Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war zuletzt der Hauptschule W. zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid des Bezirksschulrates Ried im Innkreis vom 5. August 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 2 und 4 LDG 1984 unter Aufhebung seiner bisherigen Zuweisung mit Wirkung vom 9. September 2002 an die Hauptschule 1 in R. als Hauptschullehrer versetzt. Gemäß § 19 Abs. 6 leg. cit. wu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien; sie ist seit 1. September 1974 als Lehrerin im Bereich des Stadtschulrates für Wien tätig. Mit Bescheid vom 4. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin auf ihren Antrag hin an die Volksschule A (in weiterer Folge: VS A) mit Wirkung vom 1. September 2000 versetzt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 29. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall fehlt es an einem dienstlichen Interesse im Sinne des § 19 Abs. 2 LDG 1984, das bei Abstandnahme von der Versetzung der Beschwerdeführerin an die Volksschule C gefährdet wäre. Dem im angefochtenen Bescheid dargestellten und insoweit nicht zu beanstandenden dienstlichen Interesse an einer durchgängigen Betreuung der wichtigen vierten V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seit Juli 1987 war sie Leiterin der Hauptschule V 2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2001 widerrief die belangte Behörde gemäß § 47 des Kärntner Schulgesetzes, LGBl. Nr. 58/2000 in der Fassung LGBl. Nr. 46/2001, die in der Vergangenheit erfolgte Teilung in eine Hauptschule 1 und eine Hauptschule 2 in V mit Wirkung vom 1. September 2001 und ordnete dem Schulgemeindeverband V als... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen Kärnten64/03 Landeslehrer
Norm: LandeslehrerG Krnt 2000;LDG 1984 §19 Abs1;LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;
Rechtssatz: Ein "Enden" der Innehabung der Funktion als Schulleiter ist im § 26a Abs. 6 LDG 1984 nur im Falle eines diesbezüglichen Disziplinarerkenntnisses, bei Privatschulen auch im Falle der Abberufung durch den Privatschulerhalter vorg... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehrbefähigung für die Fächer Mathematik, Geometrisch Zeichnen und Leibesübungen. Er war zuletzt, vor den in der Folge dargestellten Personalmaßnahmen, an der Hauptschule (HS) M tätig. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Bezirksschulrat (BSR) gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 198... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ab dem Schuljahr 1995/96 an der Volksschule 6 in St. M. im Bezirk V. (im Folgenden VS 6) zur Dienstleistung zugeteilt. Am Ende des Schuljahres 1995/96 stand fest, dass sich im kommenden Schuljahr 1996/97 die Klassenanzahl und dementsprechend der Bedarf an Lehrern an dieser Schule verringern würde, weil dem Abgang von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0014 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insb im dienstlichen Bedarf, findet (Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0014 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insb im dienstlichen Bedarf, findet (Hinwei... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §43 Abs2;
Rechtssatz: Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass ein Überangebot an Lehrern, für deren Einsatz in einem bestimmten Unterrichtsfach an einer Schule kein Bedarf besteht, wegen der sich daraus unter Berücksichtigung der jeweiligen Lehrverpflichtung für die Erstellung einer ausgewogenen dem Bedarf entsprechenden Lehrfächerverteilung ergebenden Sc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seit 13. September 1993 war sie der Hauptschule 8 in N zugewiesen. Mit Schreiben vom 19. Juli 1995 verständigte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, daß beabsichtigt sei, sie von dieser Dienststelle zur Hauptschule 7 (ebenfalls in N) zu versetzen. Mit Eingabe vom 13. August 1995 erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen und führte aus, daß sie seit April 1983 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Entbehrt der angefochtene Bescheid jeglicher Feststellungen, worin das dienstliche Interesse an der Versetzung eines Landeslehrers liegt, ist dem VwGH die Möglichkeit zur Prüfung der Ermessensentscheidung genommen, ob also das Ziel, das durch die Versetzung erreicht werden soll, nu... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0014 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insb im dienstlichen Bedarf, findet (Hinweis E 12.11.1980, 663/77, VwSlg 10292 A/1980). Sie beinh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; sie war bis zum Ende des Schuljahres 1991/92 der Volksschule B zur Dienstleistung zugewiesen; in diesem Ort ist die Beschwerdeführerin auch wohnhaft. Mit Schreiben vom 17. August 1992 teilte der Bezirksschulrat für den Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin mit, es sei beabsichtigt, sie mit Wirksamkeit vom 7. September 1992 an die Volkss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/02/19 86/12/0159 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.10.2009 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 LDG 1984 von Amts wegen unter Aufhebung seiner derzeitigen Zuweisung zur gewerblichen Berufsschule X ab Beginn des Schuljahres 1991/92 an die gewerbliche Berufsschule Y versetzt. Dies wurde nach eingehender Darstellung der an der gewerblichen Berufsschule X stattgefundenen Vorfälle, in die der Beschw... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0014 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insb im dienstlichen Bedarf, findet (Hinweis E 12.11.1980, 663/77, VwSlg 10292 A/1980). Sie beinh... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;
Rechtssatz: Unter einem dienstlichen Interesse iSd § 19 Abs 2 LDG 1984 ist auch die Notwendigkeit zu verstehen, das (auch) durch den Landeslehrer verursachte bestehende gegenseitige Mißtrauen unter der Lehrerschaft an der Schule abzubauen und wiederum auf der Grundlage einer neuen Vertrauensbasis ein gedeihliches Betriebsklima zu erzielen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1968 als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 14. August 1973 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich dem Beschwerdeführer folgendes mit: "Die Oberösterreichische Landesregierung hat Ihnen mit Beschluß vom 30. Juli 1973 gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des OÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1964, in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes 196... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0014 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insb im dienstlichen Bedarf, findet (Hinweis E 12.11.1980, 663/77, VwSlg 10292 A/1980). Sie beinh... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §25;LDG 1984 §84;
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 84 LDG 1984 selbst führt noch nicht die Abberufung aus der bisher konkret zugewiesenen Verwendung herbei, sondern nimmt dem betroffenen Lehrer (Leiter) lediglich den auf seine konkrete Verwendung abgestellten Versetzungsschutz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §21 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Zuweisung einer anderen Stammschule iSd § 21 Abs 1 LDG stellt eine Versetzung nach § 19 Abs 2 LDG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120073.X01 Im RIS seit 27.06.2006 mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs2;
Rechtssatz: Die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers ist eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insb im dienstlichen Bedarf, findet (Hinweis E 12.11.1980, 663/77, VwSlg 10292 A/1980). Sie beinhaltet sowohl die Aufhebung der bestehenden Zuweisung als auch die Zuweisun... mehr lesen...
