TE OGH 2011/7/14 13Os57/11y (13Os58/11w)

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Juli 2011 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Tomecek als Schriftführerin in den Strafsachen gegen Alexandra N***** und einen Angeklagten wegen Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 163 Hv 61/09z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, und gegen Patrick F***** und einen anderen Angeklagten wegen Vergehen der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 und 15 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 10 U 168/08g des Bezirksgerichts Donaustadt, über die von der Generalprokuratur gegen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2009 (GZ 163 Hv 61/09z-36) und des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010 (GZ 10 U 168/08g-48) sowie den gleichzeitig mit dieser Entscheidung ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Dr. Aicher, zu Recht erkannt:

Es verletzen

(1) das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, § 31 Abs 1 dritter Satz StGB,

(2) das Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010, GZ 10 U 168/08g-48, § 31 Abs 1 erster Satz StGB und

(3) der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010, GZ 10 U 168/08g-48, § 495 Abs 2 StPO.

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, und des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010, GZ 10 U 168/08g-48, die im Übrigen unberührt bleiben, werden in den Patrick F***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und es wird die Sache jeweils an das Erstgericht zur Strafneubemessung verwiesen.

Gründe:

Patrick F***** wurde mit am 13. Juli 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z-42, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 83 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Mit Urteil vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, verhängte dasselbe Gericht unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf die erstgenannte Entscheidung über Patrick F***** (der Sache nach auch unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB) nach § 83 Abs 1 StGB eine - ebenfalls unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene - Freiheitsstrafe von vier Monaten. Dieses Urteil erwuchs am 27. Juli 2009 in Rechtskraft. Die vom Schuldspruch umfassten Taten waren am 1. Mai 2008 und am 14. Dezember 2008 gesetzt worden.

Schließlich wurde Patrick F***** mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010, GZ 10 U 168/08g-48 - erneut unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z-42 - zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Tatzeit war der 11. April 2008.

Unter einem sah das Bezirksgericht Donaustadt „gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO“ vom Widerruf der zu AZ 154 Hv 64/09z und zu AZ 163 Hv 61/09z des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten bedingten Strafnachsichten ab.

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, sowie das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010, GZ 10 U 168/08g-48, mit dem Gesetz nicht im Einklang:

Nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können. Liegt die von einem Nach-Urteil umfasste Tat vor den erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkten zweier Vor-Urteile, von denen im späteren in Bezug auf das frühere § 31 Abs 1 StGB angewendet worden ist, muss demnach im Nach-Urteil auf beide Vor-Urteile Bedacht genommen werden (Ratz in WK² § 31 Rz 5). Da das Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010 zwar auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, nicht jedoch auf jenes vom 27. Juli 2009 Bedacht nimmt, verstößt es somit gegen § 31 Abs 1 erster Satz StGB.

Wird gemäß § 31 Abs 1 erster Satz StGB in einem Urteil auf ein anderes Bedacht genommen, darf nach § 31 Abs 1 dritter Satz StGB die Summe der Strafen die Strafe nicht übersteigen, die - hier interessierend - nach den Regeln über die Strafbemessung beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen zulässig wäre. Fallbezogen waren die Strafen in den in Rede stehenden Urteilen jeweils nach § 83 Abs 1 StGB zu bemessen, welche Bestimmung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorsieht. Beim Zusammentreffen mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB ist diese Strafdrohung gemäß § 28 Abs 1 StGB gleichzeitig das Höchstmaß der nach dieser Norm zu verhängenden einheitlichen Freiheitsstrafe, was im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2009 missachtet worden ist.

Da die bislang behandelten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die davon betroffenen Strafaussprüche aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO).

In der Folge wird zunächst das Landesgericht für Strafsachen Wien im Verfahren AZ 163 Hv 61/09z eine Zusatzstrafe zur von diesem Gericht mit Urteil vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z, ausgesprochenen (bedingt nachgesehenen) zehnmonatigen Freiheitsstrafe zu verhängen haben.

Sodann hat das Bezirksgericht Donaustadt im Strafverfahren AZ 10 U 168/08g eine Zusatzstrafe zu den in den Verfahren AZ 154 Hv 64/09z und AZ 163 Hv 61/09z des Landesgerichts für Strafsachen Wien gefundenen Sanktionen zu bemessen.

Dabei ist zu beachten, dass die solcherart durch die drei Urteile gebildete Gesamtstrafe (allenfalls auch mittels Absehens von der Verhängung einer Zusatzstrafe) ein Jahr nicht übersteigen darf.

Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010, GZ 10 U 168/08g-48, wurde in Bezug auf die Urteile des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z-42, und vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung im Sinn des § 55 StGB abgesprochen. Die Zuständigkeit zu einer solchen Entscheidung richtet sich aber nach § 495 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0111521; Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 7), kam also hier dem Landesgericht für Strafsachen Wien - und zwar im Verfahren AZ 163 Hv 61/09z - zu (§ 495 Abs 2 zweiter Satzteil StPO).

Dabei ist § 495 Abs 2 StPO deswegen auch hinsichtlich des Urteils vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, maßgebend, weil § 55 StGB, auf den diese Zuständigkeitsvorschrift Bezug nimmt, nicht auf die im nachträglichen Strafurteil erfolgte Anwendung der Strafrahmenvorschrift des § 31 StGB, sondern nur auf das (tatsächliche) Verhältnis der nachträglichen Verurteilung zu derjenigen abstellt, in der die bedingte Strafnachsicht gewährt wurde (so auch § 4 Abs 5 TilgG; vgl RIS-Justiz RS0117522).

Da das Gericht in beiden Fällen (ohne Verlängerung der Probezeit) vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht abgesehen hat, wirken diese Gesetzesverletzungen nicht zum Nachteil des Verurteilten, aus welchem Grund es mit deren Feststellung sein Bewenden hat (§ 292 letzter Satz StPO).