RS Vwgh 1999/3/23 98/02/0303

Dem Eigentümer landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen steht bei aufrechtem Pachtvertrag keine Möglichkeit offen, in rechtlich wirksamer Weise auf die Art der Nutzung der verpachteten Grundstücke Einfluss zu nehmen (hier: Nutzung von Freiland als Reitparcours bzw als Pferdeweide durch einen Reitclub). Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, diese Grundstücke seien trotz ihrer Verpachtung noch dem - zumindest nach seinem Schwerpunkt als forstwirtschaftlich anzusehenden - Betrieb des Liegenschaftseigentümers zuzurechnen. Erfolgt somit die Nutzung der Grundstücke nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes, stellen diese Grundstücke auch keine landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd § 2 Abs 2 Stmk GVG 1993 dar.