Norm: StGB §127 StGB §129 Abs1 Z3 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 129 heute StGB § 129 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Abs1
Rechtssatz: Die Bankomatkarte ist ein Schlüssel iSd § 129 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB, der Ausgabemechanismus eines Bankomaten ist eine Sperrvorrichtung iSd § 129 Abs 1 Z 3 StGB. Demzufolge erfüllt die Bargeldabhebung von einem Bankomaten unter Einsatz einer abgenötigten Bankomatkarte das Tatbild des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Abs1
Rechtssatz: Das Abfangen von Funksignalen zur anschließenden Öffnung eines Schlosses ist als Verwendung eines widerrechtlich erlangten Zugangscodes anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 8/19i Entscheidungstext OGH 02.04.2019 11 Os 8/19i 14 Os 16/20i Entscheidungstext OGH 31.03.2020 14 Os 16/20i Vgl ... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch ein umzäuntes Baustellengelände kann - ebenso wie ein umschlossener Garten mit versperrtem Tor und ein ummauerter Friedhof - einen "umschlossenen Raum" im Sinne des § 129 Abs 1 Z 1 StGB darstellen. Entscheidungstexte 6 Bs 302/17p Entscheidungstext OLG Innsbruck 15.12.2017 6 Bs 302/17p European Ca... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhard Radek H*** und dessen Ehegattin Gabriele H*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 30.August 1989 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter fremde bewegliche Sachen, und zwar "zumindestens Wert- bzw. Gebrauchsgegenstände, wie zB Getränke- und Bierdosen" (gemeint: für sie verwertbares Gut, wie etwa Bier oder sonstige Geträ... mehr lesen...
Gründe: Der am 29. Jänner 1972 geborene Hilfsarbeiter Walter V*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, A. anderen weggenommen zu haben, und zwar 1. Anfang März 1988 einem Unbekannten eine Autoapotheke, 2. am 9. März 1988 dem Werner H*** ein Fun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert B*** sowie Margarete B*** jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 (Margarete B*** auch Z 2), Abs. 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB (Punkt 1. des Urteilsspruches) und Ferdinand Erich W*** - im Hinblick auf § 29 StGB zwar rechtlich verfehlt, jedoch ohne Nachteil im Sinne des § 290 Abs. 1 StPO (vgl 15 Os 129/88, 13 Os 19/88, 15 Os 141/87 ua.) - nebeneinander des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann Josef S*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB sceuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit dem Vorsatz, fremde bewegliche Sachen wegzunehmen und sich durch deren Zueignung zu bereichern versucht, (zu 1) am 22.März 1987 mit einem Schraubenzieher in den versperrten Kraftwagen mit dem Kennzeichen W 353.325 einzudringen und (zu 2) am 18.November 1987 der Firma K**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengerichts vom 20.Oktober 1987, GZ. 9 Vr 2162/87-10, wurde der am 13.März 1953 geborene Erich B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und gemäß § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Er hat zwischen April 1986 und dem 21.Juli 1987 an verschiedenen Orten in der Umge... mehr lesen...
Gründe: Norbert P*** wurde wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorverurteilungen, welche über die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 StGB weit hinausreichen, sowie den außerordentlich raschen Rückfall, mildernd hingegen, daß es beim... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichts Wiener Neustadt vom 9. November 1984, 11 b E Vr 318/84, wurde die am 28.Mai 1961 geborene Susanne S*** (geschiedene W***) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Sie hat zwischen dem 2. Februar 1984 und dem 8.Februar 1984 in Baden und Wien in wiederholten Angriffen in Gesellschaft des außer Verfolgung gestellten Johann W*** 30.000 S Bargeld der Elke H***... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Juli 1964 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Friedrich S*** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 3, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig (§ 70 StGB) von Anfang August bis 27.August 1985 namentlich nicht bekannten Eigentümern insgesamt 14 im Urteil näher bezeichnete Fahrräder im Gesamtwert von mindestens 7.000 S (1) und am 28.August 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1957 geborene Johann A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien und anderen Orten Österreichs 1./ wiederholt fremde bewegliche Sachen dem Dr. Christian B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu ber... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der (in Ansehung der im
Spruch: angeführten insgesamt fünf Kunstgegenstände begangenen) Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Satz StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1985, GZ 10 Os 124/85-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Rechtliche Beurteilung Aus diesem A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A (auch) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 4.April 1985 in Brückl in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Beteiligten Konrad B eine fremde bewegliche Sache, und zwar eine Bohrmaschine mit Tasche im Wert von ca 3.000 S, der Dr.Ingeborg C durch Einsteigen in ein Gebäude und durch Eindringen in einen versperrten Raum mit einem wider... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Feber 1942 geborene beschäftigungslose Friedrich A schuldig erkannt, 1) am 28.Oktober 1980 in Gänserndorf zur Ausführung des Betruges des Peter B, der mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C D E F durch Vorgabe eines Diebstahls seines PKWs Marke Mercedes 200 D, mithin durch Täuschung über Tatsachen, zur Auszahlung von 146.000 S verleitete, wodurch die genannte Versiche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die zuletzt beschäftigungslosen) Günther A, Evelyne B und Theobald C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4 (gemeint Abs. 2), 129 Z. 2 und 3, 130 (zweiter Strafsatz) und 15 StGB, Evelyne B auch als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie als Mitglied... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 23.September 1943 geborene beschäftigungslose Hans Jörg C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. sowie der am 28.März 1960 geborene beschäftigungslose Kurt Benedikt B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 und 1... mehr lesen...
