Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0178 E 15. Februar 1988 VwSlg 12630 A/1988 RS 1(hier: daher kein Anspruch auf Erhöhung des Versorgungsbezuges um die Beträge an Lohnsteuer und Krankenversicherung) Stammrechtssatz Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau ist es ohne Bedeutung, ob der Unterhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner schriftlichen Erklärung vom 9. April 1991 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe ab 1. Dezember 1991 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Die Wirksamkeit der durch Erklärung gemäß § 13 LDG 1984 herbeigeführten Ruhestandsversetzung zu diesem Termin wurde durch Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 ausgesprochen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Ruhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner schriftlichen Erklärung vom 9. April 1991 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe ab 1. Dezember 1991 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Die Wirksamkeit der durch Erklärung gemäß § 13 LDG 1984 herbeigeführten Ruhestandsversetzung zu diesem Termin wurde durch Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 ausgesprochen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Ruhe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/04 Schulzeit
Norm: GehG 1956 §59b Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z1 litc idF 1988/144; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/12/0126 1 Stammrechtssatz Die Zulagen nach § 59b Abs 1 Z 1 lit b und § 59 Abs 1 Z 2 lit a GehG gebühren nur für die Dauer der einschlägigen Verwendung, die wieder von der tatsächlichen Einteilung im jeweiligen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/04 Schulzeit
Norm: GehG 1956 §59a Abs6 Z1;GehG 1956 §59b Abs1 impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z1 litc idF 1988/144;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 59a Abs 6 Z 1 GehG ist der Dreijahrszeitraum ab der Versetzung/dem Übertritt in den Ruhestand rückzurechnen. Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß auf die letzten drei SCHULjahre vor dem W... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/04 Schulzeit
Norm: GehG 1956 §59b Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z1 litc idF 1988/144; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/12/0126 1 Stammrechtssatz Die Zulagen nach § 59b Abs 1 Z 1 lit b und § 59 Abs 1 Z 2 lit a GehG gebühren nur für die Dauer der einschlägigen Verwendung, die wieder von der tatsächlichen Einteilung im jeweiligen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/04 Schulzeit
Norm: GehG 1956 §59a Abs6 Z1;GehG 1956 §59b Abs1 impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z1 litc idF 1988/144;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 59a Abs 6 Z 1 GehG ist der Dreijahrszeitraum ab der Versetzung/dem Übertritt in den Ruhestand rückzurechnen. Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß auf die letzten drei SCHULjahre vor dem W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist seit 1981 als "lebende Subvention" der nichtkonfessionellen Privatschule "Projektschule XY" zur Dienstleistung zugewiesen und ist mit September 1992 vom privaten Rechtsträger mit der Leitung dieser Schule betraut worden. Die Bestellung des Beschwerdeführers zum Schulleiter wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Privatschulgesetzes vom Rechtsträger der Behörde gemeldet und v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Die Verwendung eines öffentlich Bediensteten als Lehrer an einer Privatschule iSd § 21 PrivSchG begründet kein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Privatschulerhalter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (DK) vom 18. November 1992, LSR/III-DK-50/34-1992, mit dem die Beschwerdeführerin suspendiert worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die angefochtene Suspendierung stützte sich darauf, die Beschwerdeführerin stehe im Verdacht a) dem Schü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (DK) vom 18. November 1992, LSR/III-DK-50/34-1992, mit dem die Beschwerdeführerin suspendiert worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die angefochtene Suspendierung stützte sich darauf, die Beschwerdeführerin stehe im Verdacht a) dem Schü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs5 impl;GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/09/0197 1
(hier: nachträglicher Wegfall der Beschwer in Ansehung der
Bezugskürzung durch Freispruch des Bf gem § 106 Abs 1 Z 1 LDG
1984 iVm § 13... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs5 impl;GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/09/0197 1
(hier: nachträglicher Wegfall der Beschwer in Ansehung der
Bezugskürzung durch Freispruch des Bf gem § 106 Abs 1 Z 1 LDG
1984 iVm § 13... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nach seiner am 23. Juni 1984 verstorbenen Gattin, die Volksschullehrerin war, einen Witwerversorgungsgenuß. Nach seiner am 4. Oktober 1991 erfolgten Wiederverehelichung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark vom 23. Oktober 1991 gemäß § 21 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 (kurz: PG) eine Abfindung in der Höhe von S 423.059,--, ausgehend vom 70-fachen des Versorgungsbezuges, den der Beschwerdeführer zu diesem Zeitp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nach seiner am 23. Juni 1984 verstorbenen Gattin, die Volksschullehrerin war, einen Witwerversorgungsgenuß. Nach seiner am 4. Oktober 1991 erfolgten Wiederverehelichung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark vom 23. Oktober 1991 gemäß § 21 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 (kurz: PG) eine Abfindung in der Höhe von S 423.059,--, ausgehend vom 70-fachen des Versorgungsbezuges, den der Beschwerdeführer zu diesem Zeitp... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §21 Abs3;PG 1965 §21 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 21 Abs 3 iVm Abs 5 PG folgt, daß die Abfindung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Erlöschen des Versorgungsanspruches vorgesehen ist (Hinweis E 25.5.1987, 86/12/0287, VwSlg 12477 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §21 Abs3;PG 1965 §21 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 21 Abs 3 iVm Abs 5 PG folgt, daß die Abfindung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Erlöschen des Versorgungsanspruches vorgesehen ist (Hinweis E 25.5.1987, 86/12/0287, VwSlg 12477 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis; seine letzte Dienststelle war die Hauptschule X, Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit weiterem Bescheid vom 3. Dezember 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "Gemäß den Bestimmungen der §§ 3 bis 7 des Pensionsg... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §2;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der "Sonstige Hinweis" im Bescheid der Erstbehörde (Landesschulrat): "Eine Begünstigung gemäß § 9 Abs 1 PG 1965 kann nicht erfolgen, da in Ihrem Fall die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind." ist kein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1989 als Sonderschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. August 1989 gemäß § 12 Abs.1 Z.2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, in den Ruhestand versetzt. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit 26. Mai 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie nach § 52 Abs 2 AVG iVm § 36 Abs 1 letzter Satz PG hätte es nicht auf jeden Fall, sondern nur dann bedurft, wenn der ärztliche Sachverständige nicht in ... mehr lesen...
Index: L26007 Lehrer/innen Tirol64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §2;LDHG Tir 1981 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 PG iVm § 106 Abs 1 LDG 1984 hat die Landesregierung (§ 106 Abs 2 Z 4 LGD 1984 iVm § 2 legcit und § 2 Abs 1 Tir LDHG) dem Beamten, der ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu löse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete bis zu seiner Suspendierung an der Berufsschule R. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, mit sofortiger Wirksamkeit vorläufig vom Dienst suspendiert, weil er in Verletzung seiner Dienstpflichten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete bis zu seiner Suspendierung an der Berufsschule R. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, mit sofortiger Wirksamkeit vorläufig vom Dienst suspendiert, weil er in Verletzung seiner Dienstpflichten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §18;LDG 1984 §87 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob und inwieweit Rechte des Bfs - dieser ist mittlerweile gem § 18 LDG 1984 entlassen - durch den angefochtenen Bescheid (betreffend Suspendierung und Bezugskürzung) dessenungeachtet verletzt werden konnten. ... mehr lesen...
