Norm: StGB §74 Z5StGB §106 Abs1 Z1StPO aF §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Äußerung als gefährliche Drohung ist nicht ihr Wortlaut maßgebend, sondern die ihr in der konkreten Situation zukommende Bedeutung, weshalb Übertreibungen auf ihren realen Gehalt zurückzuführen sind. Desweiteren kann der darnach maßgebliche Sinn eines Ausspruches nach den Umständen des Falles - insbesondere infolge einer vorgeprägten Auffassung des Ad... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z1 Fall5
Rechtssatz: § 106 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB setzt eine Drohung mit Brandstiftung in der Bedeutung des § 169 StGB voraus, verlangt demnach die Ankündigung der Verursachung einer Feuersbrunst (und nicht bloß einer Sachbeschädigung durch Feuer). Entscheidungstexte 10 Os 189/86 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 10 Os 189/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Juli 1950 geborene Herbert B***-W*** von der wegen Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Ihm lag zur Last, am 25.Juli 1986 in Marchtrenk versucht zu haben, seine Ehefrau Maria B***-W*** durch die (von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Drohung mit einer Brandstiftung qualifizierte) Äußerung "Wenn du zu dei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §106 Abs1 Z1StPO aF §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Äußerung als gefährliche Drohung ist nicht ihr Wortlaut maßgebend, sondern die ihr in der konkreten Situation zukommende Bedeutung, weshalb Übertreibungen auf ihren realen Gehalt zurückzuführen sind. Desweiteren kann der darnach maßgebliche Sinn eines Ausspruches nach den Umständen des Falles - insbesondere infolge einer vorgeprägten Auffassung des Ad... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z1 Fall5
Rechtssatz: § 106 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB setzt eine Drohung mit Brandstiftung in der Bedeutung des § 169 StGB voraus, verlangt demnach die Ankündigung der Verursachung einer Feuersbrunst (und nicht bloß einer Sachbeschädigung durch Feuer). Entscheidungstexte 10 Os 189/86 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 10 Os 189/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB (A/3/a), des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (A/3/b) sowie (in zwei Fällen) des Verbrechens der schweren Nötigung... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z1 Fall4StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit in der Androhung einer Entführung nicht ohnedies eine Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit (= Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB) enthalten ist, werden durch die Qualifikationsnorm des § 106 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB (wie auch durch jene der §§ 107 Abs 2 und 145 Abs 1 Z 1 StGB) die Begehungsweisen einer gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1944 geborene Angeklagte Hans-Peter R*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) StGB sowie der Vergehen (zu 2.) der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, (zu 3.) der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB und (zu 4.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. an einem une... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z1 Fall4StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit in der Androhung einer Entführung nicht ohnedies eine Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit (= Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB) enthalten ist, werden durch die Qualifikationsnorm des § 106 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB (wie auch durch jene der §§ 107 Abs 2 und 145 Abs 1 Z 1 StGB) die Begehungsweisen einer gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §104aStGB §106 Abs1 Z3StGB §202 Abs1StGB §211 Abs3
Rechtssatz: Spezialität setzt voraus, dass zwei Deliktstypen zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, dass also ein Deliktstypus sämtliche Merkmale des anderen, darüber hinaus aber noch zusätzliche (Merkmale) enthält. Davon, dass der Tatbestand der Blutschande nach dem § 211 Abs 3 StGB solcherart den der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB in sich ... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine abgenötigte weitere Ausübung der Prostitution verletzt als massiver Eingriff in die Lebensführung wichtige Interessen der Genötigten. Entscheidungstexte 13 Os 11/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 13 Os 11/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0093056 ... mehr lesen...
Norm: StGB §106 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine abgenötigte weitere Ausübung der Prostitution verletzt als massiver Eingriff in die Lebensführung wichtige Interessen der Genötigten. Entscheidungstexte 13 Os 11/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 13 Os 11/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0093056 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) Robert A, Hermann B und Manfred C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (2.) A überdies des (durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er werde ihn zusammenschlagen und niedertreten, begangenen) Vergehens der Nötigung (des Wilhelm D zur übergabe von 700 S) nach § 105 Abs. 1 StGB und (3.) C außerdem des Vergehens der (durch das Wegw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Heinz A und Manfred B (zu 1/b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu 1/a) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, außerdem der Erstgenannte (zu 2/a) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB sowie (zu 2/b) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge haben die Angeklagten am 30.Mai 1984 in St.Veit a.d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn am 8.Mai 1984 Hansjörg (richtig: Han... mehr lesen...
Gründe: Der am 27. Oktober 1957 geborene German A, der am 9. März 1955 geborene Johannes E und der am 19. Juni 1943 geborene Herbert D wurden des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB. (A), Johannes E überdies des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Darnach haben sie in Feldkirch mit Bereicherungsvorsatz versucht, Paul F durch gefährliche Drohung zur übergabe eines Geldbetrags von 4.200 sfr. zu nötigen, und zwar German A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juli 1938 geborene Hilfsarbeiter Adolf A I) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 erster und zweiter Fall StGB, II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 (zu ergänzen: Z 1) erster Fall und § 15 StGB, III) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, IV) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian A des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.Juli 1983 in Klagenfurt dem Norbert B dadurch, daß er ihn an den Schultern erfaßte, ihn aufforderte, sofort 200 S herauszugeben, ihn nach Verweigerung der Herausgabe des Geldes niederschlug und sodann erneut... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 BStGB §106 Abs1
Rechtssatz: 1.) Auch in bezug auf das tatbestandsmäßige Erzwingen eines bestimmen Opfer-Verhaltens ist nicht Absicht erforderlich, sondern Vorsatz jeder Art ausreichend. 2.) Der deliktsspezifische Einsatz der Gewalt zielt bei der Nötigung auf eine Willensbeugung. Entscheidungstexte 10 Os 150/83 Entscheidungstext OGH 13.03.1984 10 Os 150/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alois A (1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 2 StGB. und (2.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Par 89 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Oktober 1982 in Gerhagen (zu 1.) Josef B mit Gewalt zum Mitfahren auf seinem Kraftfahrzeug genötigt, indem er mit einem Schulbus der Marke 'Ford Transit' auf den Genannten losfuhr, wo... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 BStGB §106 Abs1
Rechtssatz: Dolus eventualis genügt sowohl für den Einsatz des Nötigungsmittels als auch für die Erzwingung der Handlung, Duldung oder Unterlassung. Entscheidungstexte 13 Os 213/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 13 Os 213/83 10 Os 150/83 Entscheidungstext OGH 13.03.1984 10 Os 150/83 Vgl auc... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1965 geborene Betriebselektrikerlehrling Klaus A wurde der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A) sowie der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.September 1982 in Windischgarsten die Gabriele SCH***, indem er sie vom Auto des Reinhard B aus am rechten Arm erfaßte und festhielt, während Reinhard B mit dem Personenkraftwagen anfuhr, gewaltsam zum Mitlaufen neben dem Fahrzeug genötigt (A) und dadur... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall2 BbStGB §98 Abs1StGB §105 EStGB §106 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zusammentreffen schwerer Nötigung (einer Schwangeren zur Veranlassung einer Abtreibung ihrer Leibesfrucht) mit einer Bestimmung von (vorsatzlosen) Dritten zur Abtreibung der Leibesfrucht gegen den (wahren) Willen der Schwangeren ist rechtlich möglich. Entscheidungstexte 10 Os 46/83 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (1.) Franz A (a) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 3 StGB und der Vergehen (b) des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach §§ 12 (zu ergänzen: zweiter Fall), 98 Abs. 1 StGB (als Bestimmungstäter), (c) der Zuhälterei nach § 216 StGB sowie (d) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und ferner (2.) Gerhard C des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwan... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall2 BbStGB §98 Abs1StGB §105 EStGB §106 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zusammentreffen schwerer Nötigung (einer Schwangeren zur Veranlassung einer Abtreibung ihrer Leibesfrucht) mit einer Bestimmung von (vorsatzlosen) Dritten zur Abtreibung der Leibesfrucht gegen den (wahren) Willen der Schwangeren ist rechtlich möglich. Entscheidungstexte 10 Os 46/83 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Dezember 1956 geborene Leopold A des Vergehens der (fahrlässigen) Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erstem Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB (Punkt II des Urteilssatzes), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (Punkt III des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt IV des Urteilssatzes) schuldig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Siegfried A des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB, der Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach den § 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB und der schweren Nötigung nach den § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I./ in der Nacht vom 25. zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adolf A des Vergehens nach dem § 9 (alt) Abs. 1 Z 1 und Z 2 dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster und zweiter Fall SuchtgiftG (Punkt I), des Vergehens (darnach richtig: Verbrechens /§ 17 StGB/) der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 (Abs. 1) und 106 (zu ergänzen: Abs. 1) Z 1 StGB (Punkt II) in Tateinheit mit dem Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Bewei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1945 geborene Installateur Peter A schuldig erkannt: I./ des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (zweiter Fall) StGB.; II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB.; III./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB.; IV./ des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z. 5 StGB. und V./ des Vergehens nach § 36 Abs 1 l... mehr lesen...
