Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht im Fall der FRÜHPENSIONIERUNG eines Landeslehrers bzw Beamten (dh - derzeit - vor V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der in einem Bescheid enthaltene Satz ,ÜBER EINE HINZURECHNUNG VON JAHREN SOWIE ÜBER EINEN ALLFÄLLIGEN ENTFAL... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;NGZG 1971 §5 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der Bescheid über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss nach dem NGZG enthält in seinem
Spruch: keinen ausdrückliche... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z6;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §19 Abs7;LDG 1984 §39;RGV 1955 §27;RGV 1955 §28;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Trifft es zu, dass es dem Landeslehrer von seinen beiden Wohnsitzen aus nicht möglich ist, unter Ben... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z6;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §19 Abs7;LDG 1984 §39;RGV 1955 §27;RGV 1955 §28;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Trifft es zu, dass es dem Landeslehrer von seinen beiden Wohnsitzen aus nicht möglich ist, unter Ben... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 28. Juni 1999 verstorbenen Hauptschuloberlehrers i.R. Herbert Posautz. Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 1986 geschieden. Einen Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthielt dieses Urteil nicht. Der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin verpflichtete sich sodann l... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 28. Juni 1999 verstorbenen Hauptschuloberlehrers i.R. Herbert Posautz. Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 1986 geschieden. Einen Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthielt dieses Urteil nicht. Der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin verpflichtete sich sodann l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Sowohl § 19 Abs 1 als auch Abs 6 PG knüpfen an das Vorliegen eines gerichtlichen Urteiles - nur ein solcher Titel steht im Beschwerdefall dem geschiedenen früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten zu -, das ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Zum Anspruch auf Versorgungsbezug nach § 19 PG, insbesondere zum Verhältnis zwischen Abs 1 und Abs 6 der genannten Bestimmung, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.9.1997, 95/12/0151, ausgeführt, dass die
Begründung: des Anspruches des fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Sowohl § 19 Abs 1 als auch Abs 6 PG knüpfen an das Vorliegen eines gerichtlichen Urteiles - nur ein solcher Titel steht im Beschwerdefall dem geschiedenen früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten zu -, das ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Zum Anspruch auf Versorgungsbezug nach § 19 PG, insbesondere zum Verhältnis zwischen Abs 1 und Abs 6 der genannten Bestimmung, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.9.1997, 95/12/0151, ausgeführt, dass die
Begründung: des Anspruches des fr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist die Berufsschule Elektrotechnik II in 1060 Wien. An dieser Schule ist im Sinn des § 52 Abs. 8 LDG 1984 ein Stellvertreter des Leiters bestellt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist sachverhaltsmäßig unbestritten, dass dieser bestellte Stellvertreter vom 3. bis 6. Mai 1994 infolge Teilnahme an einem Seminar vorübergehend an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist die Berufsschule Elektrotechnik II in 1060 Wien. An dieser Schule ist im Sinn des § 52 Abs. 8 LDG 1984 ein Stellvertreter des Leiters bestellt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist sachverhaltsmäßig unbestritten, dass dieser bestellte Stellvertreter vom 3. bis 6. Mai 1994 infolge Teilnahme an einem Seminar vorübergehend an... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs5 idF 1982/350;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2 Z1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Unter LEHRAMTLICHEN PFLICHTEN iSd § 61 Abs 5 GehG idF BGBl Nr 1982/350 sind nur Supplierstunden, also die Vertretungen im Unterricht, zu vergüten. Es kann auch nicht gesagt werden, dass der Gesetzgeber verhalten wäre, jede allfällige Mehrleistung eines Be... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs5 idF 1982/350;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2 Z1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Unter LEHRAMTLICHEN PFLICHTEN iSd § 61 Abs 5 GehG idF BGBl Nr 1982/350 sind nur Supplierstunden, also die Vertretungen im Unterricht, zu vergüten. Es kann auch nicht gesagt werden, dass der Gesetzgeber verhalten wäre, jede allfällige Mehrleistung eines Be... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §62c Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/12/0400 2 (hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens setzt jedenfalls einen entsprechenden Willensakt voraus, der der Dienstbehörde zuzurechnen ist (hier: zu verneinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
Die 1958 geborene Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule Kleinwalsertal in Riezlern. In einem Rundschreiben vom 30. Juni 1995, das unter anderem an die Dienststelle der Beschwerdeführerin mit dem Ersuchen erging, alle Lehrer und Lehrerinnen entsprechend zu informieren, eröffnete die belangte Behörde nach Ausführungen zur Gebührlichkeit der Kaufkraftausgleichszulage im ... mehr lesen...
Die 1958 geborene Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule Kleinwalsertal in Riezlern. In einem Rundschreiben vom 30. Juni 1995, das unter anderem an die Dienststelle der Beschwerdeführerin mit dem Ersuchen erging, alle Lehrer und Lehrerinnen entsprechend zu informieren, eröffnete die belangte Behörde nach Ausführungen zur Gebührlichkeit der Kaufkraftausgleichszulage im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §21 Abs1 Z1 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs2 idF 1992/314;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Kaufkraftausgleichszulage ist nicht normativ generell zu bestimmen, sondern von der zuständigen Dienstbehörde individuell mit Bescheid zu bemessen (Hinweis E 4.3.1981, 09/3112/80, VwSlg 10390 A/1981). Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §21 Abs1 Z1 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs2 idF 1992/314;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Kaufkraftausgleichszulage ist nicht normativ generell zu bestimmen, sondern von der zuständigen Dienstbehörde individuell mit Bescheid zu bemessen (Hinweis E 4.3.1981, 09/3112/80, VwSlg 10390 A/1981). Dieser Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1994 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis am 1. Oktober 1969 begründet wurde, wurde zunächst mit Wirkung vom 10. Juni 1985 der vom Gemeinnützigen Verein der Förderer des Malerhandwerkes und seiner Bildungsstätten in Baden als Schulerhalter geführten privaten Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Tätigkeiten und der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §5 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0051 1 VwSlg 14430 A/1996 Stammr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 9. Februar 1997 im Ruhestand verstorbenen Landeslehrers. Ihre am 4. Juni 1965 mit dem Verstorbenen geschlossenen Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 19. Oktober 1995 gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Scheidung im Einvernehmen lag eine in Form eines Notariatsaktes v... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 9. Februar 1997 im Ruhestand verstorbenen Landeslehrers. Ihre am 4. Juni 1965 mit dem Verstorbenen geschlossenen Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 19. Oktober 1995 gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Scheidung im Einvernehmen lag eine in Form eines Notariatsaktes v... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0178 E 15. Februar 1988 VwSlg 12630 A/1988 RS 1(hier: daher kein Anspruch auf Erhöhung des Versorgungsbezuges um die Beträge an Lohnsteuer und Krankenversicherung) Stammrechtssatz Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau ist es ohne Bedeutung, ob der Unterhal... mehr lesen...