Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundespolizei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion F, Gemeinde F, Bezirk Klagenfurt-Land. Mit Befehl des Bundespolizeikommandos Klagenfurt vom 25. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer von 3. Jänner 2007 bis 13. März 2007 der Grenzpolizeiins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin, einem "Schweizer Unternehmen mit Sitz in der Schweiz", gemäß § 8 Abs. 1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 42/2004, die Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten Wohnung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die Beschwerdeführerin behauptet, der angefo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Bundespolizeidirektion Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am Landesgericht für Strafsachen Wien im Hinblick auf von ihm in Ausübung seines Exekutivdienstes getroffene Wahrnehmungen als Zeuge vernommen. Zu dieser Zeugeneinvernahme reiste der Beschwerdeführer von Oberrabenthan (ca. 149 Kilometer) an. Sein nach der Vernehmung geste... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §145;GebAG 1975 §3 Abs2;RGV 1955 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/17/0037 E 30. Juni 2006
Rechtssatz: Die Ablegung der Zeugenaussage erfolgt in Ausübung des Dienstes (wobei die Zeugenladung einer entsprechenden Anweisung des Dienstgebers, sich an den Ort der Zeugenv... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §143a;BDG 1979 §145;GebAG 1975 §3 Abs2;RGV 1955 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/17/0037 E 30. Juni 2006
Rechtssatz: Nach § 145 (früher: § 143a) BDG 1979 gilt, wenn ein Beamter des Exekutivdienstes auf Grund einer in Ausübung des Exekutivdienstes getroffenen Wahrneh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 5 Abs. 1 lit. c des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 29/2000, Neukundmachung des Grundverkehrsgesetzes 1993, im Folgenden: GVG) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb eines näher bezeichneten Grundstückes versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in eine... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: GVG Vlbg 2000 §2 Abs1;GVG Vlbg 2000 §2 Abs2;RPG Vlbg 1996 §12 Abs2;RPG Vlbg 1996 §17;
Rechtssatz: Ist eine Grundfläche im Flächenwidmungsplan als "Bauerwartungsfläche" (vgl. § 12 Abs. 2 und § 17 des - Vorarlberger - Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996) gewidmet, so scheidet im H... mehr lesen...
Der (im Jahr 1968 geborene) Beschwerdeführer besaß seit 1992 eine Lenkberechtigung für die Klasse B. Nach einem Selbstmordversuch im Jahr 1993 wurde die Lenkberechtigung auf die Dauer von zwei Jahren befristet. Darauf wurde ihm eine mit fünf Jahren befristete Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Mit dem am 19. Februar 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung ("auf Grund... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgeschlossen werden k... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid vom 6. August 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 28. Juli 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Kraftfahrer und die Vorlage eines amt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgesch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. November 2001, Zl. 2001/11/0266, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2001, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde ausg... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1
(Hier: Mit dem Zusatz, dass eine völlige Alkoholabstinenz in
diesem Zusammenhang weder im FSG 1997 noch in den diesbezüglichen
Bestimmungen der FSG-GV 1997 gefordert wird.) Stammrechtssatz Für die Annahm... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach vom 18. April 2000 hat der Beschwerdeführer am 5. April 2000 um 19.43 Uhr seinen Pkw Mercedes 300E auf der B 85 Richtung F. gelenkt. Dabei habe er sich kurz nach dem südlichen Kreisverkehr in K. mit seinem Pkw an Hand der Bodenmarkierung nach links in Richtung K. zum Abbiegen eingereiht, sei aber gerade in Richtung F. weitergefahren. Durch das Ortsgebiet von G. habe er seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. Februar 1999 wurde die Beschwerdeführerin auf Grund eines Vorfalles vom 4. Februar 1999 (Einlieferung der Beschwerdeführerin in die Landesnervenklinik Salzburg gemäß § 9 Unterbringungsgesetz) gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieses Bescheides ein amtsärztliches Gutachten darüber vorzulegen, dass sie zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B gesundheitlich ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1
Hier: Diesbezüglich wird in der verkehrspsychologischen
Stellungnahme nur abstrakt von Gefährdungsmomenten für eine
alkoholisierte Verkehrsteilnahme, insbesondere in
Krisensituationen, gesprochen. Dem vorliegenden Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 Z. 1, 3 Abs. 1 Z.4 und 17 Abs. 1 FSG-GV 1997 eine der Voraussetzungen für die Annahme der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Besteht der begr... mehr lesen...
Wegen einer am 4. August 2000 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 0,93 mg/l) wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 16. August 2000 gemäß § 26 Abs. 2 und 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab 4. August 2000, entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibrin... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgeschlossen werden kann, sondern ob die Ergebnisse der verkehrspsychologischen Untersuchung dar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Stein (Dienstort: Krems-Stein), in der er im Bereich der Wirtschaftsverwaltung tätig ist. Er hat fallweise - im Beschwerdefall ergibt sich aus den im strittigen Zeitraum gelegten Reiserechnungen, dass dies fünf- bis siebenmal pro Monat der Fall war - Tag- bzw. Nachtdienste in der Außenstelle Mautern (Gärtnerei) zu leis... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §4;RGV 1955 §47;
Rechtssatz: Bei einer dislozierten Außenstelle, die außerhalb des Dienstortes der (Stamm-)Dienststelle gelegen ist, ist im Sinn der RGV (d.h. unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 1 RGV) dem örtlichen Aspekt eine größere Bedeutung als dem organisatorischen Aspekt einzuräumen (H... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litb;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die RGV geht - wie die durchgehende Verwendung des Begriffes Dienstort in der Einzahl, aber auch die Differenzierung zwischen Dienststelle und Dienstverrichtungsstelle (zB in § 2 Abs 2) zeigt - offensichtlich davon aus, dass der Beamte - und das ist auch tatsächlich in der weitaus über... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §4;RGV 1955 §47;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht von vornherein gesagt werden, dass einem Beamten mit zwei Dienstorten (wie dem Beschwerdeführer), selbst wenn diese wie im Beschwerdefall benachbart sind, generell keine Mehraufwendungen durch die dadurch notwendigen Ortsveränderungen und sonst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §20 Abs1 Z2;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3 lita;RGV 1955 §22 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die Wendung in § 2 Abs 2 RGV DIENSTVERRICHTUNG IM DIENSTORT IM SINNE DIESER VERORDNUNG umfasst - im Ergebnis wie § 2 Abs 1 leg cit, wo der Wendung AN EINEN AUßERHALB DES DIENSTORTES der klarstellende Klamm... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §20;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs5;
Rechtssatz: Sind im Falle einer Dienstzuteilung im Sinne der RGV nach § 22 Abs. 5 RGV die Ansprüche auf Reisekostenvergütung und nach Abs 1 und 2 leg cit ausgeschlossen, kommt in diesem Sonderfall § 2 Abs 2 und § 20 RGV auch im Fall der Dienstzuteilung VOLL zum Tragen. Dass in diesem Fall... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 1998 versagte die belangte Behörde dem Erwerb des Grundeigentums durch die mitbeteiligte Partei (im folgenden: Käuferin) an näher genannten, im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 18.879 m2 in der KG N. auf Grund des Kaufvertrages vom 31. Juli 1997 gemäß § 8 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 134/93 (GVG), die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gege... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1098;GVG Stmk 1993 §2 Abs2;GVG Stmk 1993 §5;GVG Stmk 1993 §8;
Rechtssatz: Dem Eigentümer landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen steht bei aufrechtem Pachtvertrag keine Möglichkeit offen, in rechtlich wirksamer Weise auf die Art der Nutzung der verpachteten Grundstücke Einfluss zu n... mehr lesen...
