Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A - abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Oktober 1983 in Innsbruck die (Geheim-)Prostituierte Hildegard B durch gefährliche Drohung zu einem unentgeltlichen Geschlechtsverkehr zu nötigen versuchte. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolg... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Mai 1940 geborene Kaufmann und Baupolier Alfons A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der versuchten Verleitung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Die Vorhaft vom 28.Juni 1982 bis 23.November 1982 und vom 1.März 1983 bis 5.April 1984 wurde gemäß § 38 Abs 1 Z.1 StGB angerechnet. Den Schuldsprüchen zufolge hat er am 14.Juni 1982 in Niederösterreich Martin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 8.September 1937 geborene Mittelschullehrer Dr. Anton A (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall, StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er in Goldegg-Weng 1.) seinen unmündigen Adoptivsohn... mehr lesen...
Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als provisorischen Sicherheitswachebeamten ausgestellten Dienstausweises sich als Kriminalbeamter ausgegeben und die Vorlage der 'Gesundheitsbücher' begehrt, aus denen sich ergab, daß beide F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kurt Johann A (1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (2.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Par 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu 1.) vermutlich am 4. Oktober 1983 der Christine B einen Bargeldbetrag von 36.000 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. November 1928 geborene Hauptschullehrer Walter A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Jahre 1980 bis zum Oktober 1981 in Mürzzuschlag als Lehrer unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber den seiner Ausbildung unt... mehr lesen...
Norm: StGB aF §202 Abs1
Rechtssatz: § 202 Abs 1 StGB aF ist - anders als die Notzucht - kein eigenhändiges Delikt. Entscheidungstexte 11 Os 74/83 Entscheidungstext OGH 20.07.1983 11 Os 74/83 Veröff: SSt 54/58 10 Os 19/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 10 Os 19/85 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Pkt. A/1.), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 202 Abs. 1 und § 15 StGB (Punkt A/2. und 3.) sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB (Punkt A/4.), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/5.) und der Sac... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: 1.) Rechtsfrage ist nur die Eignung, mit Rücksicht auf die Verhältnisse etc begründete Besorgnisse einzuflößen. Ob die Drohung auf die bedrohte Person einen solchen Eindruck gemacht hat, daß sie sich deshalb zum Beischlaf hingab, ist Beweisfrage. 2.) Die Lebenserwartung des Täters (ob er die Möglichkeit, seine Drohung zu verwirklichen, noch erleben werde) und die Wahrscheinlichkeit einer Selbstbela... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Februar 1942 geborene Frührentner Franz A wurde des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB., des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Lembach (1) von 1974 bis 27.August 1977 mit einer unmündigen Person, nämlich seiner am 28.August 1963 geborenen Stieftochter Susanne A regelmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Oktober 1956 geborene Schlossergeselle Günther A neben einer anderen Straftat des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. September 1981 in Leonding die Berta B dadurch, daß er sie mit dem Umbringen bedrohte, ihr Faustschläge versetzte, ihr die Hose herunterzureißen und sie in den angrenzenden Wald zu zerren suchte, sohin mit Gewalt und durch gefährliche Dro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom Juli bis November 1978 in Berndorf und Weißenbach/Tr. in wiederholten Angriffen mit der am 31.Jänner 1965 geborenen Helga B den außerehelichen Beischlaf unternommen (I 1) und im November 1981 in Berndorf eine unmündige Person, nämlich die am 4. Jänner 1969 gebor... mehr lesen...
Norm: StGB aF §202 Abs1
Rechtssatz: Genötigt ist das Opfer, wenn es sich unter dem (physischen oder psychischen) Druck der Gewalt oder der Drohung dazu entschließt, den außerehelichen Beischlaf zu dulden. Entscheidungstexte 13 Os 143/82 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 13 Os 143/82 Veröff: EvBl 1983/109 S 402 9 Os 5/86 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Mai 1935 geborene beschäftigungslose Johann A auf Grund der in der Hauptverhandlung zum Teil modifizierten Anklage des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 (Abs. 1) StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen des erstgenannten Verbrechens wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 9 lit. a un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.April 1956 geborene Boris A, der am 21.Mai 1953 geborene Dragoslav B und der am 3.August 1945 geborene Zoran C - beschäftigungslose jugoslawische Staatsangehörige - des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen drangen die Angeklagten A und C zwischen dem 2. und 3.Juni 1979 nach Aufbrechen eines Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Juni 1942 geborene Hilfsarbeiter Robert A und dessen Lebensgefährtin, die am 14.Jänner 1940 geborene Hausfrau Emma B, der Vergehen der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes), der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB. (Punkt B des Urteilssatzes) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB., Emma B zum Teil auch in Form der Beteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Tapezierer Otto A 1) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB, 2) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB, 3) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und 4) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des zuletzt angeführten Schuldspruchs wegen Verbrechens nach dem § 202 Abs. 1 St... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Juni 1944 geborene Angeklagte Wilhelm A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB., des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Als das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen (Punkt 1. des Urteilssatzes) liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit zwischen Mai 1978 und 1.August 1979 in Gletsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Janos A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2.September 1979 in Wien dem am 17. Februar 1971 geborenen Fernando Garcia Araya de B mehrmals auf den Geschlechtsteil griff. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Als Verfah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1923 geborene Dipl.Kfm. Walter A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juni 1979 in Wien eine unmündige Person, nämlich die am 11.Oktober 1971 geborene Hilde B, dadurch auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatte, daß er sie in einem Schwimmbecken des Theresienbades von hinten über dem Badeanzug am Geschlechtsteil ergriff. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Liviu A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. März 1979 in Wien die am 14. Mai 1975 geborene, sohin unmündige Brigitte B dadurch zur Unzucht mißbrauchte, daß er sein Glied von dem Kind berühren ließ und es anschließend veranlaßte, das Glied (zweimal) zu küssen. Liviu A bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. November 1953 geborene §BB-Bedienstete Stefan A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 23. Dezember 1973 in Traun eine unmündige Person, nämlich die am 28. Juli 1962 geborene, somit damals 'zwölfjährige' (richtig: elfjährige) Anita B dadurch, daß er sie über der Kleidung an der Brust und an ihrem Geschlechtsteil betastete und ihre Unterhose ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1959 geborene Maschinist Werner A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch Berechtigung nicht zukommt. Rechtliche Beurteilung Dem Vorbringen in der Mängelrüge, die Feststellungen über die am 2. Novembe... mehr lesen...
Norm: StGB aF §202 Abs1
Rechtssatz: Zur Herstellung des Tatbestandes der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB ist weder die Verletzung des Opfers noch dessen gewaltsame Versetzung in den Zustand der Widerstandsunfähigkeit erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 82/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 11 Os 82/78 Europe... mehr lesen...
Norm: StGB §144 Abs1StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Nötigung zum Beischlaf und Erpressung (hier: Nötigung einer bloß zur entgeltlichen Duldung eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs bereiten Person weiblichen Geschlechtes, dies unentgeltlich zu tun. Entscheidungstexte 13 Os 135/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 13 Os 135/77 Veröff: EvBl 1978/133 S 402 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 EStGB §202 Abs1
Rechtssatz: Nötigt der Angeklagte mit einheitlichem, auf Erreichung des außerehelichen Beischlafs gerichteten Vorsatz eine Frau zuerst mit Drohungen zum Aufstehen und Aufsuchen eines anderen Raumes und dort mit neuerlicher gefährlicher Drohung und mit Gewalt am außerehelichen Beischlaf, erfüllt dieses Verhalten (nur) das Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf und nicht auch das Vergehen der Nötigung nach § 10... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Die Drohung, ein minderjähriges entlaufenes Mädchen nach Hause zurück zu bringen, um ihre Einwilligung zum außerehelichen Beischlaf zu erzwingen, ist keine gefährliche Drohung im Sinne des § 202 Abs 1 StGB, (§ 74 Z 5 StGB), denn unter einer Verletzung an der Freiheit ist nicht jede unwesentliche Beschränkung der freien Bewegung zu verstehen, sondern nur ein Gefangenhalten oder ein Entziehen der persön... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §202 Abs1
Rechtssatz: Zur - Verfügung - stellen einer Wohnung zwecks Ausübung des Beischlafes an einer zu diesem Zweck unter Zwang dorthin gebrachten Person weiblichen Geschlechts als sonstiger Beitrag zur Ausführung der strafbaren Handlung im Sinne des dritten Falles des § 12 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 83/76 Entscheidungstext OGH 08.07.1976 13 Os 83/7... mehr lesen...
Norm: StGB §202 Abs1StGB §207 Abs1StGB §212
Rechtssatz: Der erste und der zweite Deliktsfall des § 207 Abs 1 StGB setzen keine auf Befriedigung der Lüste gerichtete Absicht des Täters voraus. Entscheidungstexte 10 Os 80/75 Entscheidungstext OGH 17.07.1975 10 Os 80/75 Veröff: EvBl 1976/75 S 138 12 Os 164/75 Entscheidungst... mehr lesen...
