Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am 13.April 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mi... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten U 184/79 des Bezirksgerichtes Gänserndorf ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 4. April 1910 geborene Hausfrau Maria A suchte am 11. April 1979 eine als Selbstbedienungsladen eingerichtete Filiale der Firma B in Straßhof auf. Dort gab sie verschiedene Waren in einen Einkaufswagen, wurde jedoch von der Filialleiterin dabei beobachtet, daß sie auch etwas in ihre Manteltasche steckte. Da sie bei der Kasse nur die im Einkaufswagen befindlichen Sachen bezahlte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §135StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Der Sachbegriff des § 135 StGB entspricht jenem des § 127 StGB. Mangels Sachwert und Tauschwert sind Beweisurkunden und Legitimationsurkunden weder Deliktsobjekte des § 127 StGB noch des § 135 StGB, in ihrer Wegnahme kann daher ausschließlich ein "Unterdrücken" im Sinne des § 229 Abs 1 StGB erblickt werden. Entscheidungstexte 13 Os 29/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10.Juni 1935 geborene Küchengehilfin Helga A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von Mitte Dezember 1977 bis Mitte Jänner 1978 in Südafrika wissentlich Leistungen, nämlich Unterkunft und Verpflegung in einem Hotel durch drei Tage bzw. in einer Pension durch weitere dreieinhalb Wochen sowie ein Flugticket für den Rückflug von Südafrika nach Österreich, ferner Speise... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juni 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrer und Versicherungsangestellte Franz Wilhelm A zu I. und II. des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2, Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 letzter Fall und 15 StGB., zum Teil auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB. und zu III. des Urteilssatzes des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134 Z2StGB §136
Rechtssatz: Sachzueignung im Anschluss an unbefugten Gebrauch verwirklicht Unterschlagung (nicht Diebstahl). Entscheidungstexte 11 Os 32/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 11 Os 32/80 Veröff: EvBl 1980/158 S 468 = RZ 1980/42 S 179 (mit Anmerkung von Kienapfel) 10 Os 2/83 Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit der auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer der Sache nach ausschließlich den Schuldspruch zu I des Urteilssatzes wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, und zwar nur insoweit, als das Erstgericht (auch) die Wertqualifikation des § 128 Abs. 1 Z 4 StGB zufolge eines 5.000 S ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred A und Rudolf B (I.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB und (II.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie und der abgesondert verfolgte Josef C in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) (zu I.) am 20. April 1979 in Wiener Neustadt der Reinhilde D mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weg... mehr lesen...
Norm: StGB §127 E
Rechtssatz: Die gleichzeitige Wegnahme von Sachen kann, soweit der Täter mit Bereicherungsvorsatz handelt, dem § 127 StGB, im übrigen aber, soweit sie vom Vorsatz begleitet ist, sich ihrer durch Vernichten zu entledigen, dem § 135 StGB unterstellt werden. Entscheidungstexte 13 Os 152/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 152/79 Veröff: EvBl 1980/94 S 30... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Milorad A, Milomir C und Milos B, die alle derzeit beschäftigungslos sind, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB., sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., Milomir C auch des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruches haben die drei Angeklagten in Wien 1.) in der Nacht zum 26.Jänner 1979 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.November 1963 geborene Schüler Peter A und der am 15.März 1963 geborene Lehrling Franz B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Vom Ausspruch einer Strafe wurde gemäß § 13 JGG. 1961 bei beiden Angeklagten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren vorläufig abgesehen. Den Angeklagten liegt zur Last, am 16.Jänner 1979 in Graz in Gesellschaft als Beteiligte vier Schlüsselanhänger im... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 11. Jänner 1933 geborenen Fürsorgerentner Karl B und den am 22. August 1934 geborenen Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen, weil sie am 1. April 1979 in Wien in Gesellschaft des abgesondert Verfolgten Harald C Werkzeug im Wert von ca. S 4.000.- durch Einbruch in die Werkstätte des österreichischen Bundesheeres in... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Keine unrechtmäßige Bereicherung desjenigen, der einen Anspruch auf die durch die Tat bewirkte Vermehrung seines faktischen Vermögens hat. Ein Täter, der eine Sache oder einen Erlös als Bezahlung einer ihm zustehenden Forderung an sich bringt, ist nicht unrechtmäßig bereichert. Entscheidungstexte 13 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 05.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - außer dem (gleichzeitig rechtskräftig abgeurteilten) Angeklagten Kurt A - der am 16. Februar 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Fleischhauer Horst B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 15 StGB. (Punkt B I und C des Urteilssatzes) und der am 19. April 1956 geborene, ebenfalls beschäftigungslose Hilfsarbeiter Josef C des Verbrechens des schweren Diebstahls d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Werner A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien der Firma B KG. unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch die ihm aufgetragene Arbeit als kaufmännischer Angestellter dieser Firma geschaffen worden war, am 27.März 1975 Spielwaren, Büroartikel und Aufbewahrungsbehälter im Gesamtwert von 192.565,12 S ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §127 B3
Rechtssatz: Entreißen einer Sache, ohne ins Gewicht fallende räumliche Veränderung, bewirkt noch keinen Gewahrsamsverlust. Entscheidungstexte 10 Os 104/79 Entscheidungstext OGH 05.09.1979 10 Os 104/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090788 Dokumentnu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1951 geborene beschäftigungslose Johann A und der am 6. Jänner 1955 geborene Spengler Ronald B des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 1, Abs 3 Z 3 StGBund der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, A auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Ronald B mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a des § 281 Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStPO §281 Abs1 Z5 BStPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Keine Verschiebung der Beweislast bei Feststellung der Herrenlosigkeit (hier: Autowrack). Entscheidungstexte 13 Os 75/79 Entscheidungstext OGH 27.08.1979 13 Os 75/79 Veröff: EvBl 1980/42 S 136 9 Os 170/82 Entscheidungstext OGH 10.05.1983 9 Os 170/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der LKW-Lenker Helmut A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.September 1978 in Haus im Ennstal in Gesellschaft seines abgesondert zu verfolgenden (noch jugendlichen) Bruders Rudolf A als Beteiligter (§ 12 StGB) eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Autobatterie im Wert von ca. 400 S, der Republik Österreich mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juni 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Walter (Erich) A abweichend von der auf Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 131 StGB und Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) am 9. Oktober 1978 in Wien fremde beweglic... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3
Rechtssatz: Aufbrechen der Toreinfahrt und Schieben des Personenkraftwagen in einen ca fünfzig bis einhundert Meter weit entfernteren Schrebergarten = noch kein vollendeter Diebstahl. Entscheidungstexte 9 Os 88/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1979 9 Os 88/79 15 Os 170/93 Entscheidungstext OGH 25.11.1993 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B2
Rechtssatz: Aufbrechen und Anlehnen an ein Kraftfahrzeug, um es nach Diebsgut abzusuchen, ist Diebstahlsversuch. Entscheidungstexte 9 Os 62/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1979 9 Os 62/79 12 Os 108/82 Entscheidungstext OGH 23.09.1982 12 Os 108/82 Vgl auch; Beisatz: Hier: (Versuchtes) Öffnen der Tü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) Hannes (Manfred) A unter anderem des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 (zweiter und dritter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. b WaffG. schuldig erkannt. Als Diebstahl mit den vorerwähnten Qualifikationen liegt ihm unter anderem zur Last, am 27.August 1978 in Graz im Zusammenwirken mit (den Mitangeklagten) Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zu ergänzen: vierter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 1. Februar 1976 bis zum 27. November 1977 an verschiedenen Orten Österreichs in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verscha... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §127 B3
Rechtssatz: Insgesamt Diebstahlsversuch, wenn ein Teil der Beute, die der Täter zu stehlen beabsichtigte, noch nicht abtransportiert wurde, sondern sich an Ort und Stelle befindet. Entscheidungstexte 12 Os 26/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 12 Os 26/79 11 Os 50/81 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juni 1940 geborene Hilfsarbeiter Helmut A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Oktober 1977 in Lochen der Firma C KG. neun Maschinenteile im Werte von 70.000 S gestohlen (Faktum I) 1) des Urteilsspruches) und am 24. Oktober 1977 in Bachmanning dem Franz D Eisensteher zu stehlen versucht hat (Faktum I) 2) des Urteils... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §127 B3
Rechtssatz: Wird der Täter ertappt, bevor er das Behältnis, welches das Diebsgut (hier: Geld) enthielt, abseits vom Tatort aufbrechen konnte, liegt vollendeter Diebstahl und versuchte Sachbeschädigung (Sachentziehung vor). Entscheidungstexte 10 Os 73/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 73/79 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1924 geborene, keiner Beschäftigung nachgehende Leopold A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.März 1979 in Wien Bargeld (Münzen), den Eigentümern des Kronenzeitungsverlags durch Aufbrechen einer Geldkassette, sohin eines Behältnisses, mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen getrachtet habe. Den Urteilsfeststell... mehr lesen...
Gründe: Wegen eines am 9. Juni 1978 in St. Johann i.T. in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) verübten Diebstahls, bei welchem der Erwachsene Reinhard A eine von Dagmar C auf einem Karton ihres Süßwarenstandes abgelegten Handtasche, enthaltend einen Geldbetrag von 22.700 S und 40 DM an sich brachte, während der am 20.12.1963 geborene, sohin jugendliche Schüler Harald B die Genannte durch den Kauf eines Kaugummis ablenkte, um dem Reinhard A die Wegnahme einer fremden Sache in ein... mehr lesen...
