Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 2004 mehrfach - ihrer Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend gewesen war, veranlasste die belangte Behörde eine amtsärztliche Untersuchung im Wege der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, die in ihrer Erledigung vom 1. Juni 2004 zu folgendem Ergebnis gelangte: "Anamnese: Die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass Bezüge gemäß § 13c Abs. 1 und 5 GehG - für einen bestimmten Zeitraum - wegen Dienstverhinderung durch Krankheit "um 20 Prozent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: § 13c Abs. 1 GehG setzt voraus, dass der Beamte (durch Unfall - ausgenommen Dienstunfall - oder durch Krankheit) an der Dienstleistung verhindert ist. Mit der Versetzung in den Ruh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 RS 2(Hier: nicht 3. Satz.) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall u.a. strittige Rechtsfrage, ob bzw. wie lange die Beamtin wegen Krankheit vom Dienst abwesend war, hätte in einem - von der Beamtin ausdrücklich begehrten - Bemes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass Bezüge gemäß § 13c Abs. 1 und 5 GehG - für einen bestimmten Zeitraum - wegen Dienstverhinderung durch Krankheit "um 20 Prozent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: § 13c Abs. 1 GehG setzt voraus, dass der Beamte (durch Unfall - ausgenommen Dienstunfall - oder durch Krankheit) an der Dienstleistung verhindert ist. Mit der Versetzung in den Ruh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 RS 2(Hier: nicht 3. Satz.) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs5;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall u.a. strittige Rechtsfrage, ob bzw. wie lange die Beamtin wegen Krankheit vom Dienst abwesend war, hätte in einem - von der Beamtin ausdrücklich begehrten - Bemes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. Dezember 1999 als Berufsschuldirektorstellvertreter in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er war Stellvertreter des Leiters der lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschule I für Elektrotechnik in S. Gemäß § 52 Abs. 8 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (LDG 1984), war die Lehrverpflichtung des Beschwerdeführers in der Höhe von 23 Wochenstunden infolge seiner Tätigkeit als Stellve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien; er ist an der Berufsschule für Elektrotechnik 2 tätig. Mit Schreiben vom 18. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer, die von ihm am 8. November 2001 erbrachten zwei Vertretungsstunden gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) zu vergüten, und ersuchte für den Fall der Ablehnung um bescheidmäßige Erledigung. Mit Schreiben vom 12. Juni 2002... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. Dezember 1999 als Berufsschuldirektorstellvertreter in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er war Stellvertreter des Leiters der lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschule I für Elektrotechnik in S. Gemäß § 52 Abs. 8 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (LDG 1984), war die Lehrverpflichtung des Beschwerdeführers in der Höhe von 23 Wochenstunden infolge seiner Tätigkeit als Stellve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien; er ist an der Berufsschule für Elektrotechnik 2 tätig. Mit Schreiben vom 18. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer, die von ihm am 8. November 2001 erbrachten zwei Vertretungsstunden gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) zu vergüten, und ersuchte für den Fall der Ablehnung um bescheidmäßige Erledigung. Mit Schreiben vom 12. Juni 2002... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;GehG 1956 §61 Abs8b idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 61 Abs. 8 GehG finde bei lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen keine Anwendung, ist unzutreffend, zumal auf die Besonderheiten solcher Schulen durch die Sonderbestimmung des § 61 Abs. 8b GehG, die unter bestimmten Voraussetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte begehrte mit seinem Antrag die Vergütung von Mehrdienstleistungen für den Zeitraum September 1998 bis Dezember 1999. Für den Fall, dass seinem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, ersuchte er um bescheidmäßige Erledigung. Die Dienstbehörde erster... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;GehG 1956 §61 Abs8b idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §43 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, 2003/12/0095, zum Ausdruck gebracht, dass die vom Beschwerdeführer für geboten erachtete Unterscheidung, wonach § ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass sein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung gemäß § 61 Abs. 1 und 2 GehG "auch deswegen" gegeben sei, weil die durch den Besuch eines Seminars bedingte Abwesenheit des Berufsschuloberlehrers Ing. T. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 61 Abs. 8 GehG kann es nicht darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt die Schulleitung dem Lehrer die Anordnung erteilt, einen vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrer zu vertreten. Europea... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs3 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs4 idF 2000/I/142;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §52 Abs3 idF 1998/I/123;LDG 1984 §52 Abs7 idF 1998/I/123;LDG 1984 §52 Abs7;LDG 1984 §52 Abs8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0066, mit näherer
Begründung: zum Ausdruck geb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;GehG 1956 §61 Abs8b idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 61 Abs. 8 GehG finde bei lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen keine Anwendung, ist unzutreffend, zumal auf die Besonderheiten solcher Schulen durch die Sonderbestimmung des § 61 Abs. 8b GehG, die unter bestimmten Voraussetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte begehrte mit seinem Antrag die Vergütung von Mehrdienstleistungen für den Zeitraum September 1998 bis Dezember 1999. Für den Fall, dass seinem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, ersuchte er um bescheidmäßige Erledigung. Die Dienstbehörde erster... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;GehG 1956 §61 Abs8b idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §43 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, 2003/12/0095, zum Ausdruck gebracht, dass die vom Beschwerdeführer für geboten erachtete Unterscheidung, wonach § ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass sein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung gemäß § 61 Abs. 1 und 2 GehG "auch deswegen" gegeben sei, weil die durch den Besuch eines Seminars bedingte Abwesenheit des Berufsschuloberlehrers Ing. T. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs8 idF 2001/I/087;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2;
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 61 Abs. 8 GehG kann es nicht darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt die Schulleitung dem Lehrer die Anordnung erteilt, einen vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrer zu vertreten. Europea... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs3 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs4 idF 2000/I/142;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §52 Abs3 idF 1998/I/123;LDG 1984 §52 Abs7 idF 1998/I/123;LDG 1984 §52 Abs7;LDG 1984 §52 Abs8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0066, mit näherer
Begründung: zum Ausdruck geb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Witwenversorgungsbezug nach ihrem im März 2004 verstorbenen früheren Ehemann. Sie führte aus, sie habe mit dem Verstorbenen drei Kinder gehabt, sei 18,5 Jahre verheiratet gewesen und sei nach der Scheidung unverheiratet geblieben. Sie legte ihrem Antrag die Kopie eines Einziehungsauftrages bei, wonach ihr früherer Ehegatte ihr monatlich EUR 94,47 überwiesen habe. In den vorgelegten V... mehr lesen...
Die im Jahre 1948 in Jugoslawien geborene Beschwerdeführerin stand vom 10. Jänner 1987 bis zum 31. Dezember 1999 als Lehrerin in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und steht seit 1. Jänner 2000 als Sonderschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. In den Jahren 1964 bis 1968 hatte sie in Sarajewo ein Gymnasium und von September 1968 bis September 1970 die Pädagogische Akademie absolviert. Sie war vom 1. September 1970 bis zum 9. J... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Witwenversorgungsbezug nach ihrem im März 2004 verstorbenen früheren Ehemann. Sie führte aus, sie habe mit dem Verstorbenen drei Kinder gehabt, sei 18,5 Jahre verheiratet gewesen und sei nach der Scheidung unverheiratet geblieben. Sie legte ihrem Antrag die Kopie eines Einziehungsauftrages bei, wonach ihr früherer Ehegatte ihr monatlich EUR 94,47 überwiesen habe. In den vorgelegten V... mehr lesen...
Die im Jahre 1948 in Jugoslawien geborene Beschwerdeführerin stand vom 10. Jänner 1987 bis zum 31. Dezember 1999 als Lehrerin in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und steht seit 1. Jänner 2000 als Sonderschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. In den Jahren 1964 bis 1968 hatte sie in Sarajewo ein Gymnasium und von September 1968 bis September 1970 die Pädagogische Akademie absolviert. Sie war vom 1. September 1970 bis zum 9. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 17. April 1969, Zlen. 1017, 1756/68, und vom 12. Juni 1969, Zl. 0647/69, war in den zu Grunde liegenden Unterhaltsvergleichen vereinbart, dass eine Erhöhung des zustehenden Unterhalt... mehr lesen...
