Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, neben anderen Angeklagten, schuldig erkannt: der am 27. Juni 1954 geborene Hilfsarbeiter Alfred B und der am 2. November 1954 geborene Kaminschleifer Viktor D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 129 Z 1; 15 StGB, weil sie am 21. August 1980 in Wien mit Hans E als weiterem Beteiligten mit dem Vorsatz, sich durch Zueignung der nachgenannten Sachen unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1943 geborene Fliesenleger Günter A sowie der am 30.Juli 1961 geborene, derzeit in einer Obstgroßhandlung als Hilfskraft tätige Mechanikergeselle Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), und Günter A überdies des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1952 geborene Kellner Johann A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er in Wien I./ am 25. und 27. September 1979 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestell... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Für den Gewahrsamsbruch in bezug auf in einem Behältnis enthaltene Sachen (hier: Bargeld in einem Etui) genügt ein genereller Herrschaftswille des Diebs. Entscheidungstexte 11 Os 44/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 11 Os 44/81 Veröff: SSt 52/28 12 Os 12/89 Entscheidungstext OGH 13.04.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1941 geborene beschäftigungslose Klaus Dieter A zu I des Urteilsspruches des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB und zu II des Urteilsspruches des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er I. gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1943 geborene Geschäftsführer Josef A des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach nahm der Angeklagte am 10.Juli 1980 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung im Kaufhaus 'C***' in Vösendorf eine Fotokamera der Marke Olympus im Wert von 5.390 S aus einer Vitrine an sich, versteckte sie unter seiner Jacke und wollte sodann, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1965 geborene, somit jugendliche Angeklagte Siegmar A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegen nach dem Inhalt des Schuldspruchs mehrere in Kainach/Steiermark, zum Teil in einem der Religionsübung dienenden Raum verübte Diebstähle von Geld in einem insgesamt 5.000 S nicht übersteigenden Betrag zur Last. Im einzelnen e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1959 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Johann A A) schuldig erkannt: 1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB; 2.) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Deliktsfall) StGB (: Verkehrsunfall vom 5. Juli 1980 im Gemeindegebiet von Gschnaidt bei Kilometer 1,450 der Landesstraße 350); 3.) des Vergehens nach dem § 36 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) - B auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (Punkt II.a) 2. und b) des Schuldspruches) -, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige, zuletzt als Installateur tätig gewesene Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1980 in Wien dem Karl B durch Einbruch und Einsteigen in dessen Textilgeschäft einen Bargeldbetrag von S 924,54 mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat. Von dem weiteren Anklagevorwurf, am selben Tag in Wien noc... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht erkannte den am 13.April 1960 geborenen Hilfsarbeiter Andreas A, die am 21.September 1957 geborene Kinderpflegerin Birgit B und den am 27.April 1959 geborenen Altwarenhändler Ferenc C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., B und C (auch) als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Den Angeklagten liegt zur Last, in Wien mit Gewalt bzw. durch Drohung mit gegenwärt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Mai 1946 geborene Alois A und der am 23.Juli 1945 geborene Johann B, beide ohne regelmäßige Beschäftigung, des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7.September 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Leopold C unter Ausnützung seiner ihn hilflos machenden schweren Alkoholisierung mit Bereicherungsvorsatz eine Brieftasche mit 1.0... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Nach Übergabe einer Sache besteht sogenannte Obergewahrsam des Übergebers und abgeleiteter Mitgewahrsam des Übernehmers nur dann, wenn dies vom Willen des Übergebers umfasst ist und sich der Inhaber entsprechend den Weisungen und unter zumindest potentiell jederzeit gegebener Aufsicht des Obergewahrsamsträgers, solcherart bloß als dessen verlängerte Hand, zur Gänze dessen Willen zu fügen hat. E... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §127 EStGB §134
Rechtssatz: Alleingewahrsam des Präsenzdieners an ihm versehentlich ausgefolgter Uniform-Überstücken, deren Zueignung begründet daher § 134 (Abs1, zweiter Fall) StGB, nicht § 127 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 153/80 Entscheidungstext OGH 20.11.1980 12 Os 153/80 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1959 geborene Vertreter Hubert A des, teils in Gesellschaft seines Bruders und Mitverurteilten Richard A, dessen Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist, begangenen, Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB (Punkt A) des Schuldspruches) und des Vergehens nach § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG. (in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Waffengesetznovelle 1979 BGBl. Nr. 75/ 1980; Punkt B) des S... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1StGB §143 A
Rechtssatz: "In Gesellschaft eines Beteiligten" wird die Tat nur dann verübt, wenn auch der Beteiligte Täter desselben Delikts ist, mithin dessen Vorsatz auf Vollendung dieses Deliktstypus gerichtet ist und dessen wesentliche Tatbestandsmerkmale umfaßt. Entscheidungstexte 9 Os 148/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 9 Os 148/80 Veröff: SSt 51/50... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1StGB §143 A
Rechtssatz: Als "Raubgenossen" (ebenso wie als "Diebsgenossen") kommen Personen, die hiefür nicht bestraft werden können, wie etwa Strafunmündige oder Zurechnungsunfähige, nur dann in Betracht, wenn sie sich an der Tat in Kenntnis, daß es sich um einen Raub (einen Diebstahl) handelt, beteiligen und nicht bloß als "Werkzeug" wirken. Der Räuber (oder Dieb), der sich eines gutgläubigen Helfers bedient, erfüllt nicht d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1962 geborene, zur Tatzeit sohin jugendliche Wolfgang A (unter anderem) des Verbrechens des ('minderschweren') Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. September 1979 in Leopoldsdorf bei Wien mit Gewalt gegen eine Person, nämlich Versetzen eines Stoßes, dem Josef B zwei Stangen Zigaretten Marke 'Marlboro' im Werte von 500 S mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat, wobei der Raub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. November 1957 geborene Bankangestellte Helmut A und der am 12. September 1952 geborene Versicherungsangestellte Siegfried B (1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Helmut A auch nach § 127 Abs. 2 Z. 3 StGB.), Helmut A überdies - außer eines weiteren Verbrechens (§§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB.) - (2.) des Vergehens der Untreue nach § 153 (Abs. 1 und) Abs. 2 (erster Fall) StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Gerhard A des (im Sommer und im Herbst 1977 in Wien und an einem anderen Ort in insgesamt neun Fällen verübten) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls (teils) durch Einbruch (mit einem Wert der gesamten Diebsbeute von rund 81.000 S) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter - gemeint: (nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle strafbarer) vierter - Fall StGB schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1953 geborene Angeklagte Walter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1980 in Wien dem Alfred B einen Bargeldbetrag von 14.000 S mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat. Den Urteilsfeststellungen zufolge verübte Walter A die Tat gegen 1,30 Uhr des 19.Jänner 1980, als Alfred B, mit dem A schon... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Februar 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Johann A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. (Punkt II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes hat er am 2. November (richtig: Oktober) 1979 in Steyr der Fir... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1962 geborene Postpraktikant Gerhard A und der am 29. November 1964 geborene Hauptschüler Thomas B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., A außerdem des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil wird nur vom Erstangeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten. Die Nichtigkeitsbeschwerde erhebt er ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: Der Gewahrsam an einer Sache besteht nur dann nicht fort, wenn den Berechtigten der Ort, wo sie sich befindet, nicht (mehr) bekannt oder auf bleibende Weise unzugänglich geworden ist, oder wenn die Sache an einem allgemein zugänglichen, von jedermann frei benützbaren Ort, welcher der Aufsicht eines anderen nicht unterliegt, zurückgelassen wurde. Das für den Gewahrsam wesentliche faktische Machtverhältnis bleibt ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1947 geborene Schuhmachergeselle Gerhard A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.September 1979 in Wien 138 S Bargeld Verfügungsberechtigten der Firma B durch Einbruch in ein Geschäftslokal mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Gerhard A mit s... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen einer Barschaft von 17.000 S und diverser Gegenstände der Sylvia C bemächtigt, indem A einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen vor der auf der Straße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angekl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Maurer Friedrich A (zu I) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden nur knapp über 5.000 S) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB.; (zu II) des Vergehens des Betrugs (Schaden 340 S) nach dem § 146 Abs. 1 StGB.; (zu III) des Vergehens der versuchten Nötigung (gegenüber der früheren Lebensgefährtin) nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. und (zu IV) des Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §127 C
Rechtssatz: Dem Diebstahlstatbestand genügt der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB), einen Dritten und daher auch vor allem einen Tatbeteiligten unrechtmäßig zu bereichern. Entscheidungstexte 11 Os 52/80 Entscheidungstext OGH 28.05.1980 11 Os 52/80 11 Os 171/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 171/80 Vgl auch; Beisa... mehr lesen...
