Norm: StGB §111 Abs1 Fall2
Rechtssatz: Wird durch ein Verhalten nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen (also nach herrschender Vorstellung vom moralisch Richtigen) die soziale Wertschätzung desjenigen empfindlich beeinträchtigt, der es (vermeintlich) gesetzt hat, so gilt es als unehrenhaft im Sinn des § 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB. Bei Bewertung eines Verhaltens als unehrenhaft ist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Zeitschrift „W*****“. In deren Rahmen wird den Lesern auch ein Forum zur kontroversiellen Auseinandersetzung durch Verfassung von Leserbriefen geboten. Der Kläger schloss 1983 sein Studium der Iranistik mit den Nebenfächern Ethnologie, Soziologie und Philosophie ab. Seine Dissertation zum Thema „Iran und islamische Revolution“ wurde in Buchform veröffentlicht. Der Kläger geht dem Beruf des freien Wissenschaftlers... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang D***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. Dezember 2009, GZ 5 Hv 73/09s-20, ausgesprochen, dass durch die in einem - in der periodischen Druckschrift K***** vom 3. April 2009 erschienenen - Artikel mit der Überschrift „Die Kripo ermittelt gegen Leitung des E*****“ aufgestellte Behauptung: „Nun erfolgte ein ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Birbamer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** D*****, vertreten durch Dr. Michael Nocker, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Bundesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter der F***** Partei Österreichs; der Beklagte ist Generalsekretär der Österreichischen V*****partei. Streitgegenständlich ist ein in der Tageszeitung „Österreich“ am 2. 9. 2009 erschienenes Interview des Beklagten unter anderem des Inhalts: „Herr S***** klaubt auf seinen Disco-Touren offenbar Jugendliche auf, um sie dann als Söldner ausbilden zu lassen. Das muss jetzt restlos aufgeklärt werden.“ Dieses... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht ***** als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte leitete mit Beschluss vom 5. März 2009 gegen Dr. A***** die Disziplinaruntersuchung ein. Dieser liegt der Verdacht zugrunde, Dr. A***** habe am 8. März 2007 bei der Rechtsanwaltskammer ***** eine haltlose Disziplinaranzeige gegen den Rechtsanwalt Dr. W***** und bei der Staatsanwaltschaft ***** eine haltlose Strafanzeige gegen Dr. E***** und Dr. W***** erstattet (ON 34). Die in diesen Schreiben er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Ortsparteiobmann der Ö***** in T***** und seit 7. 1. 2004 Bürgermeister der Marktgemeinde T*****. Der Beklagte ist Landesparteiobmann der F***** Tirol und Landtagsabgeordneter. Der Zweit- und der Drittnebenintervenient führten bis 2. 1. 2001 eine Kanzleigemeinschaft mit Sitz in T*****, und zwar auch bereits im Jahr 1998, als der Kläger noch als Konzipient in I***** tätig war. Ab seiner Eintragung als Rechtsanwalt am 3. 1. 2001 war der Kläger in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erstkläger und Zweitklägerin sind jeweils selbstständig vertretungsbefugte geschäftsführende Gesellschafter der Drittklägerin, einer PR-Agentur („Werbeagentur"). Diese war früher unter anderem für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) tätig. Die Kläger waren im Rahmen des „Eurofighter-Ankaufs", eines Beschaffungsvorgangs des österreichischen Bundesheers betreffend Kampfflugzeuge, aufgrund eines Werbevertrags mit dem... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs1StGB §111 Abs2MedG §1 Abs1 Z1MedG §1 Abs1 Z12MedG §41 Abs2
Rechtssatz: Wird eine strafbare Handlung (hier das Vergehen der üblen Nachrede nach §111 Abs 1 und 2 StGB) durch den Inhalt eines Massen-E-Mails begangen, liegt ein Medieninhaltsdelikt vor, für das das Landesgericht sachlich zuständig ist (§ 41 Abs 2 MedienG). Entscheidungstexte 7 Bl 121/07y Entscheid... mehr lesen...
Norm: MedienG §9MRK Art10 Abs2 IV3cStGB §111 Abs1StGG Art13
Rechtssatz: Zur verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit nach Art 10 EMRK und Art 13 StGG gehört es auch, wirksame Überschriften, Schlagzeilen, Artikelankündigungen oder Bilduntertitelungen zu bilden, die orientieren und das Interesse am Lesen wecken sollen. Deshalb kann nicht jede präzisierungsbedürftige Aussage isoliert betrachtet werden, sondern nur eine selbständige Aussage.... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs1 B
Rechtssatz: Üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfordert eine beleidigende Äußerung des Täters in einer für einen (einzigen) Dritten (also einer von Tätern und Beleidigten verschiedenen Person) wahrnehmbaren Weise. Dass die abfällige Äußerung dem Verletzten gegenüber oder wenigstens in seiner Gegenwart gemacht wird, ist für § 111 StGB weder erforderlich noch genügend. Abzustellen ist demnach bloß auf einen Dritten als Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIMedienG §6 Abs1MRK Art10 Abs2 IV4bStGB §111 Abs1
Rechtssatz: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz ... mehr lesen...
Norm: RStDG §§101 ffStGB §111 Abs1StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbehörde fallenden strafbaren Handlung bildet (§ ... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs1MedienG §6 Abs1
Rechtssatz: Einer Straftat verdächtig zu sein, stellt für sich allein weder eine verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung, noch ein unehrenhaftes oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten, eine Behauptung dieses Inhalts mithin auch keine üble Nachrede im Sinne des § 111 Abs 1 StGB dar. Nur auf die tatsächliche Feststellung, daß in der Äußerung des Tatverdachtes (etwa auch als "unschuldige" Frage oder ... mehr lesen...
Norm: StGB §310 Abs1StGB §111 Abs1
Rechtssatz: Die Mitteilung von gar nicht vorliegenden Tatsachen ist nicht eine Verletzung eines Amtsgeheimnisses, sondern könnte nur eine strafbare Handlung gegen die Ehre sein. Entscheidungstexte 8 Bs 454/94 Entscheidungstext OLG Innsbruck 21.09.1994 8 Bs 454/94 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 Abs2 IV3bStGB §111 Abs1
Rechtssatz: Einem auf unbestrittene oder erwiesene, wenigstens aber auf gutgläubig behauptete Tatsachen gestützten Werturteil fehlt es an der Tatbildmäßigkeit nach § 111 Abs1 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 25/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 11 Os 25/93 Veröff: EvBl 1993/173 S 704 = MR 1993,175 (Kienapfel) ... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 Abs2 IV3bStGB §111 Abs1
Rechtssatz: Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sind Wertungsexzesse, das heißt durch ein überzogenes Werturteil ehrverletzende Kritik, formale Ehrenbeleidigungen, bei denen sich die Ehrverletzung schon aus der Form der Äußerung ergibt, und solche abfällige Werturteile, die wegen des Fehlens eines entsprechenden Sachverhaltssubstrats jenseits sachlicher Kritik liegen, tatbi... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 II1StGB §111 Abs1StGG Art13StV 1955 Art6 Abs1Weltmenschenrechtspakt Art19
Rechtssatz: Kritik an Leistungen, Entscheidungen und Erklärungen anderer, wie beispielsweise an wissenschaftlichen Arbeiten, Gerichtsurteilen, künstlerischen oder literarischen Werken bedeutet freie Meinungsäußerung, auf die gemäß Art 10 Abs 1 MRK jedermann - grundsätzlich (vgl Abs 2 dieser Konventionsbestimmung) - Anspruch hat. Ob sich der sachlich Kritis... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs1StGB §111 Abs2
Rechtssatz: Der für den Primärbetrachter eigenständige Informationsgehalt der redaktionellen Aufmachung einer in einem Printmedium veröffentlichten (wenn auch tatsächlich erstatteten) "Strafanzeige" kann selbst dann zur Tatbestandsverwirklichung nach § 111 Abs 1 und 2 StGB geeignet sein, wenn sich die Haltlosigkeit der Anzeige schon aus ihrer - die Kenntnisnahme des gesamten Inhalts voraussetzenden - Selbstrel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin des am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Die Erstbeklagte ist die Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. In dem zu 37 Cg 177/91 des Handelsgerichtes Wien anhängigen Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung des dortigen Beklagten Dr.Gerald S*****, die Verwendung des Titels "Servus ... mehr lesen...
