Norm: StGB §304 Abs1
Rechtssatz: Auch die rasche Erledigung von Amtsgeschäften kann pflichtwidrig sein, wenn sich der Beamte dabei nicht ausschließlich von sachlichen Gründen, sondern von Rücksichten des Wohlwollens oder der Ungunst gegenüber einer Partei leiten lässt und damit parteilich handelt. Entscheidungstexte 11 Os 86/97 Entscheidungstext OGH 11.11.1997 11 Os 86/97 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.November 1920 geborene pensionierte Bundesbeamte Dipl.Ing. Franz S*** wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Beamter der Bundesgebäudeverwaltung I Wien von der Unternehmerin Margarethe K*** für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften für sich Vermögensvorteile angenommen, und zwar a/ am 16.Dezember 1976 7.100 S sowie b/ zu einem nicht mehr festzustellenden Ze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.März 1934 geborene Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres Kurt J*** vom Anklagevorwurf, das Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB begangen zu haben, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Ihm liegt laut Anklage zur Last, er habe am 26. Mai 1987 in Imst als Sanitätsunteroffizier des Kasernenkommandos der Verdroß-Kaserne, sohin als Beamter der Heeresverwaltung, für die pflichtwidrige Vornahme eines ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 28-jährige Postbeamtin Agathe G*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12.Feber 1986 in Theresienfeld als Leiterin des dortigen Postamts mit dem Vorsatz, den Staat zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht hat, daß sie 20.524,90 S aus der Amtskasse entnahm und zur Bezahlung privater S... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte u.a. schuldig: Den am 9. November 1941 geborenen Amtssekretär der Steiermärkischen Landesregierung Dietrich A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs.3 und 15 StGB (I) sowie der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (II), der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs.1 StGB (IV) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs.2, 224 StGB (VIII); den am 19. S... mehr lesen...
Norm: StGB §304 Abs1StGB §305 Abs1StGB §307 Abs1StGB §308 Abs1
Rechtssatz: 1. "Pflichtwidrig" ist jede Parteilichkeit. 2. "Parteilich" ist auch die bevorzugte, raschere Abwicklung. 3. Folglich können auch Ermessungsentscheidungen "pflichtwidrig" sein. Entscheidungstexte 13 Os 93/84 Entscheidungstext OGH 07.03.1985 13 Os 93/84 Veröff: SSt 56/19 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - auch im zweiten Rechtsgang - der Gemeindebedienstete Josef A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Werkmeister der Magistrats-Abteilung 26 der Gemeinde Wien, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile angenommen hat und zwar: 1./ am 8. Mai 1978 3.000 S, 2./ am 11. Dezember 1978 2.000 S, 3./ am 17. Dezember 1979... mehr lesen...
Gründe: Die am 13.Mai 1940 geborene Versicherungsangestellte Rosalinde A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach Par 304 Abs. 1 StGB als Anstifterin nach § 12 StGB sowie des Vergehens der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte nach § 307 Abs. 1 StGB als Gehilfin nach § 12 StGB, weiters der am 14.September 1938 geborene Vertragsbedienstete der Finanzlandesdirektion für Steiermark Hubert B des Vergehens der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte nach § 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarethe B Vermögensvorteile annahm, und zwar (I.) am 28. Oktober 1976 2.000 S, (2.) am 5. November 1977 3.000 S, (3.) am 11. Dezember 1978 1.000 S und (4.) am 28. August 1979 2.000 S. ... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete D Vermögensvorteile, und zwar am 27.Juli (richtig: Juni; siehe Bd. I S. 157) 1979 14.200 S und am 31.Oktober 1979 4.300 S angenommen. Eine Verurteilung zur Zahlung eines d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Jänner 1937 geborene Bundesbeamte Johann A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien in den Jahren 1978 und 1979 als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B in insgesamt vier Fällen Vermögensvorteile, nämlich Geldbeträge, in der Gesamthöhe von 6.500 S angenommen hatte. Der Antrag d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1920 geborene, mittlerweile in den Ruhestand getretene Fachoberinspektor der Bundesgebäudeverwaltung Albert A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB. zur Bezahlung eines Geldbetrages von 21.700 S verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Juli 1927 geborene, mittlerweile in den Ruhestand getretene Vertragsbedienstete des Bundes Friedrich A schuldig erkannt, zwischen dem 28. Mai 1975 und dem 30. November 1977 in Wien in sechs Fällen als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile, nämlich Geldbeträge von insgesamt 10.100 S, angenommen und hiedurch das Vergehen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1945 geborene Dipl.Ing. Karl (Michael) A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Betrages von S 2.000 verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 19.Dezember 1977 in Wien als Beamter, nämlich als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung... mehr lesen...
Norm: StGB §304 Abs1StGB §307
Rechtssatz: Bei Ermessensentscheidungen kann eine Pflichtwidrigkeit (auch) dann vorliegen, wenn der Beamte dem Vermögensvorteil einen Einfluss auf seine - innerhalb des Ermessens liegende - Entscheidung einräumt. Entscheidungstexte 12 Os 46/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 12 Os 46/80 12 Os 121/82 Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1940 geborene Offizial des Exekutionsgerichtes Wien Werner A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen zufolge erhielt er als Vollstrecker des Exekutionsgerichtes Wien in der Zeit vom 28. März 1977 bis 18. September 1978 für 250 Exekutionsvollzüge, zu welchen er im Sinne des § 26 Abs. 1 EO den Schlossermeister Manfred B pflichtgemäß beigezogen hatte, von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem § 307 Z. 1 StGB. (Punkt I. 2.), des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II. 1.) und nach dem § 114 ASVG. (Punkt II. 2.), 2. der Finanzbeamte Peter B des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 1 StGB. (Punkt I. 1.) und 3. der Angestellte Roland C der Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §304 Abs1
Rechtssatz: § 304 Abs 1 StGB normiert völlig gleichwertige, beliebig vertauschbare Begehungsformen der Geschenkannahme durch Beamte (alternativer Mischtatbestand). Entscheidungstexte 13 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 13 Os 51/80 Veröff: EvBl 1981/34 S 101 12 Os 121/82 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §28 CaStGB §304 Abs1StGB §307 Z1
Rechtssatz: Echte ungleichartige Realkonkurrenz der Delikte nach §§ 304 Abs 1 in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und 307 Z 1 StGB in Ansehung des (zweifach tätig gewordenen) Anstifters. Entscheidungstexte 13 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 13 Os 51/80 Veröff: EvBl 1981/34 S 101 ... mehr lesen...
