ankaufs einer unbekannten Menge Suchtgiftes nach Wien chauffierte und beim anschließenden Weiterverkauf von insgesamt ca 20 bis 30 Gramm Heroin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A/III, V/1, 2 und VI) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A/II) und der Verletzung de... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, wurde (ua) Josef B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und Z 5 (§ 161) StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch der Angeklagten Aurelia H***** enthaltenden Urteil wurde diese zu I. 1. des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Franz F***** zu I. 1. und zu I. 2. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und zu II. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben Mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1.), des schweren, gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster Fall) und Abs 2, 148 erster Fall StGB (2.) und gesondert auch des schweren, gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (3.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB in zwei Fällen (4. A, B) und des Diebstahls nach § 127 StGB (5.) schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard R***** und Alexander G***** des (richtig: der) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit von Jänner 1999 bis Juli 1999 in Liezen als Geschäftsführer (Gerhard R*****) bzw als faktischer Geschäftsführer (Alexander G*****) der A*****-GmbH im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter vorsätzlich eine Verkürzung nachstehender ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael B***** des Verbrechens des teils vollendeten (I. 1.-13. und II.a), teils versuchten (§ 15 StGB; II.b) schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael B***** des Verbrechens des teils vollendeten (römisch eins. 1.-13. und römisch II.a), teils versuchten (Paragraph 15, StGB; römisch II.b) sch... mehr lesen...
Gründe: Edwin E***** wurde des (richtig: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Edwin E***** wurde des (richtig: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und Ziffer 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er "in der Zeit zwischen 5. 7. 1995 und 6. 7. 1995 in Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich Zigaret... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StRegG §5 Abs1TilgG §4 Abs2TilgG §4 Abs3TilgG §4 Abs5StPO §292
Rechtssatz: § 4 Abs 5 TilgG stellt auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) ab. Nimmt eine Verurteilung demnach zu Unrecht auf ein weiteres Urteil (Vorurteil) durch Verhängung einer Zusatzstrafe Bedacht und gelangt dies einem... mehr lesen...
Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E Vr 281/95-6, wurde über Karl K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt. Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E römisch fünf r 281/95-6, wurde über Karl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A.) und des Mordes nach § 75 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (A.) und des Mordes nach Paragraph 75, StGB (B.) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthält, wurde Adolf D***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt, weil er von Oktober bis November 1999 in Salzburg gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider in zwei Angriffen durch Verkauf von 2 kg Cannabisharz an Gunther S***** ein Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr setzte, wobei er selbst kokainabhängig war und die Tat ... mehr lesen...
