Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übertrug der Erstbeschwerdeführer (u.a. gegen Einräumung eines Wohnrechtes) das Eigentum an seinem gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in Gries am Sellrain zum einen Teil an den Zweitbeschwerdeführer (seinen Sohn), zum anderen Teil an den Drittbeschwerdeführer (seinen Schwiegersohn); dies in der Weise, dass der Drittbeschwerdeführer die Grundstücke Nr. 190/1 und 191/2 aus EZ 265 im Gesamtausmaß von 6.07... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungTir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita, litb, §6 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs an Christbaumkulturen; keine willkürliche oderdenkunmögliche Annahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 31.12.2004 kaufte der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von 3.345 m2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 26.1.2005 unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Diese Auflagen lauteten wie folgt: "1. Selbstbewirtschaftung auf 5 Jahre" und "2. Nachweis für einen Schafunterstand bis 30.9... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesLiegenschaftserwerbs; vertretbare Annahme eines Widerspruchs zu denZielen der Erhaltung bzw Stärkung des Bauernstandes sowie des land-und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes mangels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 9.9.2003 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin zwei näher bezeichnete Grundstücke an den Zweitbeschwerdeführer; bei diesen Grundstücken handelt es sich um die Hofstelle des Hofes "Warmbach". 2. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1.12.2004 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend führte sie aus, dass es an... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs; vertretbare Annahme einer Gefährdung der
Selbstbewirtschaftung auf Betriebsbasis mangels ausreichenden
Eigengrundes; keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15.9.2003 schenkte und übergab der Zweitbeschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in Gaimberg im Ausmaß von 13.425 m² samt darauf errichtetem Wohnhaus an die Erstbeschwerdeführerin, seine Schwiegertochter. 1.2. Mit Bescheid vom 19.1.2004 erteilte die Bezirks-Grundverkehrskommission Gaimberg diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung: Die Geschenknehmerin verfüge über di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita, litb
Leitsatz: Willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des
Rechtserwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund nicht
nachvollziehbarer Annahme des Fehlens eines "Betriebes" für die
Rinderhaltung infolge Verkennung der Rechtslage und Außer-Acht-Lassen
des k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H sen. das Grundstück 3430 mit 4.946 m2 aus der Liegenschaft in EZ 90057 GBFügen an A D. Die Grundverkehrsbehörde Fügen versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 4. Jänner 1984 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 21. August 1984 als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs2Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund
der Annahme des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks sowie mangelnder Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 19. September 1984 hatte der österreichische Staatsangehörige F L die Liegenschaft in EZ 316 II KG Tulfes um S 1,050.000,-- an H und G M - beide Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - verkauft. Diesem Kaufvertrag hatte die Grundverkehrsbehörde Tulfes gemäß §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2ABGB §879 Abs1AVG §63
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung der
Zustimmung zu einem Rechtserwerb sowie durch die Verneinung der
Zuständigkeit zur Feststellung der Anwendbarkeit des
Grundverkehrsrechtes dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einer an die "Bezirkshauptmannschaft, Grundverkehrsbehörde Kitzbühel-Stadt" gerichteten Eingabe ersuchten die Beschwerdeführer um Erteilung einer Bestätigung gemäß §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), für einen am 29. März/15. Mai 1985 abgeschlossenen Kaufvertrag über 116/284 Anteile der Liegenschaft EZ 833 GB Kitzbühel-Stadt, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung T... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde erster Instanz als
Kollegialbehörde bei bestehendem Zweifel an der Nichtanwendbarkeit
des Tir GVG 1983; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Verweigerung einer Sachentscheidung
infolge fälschlicher Annahme der Unzustä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B784/87 und B831/88 zwei Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung richten, mit denen jeweils für die Ausstellung einer Bestätigung nach §2 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. 69, eine Verwaltungsabgabe gemäß Abschnitt X, Tarifpost 80, des besonderen Teiles der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1985, LGBl. 25, vorg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung / VerletzungTir Landes-VerwaltungsabgabenV 1985 TP80 zu §1 Abs1Tir VerwaltungsabgabenG §1 Abs1 idF LGBl 14/1975Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Tarifpost 80 der Anlage 1 zu §1 Abs1 der Tir.
Landes-VerwaltungsabgabenV 1985; Vorschreibung einer höheren
Abgabe - bei gleichem Privatinteresse - für jene Amtshandlung,
die mit deutli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte genügt es, auf die Ausführungen des in der selben Sache ergangenen Erkenntnisses des VfGH vom 27. Feber 1987 B795/86 zu verweisen, mit dem der Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 20. Mai 1986 im ersten Rechtsgang wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wurde. 2. Mit dem vorliegenden (Ersatz-)... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Tir. GVG 1983; gesetzmäßige Annahme der Unzuständigkeit des
Vorsitzenden der Grundverkehrskommission zur Ausstellung einer
Bestätigung nach §2 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, der Ansicht der belangten Behörde zur Frage der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 8. August/18. Oktober 1985 erwarb die "... Handel und Produktion von Metallerzeugnissen Gesellschaft m.b.H." 94/344 Anteile an der Liegenschaft EZ ... KG Aurach, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an Top Nr. ... im Haus 6370 Aurach bei Kitzbühel, Kochau Nr. ..., untrennbar verbunden ist, von Dr. E H um einen Kaufpreis von S 1,250.000,--. Die Käuferin hat ihren Sitz in Salzburg, alleiniger Gesellschafter ist ein österreich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Genehmigungspflicht nicht absolut auszuschließen -
gesetzmäßige Annahme der Unzuständigkeit des Vorsitzenden
der Grundverkehrskommission zur Ausstellung einer Bestätigung;
kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Verneinung der Zuständigkeit des Vorsitzenden de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni 1978 erwarb R S von M I, A R, P R und A R die in deren Miteigentum stehende Liegenschaft EZ ... II KG Scharnitz im Gesamtausmaß von 1,8771 ha um einen Kaufpreis von S 155.000,--. 2. Zum Sachverhalt genügt es, auf die Ausführungen des in dieser Sache bereits ergangenen Erkenntnisses des VfGH vom 29. Jänner 1981 B246/79 (VfSlg. 9005/1981) zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der die grundverkehrsbehördlich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Neuerliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung nach drei aufhebenden Erk. des VfGH gem. §4 Abs1
und §6 Abs1 litc Tir. GVG; bei Beurteilung der Frage, ob ein
Grundstück den Bestimmungen des GVG unterliegt, ist grundsätzlich
auf den Zeitpunkt des Abschlusses de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Notariatsakt vom 7. Feber 1984 gründeten Dr. K T, Zahnarzt, Bochum (BRD), und W B, Prokurist, Innsbruck, die B Gesellschaft m. b.H. mit dem Sitz in Innsbruck. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500000 S, wovon Dr. K T eine Stammeinlage in Höhe von 200000 S und W B eine solche in Höhe von 300000 S übernahmen. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit medizinisch-technischen Artikeln, sowie der Erwerb, die Ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs3
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Zurückweisung von Anträgen auf Erteilung einer Bestätigung nach §2 Abs2 durch die Landesgrundverkehrsbehörde wegen Mangels der sachlichen Zuständigkeit des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde, da die Kaufvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Notariatsakt vom 9. Dezember 1983 wurde die im Handelsregister des Landesgerichtes Sbg., Abteilung B, unter Nr. ... eingetragene S Transportgeräte Gesellschaft m.b.H. gegründet. Vom Stammkapital in Höhe von 500000 S wurde ein Teilbetrag von 125000 S von dem österreichischen Staatsbürger K K, Angestellter, Sbg., und ein Teilbetrag von 375000 S von dem Staatsbürger der BRD F X S, Kaufmann, München, übernommen. Die Eintragung der Gesellschaft in das Hand... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs1 litaTir GVG 1983 §13 Abs4 Z1
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen §2 Abs2; Abweisung einer Berufung der Bf. gegen den Bescheid des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde erster Instanz wegen Zurückweisung ihre... mehr lesen...
