Entscheidungsgründe: Der am 7.8.1964 geborene Kläger absolvierte bis zum Frühjahr 1984 die HTL für Betriebstechnik. In den Ferien war er einige Male als Ferialpraktikant für die Firma C***-G*** Gesellschaft mbH tätig, deren Geschäftsführer sein Vater Richard S*** war. Die Firma C***-G*** Gesellschaft mbH stand auch mit den Firmen Alfred S*** KG und später mit der S*** F*** Vertriebs Gesellschaft mbH in Geschäftsverbindung. Nach Abschluß seiner Schulausbildung war der Kläger in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Evelyne U***, die Gattin Johann U*** (im folgenden Gemeinschuldner genannt), kaufte 1976 ein altes Gebäude in Langen bei Bregenz und baute es in ein Stickereilokal um. Im Jahr 1977 erwarb sie auf Kredit zwei Stickmaschinen um je rund S 360.000. Alle Geschäfte besorgte praktisch der Gemeinschuldner. Nachdem auf Grund der Kreditraten wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten waren, setzte sich der Gemeinschuldner im Jahre 1981 mit der Beklagten in Verbindung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kurt S*** sen., der Vater des Beklagten, war aufgrund des Kaufvertrages vom 28. April 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1635 KG Lienz, welcher die Grundstücke 213/5 Garten und 458 Baufläche zugeschrieben sind. Außerdem war Kurt S*** sen. Mieter des im Eigentum des Klägers stehenden "Türmls" in Lienz, in dem er ein Kaffeehaus betrieb. Bis einschließlich Dezember 1985 kam Kurt S*** sen. seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses nach, der sich zuletzt a... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Bei der Berufung auf die sittliche Pflicht obliegt der Beweis für diesen rechtshindernden Tatbestand dem Anfechtungsgegne... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Was sittliche Pflicht oder Anstandsrücksicht ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise der V... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Der Vorwurf sittlicher Minderwertigkeit ist namentlich dort berechtigt, wo die sittliche Anschauung, die der Normierung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, 1.) den Schenkungsvertrag über die Liegenschaft EZ 550 des Grundbuchs Liesing den Gläubigern im Konkurs gegenüber für unwirksam zu erklären und 2.) die Beklagte zu verpflichten, in die kridamäßige Verwertung der Liegenschaft einzuwilligen. In der Verhandlungstagsatzung vom 8. November 1984 dehnte er das Klagebegehren auf die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten aus, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der sich bei Verwertung der ... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Bei der Berufung auf die sittliche Pflicht obliegt der Beweis für diesen rechtshindernden Tatbestand dem Anfechtungsgegne... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Was sittliche Pflicht oder Anstandsrücksicht ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise der V... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Der Vorwurf sittlicher Minderwertigkeit ist namentlich dort berechtigt, wo die sittliche Anschauung, die der Normierung e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, die eine Bauunternehmung betrieb. Die vier Gesellschafter der in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft sind Brüder, zwei von ihnen haften als Komplementäre unbeschränkt, zwei nur als Kommanditisten. Die Beklagte ist die Ehefrau eines der beiden persönlich haftenden Gesellschafter. Über dessen Vermögen wurde ebenfalls der Konkurs eröffnet. Auch in jenem Verfahren wurde der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort Semmering eingeräumt. Diese wurden am 7. Dezember 1983 (EZ 947 KG Hernals) und am 8. Februar 1984 (EZ 400 KG Kurort Semmering) im Grundbuch zugunsten der Beklagten einverleibt. Am 4. Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. Auf dem Hälfteanteil der Maria R*** haftet das mit Vereinbarung vom 18.6.1982 "zur Erhaltung des Familienbesitzes" begründete und am 7.7.1982 auf Grund des am 6.7.1982 überreichten Grun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß der jetzt zahlungsunfähige Ehemann der Beklagten im Sommer 1981 (also innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist) aus seinem ererbten Vermögen (also nicht aus dem durch die Straftaten erlangten Vermögen) den Betrag von S 230.000,- unentgeltlich zuwendete, ergibt sich schon daraus, daß sich die Beklagte nie darauf berufen hat, es habe sich etwa nur um ein Darlehen oder eine Leistung im Rahmen eines Gesellschaftsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 Z1KO §29 Z1 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 S. Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zweitbeklagten verheiratet. An diesem Tage wurde die Ehe gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die am 21. September 1963 geborene Erstbeklagte entstammt der Ehe des Franz H*** mit der Zweitbeklagten. Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 Sitzung Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 KO §29 EheG §55a ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gül... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 Z1KO §29 Z1 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 Z1KO §29 Z1 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §917 AnfO §3 Z1KO §29 Z1 ABGB § 917 heute ABGB § 917 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.3.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 401.033,01 s.A. und brachte vor, Hans F*** und die Beklagte seien am 6.4.1982 Ehegatten gewesen und seien es auch heute noch. Die Beklagte habe der Bauunternehmung Brüder F*** KG, deren Komplementär Hans F*** gewesen sei, für Bauleistungen S 401.033,01 geschuldet. Hans F*** habe diese "Forderung" gegenüber der genannten Gesellschaft durch Umbuchung auf sein Privat... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO §3 AnfO §6 AnfO §9 KO §28 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A ABGB §916 Abs2 C AnfO §3 Z1 ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. N... mehr lesen...
Die klagende Bank hat vollstreckbare Forderungen gegen Eduard S. Die Beklagte ist die Schwester dieses Schuldners. Mit dem in Notariatsaktform errichteten Vertrag vom 2. 4. 1981 übertrug der Schuldner der Beklagten seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft KG D aus dem urkundlich ausgewiesenen Rechtsgrund der Schenkung. Die klagende Bank hat vollstreckbare Forderungen gegen Eduard Sitzung Die Beklagte ist die Schwester dieses Schuldners. Mit dem in Notariatsaktform errichteten Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A ABGB §916 Abs2 C AnfO §3 Z1 ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. N... mehr lesen...
Ing. Helmut W ist auf Grund eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 25. 9. 1972/12. 4. 1973 Wohnungseigentümer der zirka 90 m2 großen Wohnung Graz, B- Straße 19/2 (71/3587-Anteile der EZ 691 KG S) und auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. 11. 1975 Eigentümer der Liegenschaft EZ 274 KG L, auf der er ein Einfamilienhaus errichtete, das noch nicht zur Gänze fertiggestellt ist. Die Eigentumswohnung ist mit einem Baudarlehen zugunsten des Landes Steiermark und der Landeshypotheke... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Unentgeltlich ist eine Verfügung dann, wenn der Handelnde dafür kein Entgelt oder nur ein Scheinentgelt erhält. Entgelt ist... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Die Beantwortung der Frage, ob eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Verfügung vorliegt, ist nach den Umständen im Z... mehr lesen...
Norm: AnfO §3 Z1KO §29 Z1 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Entgeltlichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn das Entgelt (hier: für die gewährte Stundung) nicht dem Gläubiger, sondern e... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IV. AnfO §3 Z1KO §29 Z1 ABGB § 904 heute ABGB § 904 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Dafür, ob es an einem Gegenwert fehlt, ist der objektive Sachverhalt maßgebend; es kann daher der Verzicht auf die Fälligstellung einer Forderung kein Vermögenswert mehr sein, wenn die ... mehr lesen...
