Norm
MRK Art10 Abs2 IV3bRechtssatz
Einem auf unbestrittene oder erwiesene, wenigstens aber auf gutgläubig behauptete Tatsachen gestützten Werturteil fehlt es an der Tatbildmäßigkeit nach § 111 Abs1 StGB.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0075690Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
08.05.2017