Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass trotz kontinuierlicher Veränderungen der Gehaltsansätze die Erkennbarkeit des Übergenusses zu bejahen ist, der auf eine irrtümliche Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe zurückgeht, weil diese Entwicklung keine unübersehba... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0175 E 4. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die maßgebende Frage der Gutgläubigkeit eines Beamten im Sinn der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht (Hinweis E 21.10.1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §59a Abs4 Z3 lita idF 1985/268;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 59a Abs. 4 Z. 3 lit. a GehG ist eindeutig und bedarf - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - keiner weiteren Auslegung. Ein Lehrer der Verwendungsgruppe L2a2, der die Voraussetzungen für eine Anstellung in d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), mit Wirksamkeit vom 31. August 2000. Dieses Schreiben, welches (offenbar in der Direktion der von der Beschwerdeführerin geleiteten Sonderschule) am 20. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PensionsreformG 2000;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 5(hier: ohne den letzten Satz; es waren zeitr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), mit Wirksamkeit vom 31. August 2000. Dieses Schreiben, welches (offenbar in der Direktion der von der Beschwerdeführerin geleiteten Sonderschule) am 20. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PensionsreformG 2000;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 5(hier: ohne den letzten Satz; es waren zeitr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;64/03 Landeslehrer;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §81; LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl; LDG 1984 §106 Abs2 impl; LDG 1984 §12 Abs1 impl; LDG 1984 §12 Abs3 impl; PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;64/03 Landeslehrer;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §81; LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl; LDG 1984 §106 Abs2 impl; LDG 1984 §12 Abs1 impl; LDG 1984 §12 Abs3 impl; PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl;LDG 1984 §106 Abs2 impl;LDG 1984 §12 Abs1 impl;LDG 1984 §12 Abs3 impl;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 1
(hier ist das LDG 1984 nicht anzuwenden) Stammrechtssatz Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl;LDG 1984 §106 Abs2 impl;LDG 1984 §12 Abs1 impl;LDG 1984 §12 Abs3 impl;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 1
(hier ist das LDG 1984 nicht anzuwenden) Stammrechtssatz Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. März 1994 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Sie war zuletzt an einer Schule für Körperbehinderte tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Da hiefür (auch) Vorgänge aus dem Ruhstandsversetzungsverfahren von Bedeutung sind, wird zunächst auf dieses Verfahren eingegangen. A)... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. März 1994 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Sie war zuletzt an einer Schule für Körperbehinderte tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Da hiefür (auch) Vorgänge aus dem Ruhstandsversetzungsverfahren von Bedeutung sind, wird zunächst auf dieses Verfahren eingegangen. A)... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 3
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 enthält keine Aussage über seine Einleitung. Daraus ergibt sich jedenfalls für die Einleitung des Zurechnungsverfahrens die Amtswegigkeit und das Nichtzutreffen einer bloß auf Antrag des Beamten zulässigen Ei... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wann ein Leiden geltend gemacht wurde, sondern darauf, ob dessen Bestehen in dem auch für das Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung (ständige Rechtsprechun... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 3
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 enthält keine Aussage über seine Einleitung. Daraus ergibt sich jedenfalls für die Einleitung des Zurechnungsverfahrens die Amtswegigkeit und das Nichtzutreffen einer bloß auf Antrag des Beamten zulässigen Ei... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wann ein Leiden geltend gemacht wurde, sondern darauf, ob dessen Bestehen in dem auch für das Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung (ständige Rechtsprechun... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin für Werkerziehung i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule St. Lambrecht. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 17. März 2000 wurde wie folgt entschieden: "Sie werden gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 30.4.2000 in den Ruhestand versetzt.... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin für Werkerziehung i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule St. Lambrecht. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 17. März 2000 wurde wie folgt entschieden: "Sie werden gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 30.4.2000 in den Ruhestand versetzt.... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 2
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erw... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5 Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorli... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 2
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erw... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5 Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorli... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule in O. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerzieherin ihrer 1975 geborenen behinderten Tochter. Wegen zunehmender Belastungen hat sie (jedenfalls) im Schuljahr 1997/98 (möglicherweise auch im folgenden Schuljahr; entsprechende Unterlagen wurden mit dem Verwaltungsakt nich... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule in O. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerzieherin ihrer 1975 geborenen behinderten Tochter. Wegen zunehmender Belastungen hat sie (jedenfalls) im Schuljahr 1997/98 (möglicherweise auch im folgenden Schuljahr; entsprechende Unterlagen wurden mit dem Verwaltungsakt nich... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren (hier: nach § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984) einerseits und dem Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG um zwei verschiedene Verfahren. Aus der Tatsache der erfolgten Ruhestandsversetzung ... mehr lesen...
