Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 wurde er von Amts wegen aus dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen zur Bundespolizeidirektion V versetzt. Dabei wurde festgestellt, dass er die für die Versetzung maßgebenden Gründe: gemäß § 145 BDG 1979 nicht zu vertreten habe. Für die Zeit vom 3. Mai 2004 bis einschließlich 30. Juni 2004 war der Beschwerdeführer dem B... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;
Rechtssatz: Es kommt im Hinblick auf den im § 1 Abs. 1 RGV dargelegten Zweck der RGV (nämlich Ersatz des Mehraufwandes, der Bundesbeamten durch auswärtige Dienstverrichtungen erwächst) unter Beachtung der gesetzlich festgelegten, meist pauschalierenden Methoden der Abgeltung primär auf die tatsächlichen Verhältnisse und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Sicherheitswache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 25. Februar 2002 im Hinblick auf eine "geplante Verwendung als Verbindungsbeamter" der belangten Behörde dienstzugeteilt. Mit Wirksamkeit vom 18. März 2002 wurde er "der Österreichischen Botschaft in Ankara zur weiteren Dienstleistung zugewiesen". Dort hat er seinen Dienst am 25. März 2002 angetreten. Seine Übersiedlun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litc idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs1 litd idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde verkennt die Rechtslage, wenn sie erkennbar allein aus dem Umstand, dass der Beamte als Verbindungsbeamter bei der Österreichischen Botschaft einen "(Ausla... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz In der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV muss von der Behörde insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung des Beamten zur Dienstleistung an einem bestimmten Ort m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der (im Erkenntnis) dargestellten Systematik der RGV 1955 ergibt sich, dass die in ihrem Abschnitt V geregelte Dienstzuteilung (§§ 22 bis 24) von der in Abschnitt VII geregelten Vers... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die den in § 2 RGV umschriebenen Begriffen jeweils vorangestellten Worte "im Sinne dieser Verordnung" sind diese Begriffe so auszulegen, dass der festzustellende Begriffsinhalt nur auf Grund der Bestimmung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine (Stamm-)Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Mit Befehl des Bezirksgendarmeriekommandanten B vom 18. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. November 1995 als Spurensicherungsbeamter zur Verwendung im Koordinierten Kriminaldienst (KKD) dem Bezirksgendarmeriekommando B "bis auf Widerruf" dienstzugeteilt. Mit Bef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 litc idF 1999/I/127;RGV 1955 §1 Abs1 litd idF 1999/I/127;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4 idF 2003/I/130;RGV 1955 §22 Abs1 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass (in Zusammenhang mit der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung iSd RG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde als Zollwachbeamter in der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf verwendet. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. August 2003 wurde er "gemäß § 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), aus wichtigen dienstlichen Interessen (Organisationsänderung) mit Wirksamkeit vom 1. September 2003 vom Planstellenbereich der Finanzlandesdirektio... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005
Rechtssatz: Eine im Zuge einer Dienstzuteilung erteilte, allgemein gehaltene Aufforderung, "entsprechende Reiser... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005
Rechtssatz: Auch wenn ein Beamter auf Grund einer Personalmaßnahme (hier: Versetzung von einer Zollwacheabteilung zu einer Grenzkontrollstelle) zwar allenfalls eine... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0156 E 23. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Dienststelle" in der RGV ist im Gegensatz zu seinem Verständnis in sonstigen Bereichen des Dienstrechtes nicht org... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005
Rechtssatz: An der objektiven Erkennbarkeit des Übergenusses im Sinne der hg. Rechtsprechung ändert der Umstand,... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juni 1999 wurde gemäß § 24 Abs. 1 FSG die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit "im Sinne des § 7 FSG" für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (19. Mai 1999) entzogen. Die Behörde nahm an, dass die Beschwerdeführerin am 19. Mai 1999 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Postautostelle G (PASt G). Mit 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer der Postautostelle E (PASt E) dienstzugeteilt. Mit einem am 22. September 1991 bei der Postautoleitung Wien eingelangtem Schreiben ersuchte der Beschwerdeführer um die "Versetzung" von der PASt E zur PASt G. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer die "Rückerst... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz In der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV muss von der Behörde insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung des Beamten zur Dienstleistung an einem bestimmten Ort maßgebende Bedarf im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;BDG 1979 §40;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22;
Rechtssatz: Es kommt für die Beantwortung der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV auf die zum Zeitpunkt der Anordnung dieser Maßnahme durch die Dienstbehörde vorliegenden Gegebenheite... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah bis 9. Oktober 1999 seinen Dienst in der Paketumleitung des Postamtes 5020 Salzburg. Mit Dienstauftrag des Abteilungsleiters der Paketumleitung dieses Postamtes vom 4. Oktober 1999 wurde u.a. dem Beschwerdeführer die Übersiedlung und die Aufnahme des Vollbetriebes der Paketumleitung in Wals mit 9. Oktober 1999 mitgeteilt. Ab 10. Oktober 1999 versah der Beschwerdeführer seinen Dienst in Wals... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz In der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV muss von der Behörde insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung des Beamten zur Dienstleistung an einem bestimmten Ort maßgebende Bedarf im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;
Rechtssatz: Der Begriff "Dienststelle" in der RGV ist im Gegensatz zu seinem Verständnis in sonstigen Bereichen des Dienstrechtes nicht organisatorisch, sondern mit örtlichem Bezug zu sehen. So hat der VwGH ausgesprochen, dass als "Dienststelle" im Sinn der RGV nur die Räume eines Amtsgebäudes angesehen werden können (Hinweis Germ-Zach, ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;
Rechtssatz: Mit Dienstauftrag des Abteilungsleiters der Paketumleitung des Postamtes S vom 4. Oktober 1999 wurde u.a. dem Beschwerdeführer die Übersiedlung und die Aufnahme des Vollbetriebes der Paketumleitung in W mit einem näher bezeichneten Datum mitgeteilt. Aus den vom Beschwerdeführer dargelegten Umständen ergibt sich keinesfalls, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah bis 30. April 1998 an seiner Dienststelle, dem Gendarmerieposten Anif, Dienst. Am 31. März 1998 erging seitens des Bezirksgendarmeriekommandanten Salzburg, Major P, an alle Gendarmerieposten im Bezirk ein Grundsatzbefehl, welcher (auszugsweise) wie folgt lautete: "Mit 1. April 1998 tritt das Schengener Durchführungs-Übereinkommen für Österreich zur Gänze in Kraft. Der... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;
Rechtssatz: In der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV muss von der Behörde insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung des Beamten zur Dienstleistung an einem bestimmten Ort maßgebende Bedarf im Zeitpunkt der Zuweisung nur ein vorübergehender war oder schon damals die Dienstleistu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/11/0287, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2000, mit dem der Beschwerdeführer aufgefordert worden war, binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides ein "amtsärztliches Endgutachten" gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 FSG beizubringen und gemäß § 3 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV die hiezu erfor... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist zufolge § 24 Abs. 4 FSG 1997 ein amtsärztliches Gutachten, das in schlüssiger Weise begründet, warum der Besitzer der Lenkberechtigung nicht mehr gesundheitlich geeignet ist, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klas... mehr lesen...
1) Zur Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes: Gemäß Art. 56 EG (früher Art. 73 b EGV) sind ua. Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Das Fürstentum Liechtenstein ist aus der Sicht des EG in der geltenden Fassung ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum ein "drittes Land". Da es sich im gegenständlichen Fall nach Meinung des anfragenden Verwaltungsgerichtshofes nach Anhang I ("Nomenklatur für den Kap... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6JL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11957E067 EWGV Art67;11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;31988L0361 Kapitalverkehrs-RL Art6 Abs4;31988L0361 Kapitalverkehrs-RL;61997CJ0302 Konle VORAB;B-VGNov 1974 Art7;EWR-Abk Art40;GVG Vlbg 1993 §1;GVG Vlbg 1993 §11;GVG Vlbg 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vor seiner mit Wirkung vom 16. Juni 1998 ausgesprochenen Versetzung einem Bezirkskommissariat der BPD Wien (im Folgenden BPD) zur dienstlichen Verwendung zugeteilt. Mit Schreiben vom 7. März 1995 stellte der Beschwerdeführer das Ansuchen um Zuteilung zur Grenzschutztruppe in Niederösterreich, Bezirk M. Er begründete dies im Wesentlichen mit familiären Gründen (Wohnsitzn... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litd;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §2;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (Hinweis E 18. 6. 1976, 284/76 = VwSlg. 9090 A/1976; E 10. 9. 1976, 440/76; E 1. 7. 1981, 3499/80, E 9. 7. 1991, 89/12/0142) sind die den im § 2 RGV verwendeten Begriffen beigefügten Worte "im Sinne dies... mehr lesen...
