1 Der Mitbeteiligte erwarb mit dem „Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag“ vom 11. Jänner 2019 zwei Trennstücke (Trennstück eins und zwei) eines - ursprünglich größeren, aufgrund eines Teilungsplanes in fünf Trennstücke geteilten - als Bauland/Betriebsgebiet gewidmeten, unmittelbar an das öffentliche Gut grenzenden und je zur Hälfte im Miteigentum von AP und EP stehenden Grundstücks. 2 Mit demselben Vertrag erwarb der „Gemeindeverband Betriebsgebiet [H], Kleinregion [M]“ (in Fol... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1 GrEStG 1987 §2 Abs1 Z1 BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963 GrEStG 1987 § 2 heute ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte errichtete im Jahr 2007 eine Fabrikanlage für Betonstein- und Betonplattenfertigung auf einer der A&F gehörenden Grundstücksfläche. 2 Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2008 nahm das revisionswerbende Finanzamt eine Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG vor und bewertete die Betriebsanlage als Fabriksgrundstück. Es stellte den Einheitswert des Betriebsgrundstückes (als Gebäude auf fremden Grund und Boden) in Höhe von 129.900 EUR und den gemäß ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/13/0117 E 31. Juli 2012 VwSlg 8738 F/2012 RS 2 Stammrechtssatz Gebäude o... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963
Rechtssatz: Eine Verbindung mit den umschließenden Mauern eines Gebäudes hindert nicht die Qualifikation von E... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Rechtsnachfolgerin in einem im Jahr 2002 von ihrer Rechtsvorgängerin mit einer Liegenschaftseigentümerin abgeschlossenen Baurechtsvertrag, dessen Gegenstand im Vertrag wie folgt bezeichnet ist: "Der Grundeigentümer räumt dem Bauberechtigten das auf der Liegenschaft als Last bücherlich einzutragende dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht ein, auf und/oder unter der Bodenfläche der Liegenschaft ein Bauwerk oder mehrere Bauwerke zu errichten und zu ha... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1; BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 §51 Abs2; BewG 1955 § 2 heute BewG 1955 § 2 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 5. Jänner 2005 die Liegenschaft EZ x Grundbuch y (Fläche laut Grundbuch gesamt 27.297 m2). Bewertungsrechtlich war die Liegenschaft in zwei wirtschaftliche Einheiten (Einfamilienhaus sowie land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) geteilt. Mit Feststellungsbescheiden des Finanzamtes vom 17. Jänner 2006 erfolgten für die beiden wirtschaftlichen Einheiten Zurechnungsfortschreibungen an den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer errichtete n... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2; BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 §52 Abs1; BewG 1955 § 2 heute BewG 1955 § 2 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1; BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 §52 Abs1; BewG 1955 § 2 heute BewG 1955 § 2 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19; BewG 1955 §51 Abs1; EStG 1988 §108e; BewG 1955 § 19 heute BewG 1955 § 19 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 51 heute BewG ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19; BewG 1955 §50 Abs1; BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 § 19 heute BewG 1955 § 19 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 50 heute BewG 1955 § 50 gültig ab 15.12.2012 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde im Sinne des § 290 Abs. 1 BAO einheitlich über die gemäß § 277 BAO zum gemeinsamen Verfahren verbundenen Berufungen der Beschwerdeführerinnen gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Feststellung des Einheitswertes des Grundvermögens zum 1. Jänner 2004 vom 28. Juli 2005 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde im Sinne des Paragraph 290, Absatz eins, BAO einheitlich über die gemäß Paragraph 277, BAO... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/13/0118 Rechts... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/13/0118 Rechts... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2; BewG 1955 §51 Abs1; EStG 1988 §108e Abs2; BewG 1955 § 1 heute BewG 1955 § 1 gültig ab 28.06.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 327/1986 BewG 1955 § 51 heute ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt mehrere Seilbahn- und Schiliftanlagen. Für das Jahr 2003 beantragte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von EUR 126.732,72. Die beschwerdeführende KG betreibt mehrere Seilbahn- und Schiliftanlagen. Für das Jahr 2003 beantragte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß Paragraph 108 e, EStG 1988 in Höhe von EUR 126.732,72. Im Zuge einer Nachschau wurde festgestellt, dass die geltend gemachten Anschaffungs- und Herstellun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Gärtnereibetrieb. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 beantragte er Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von EUR 124.995,90. In einem Begleitschreiben findet sich folgende Anmerkung: "Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei einem Gewächshaus nicht um Gebäude sondern um eine Betriebsvorrichtung (BMF 31.7.2003, 5426/26/2003). Für das Gewächshaus gelten nicht die AfA... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §51 Abs1;EStG 1988 §108e Abs2;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 2 BewG ergibt sich, dass die Bestimmungen des zweiten Teiles des BewG für die Investitionszuwachsprämie nicht anwendbar sind. Die aus § 51 Abs 1 BewG abgeleitete Unterscheidung zwischen Gebäude (Grundvermögen) und "Betriebsvorrichtungen" (siehe zu diesem Begriff K... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß näher genannten Bestimmungen des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes 1978, LGBl für Wien Nr. 2 (KKG), "in der jeweils geltenden Fassung", in Verbindung mit der Kanalgebührenordnung Abwassergebühr und gemäß näher genannten Bestimmungen des Gesetzes über die Einhebung von Umweltabgaben auf Wasser, Abwasser und Müll (Umweltabgabengesetz - UAG), LGBl. für Wien Nr. 43/1989, "in der jewe... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §51 Abs1;GrStG §1 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgabepflicht nach dem Wr Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 (KKG) (und nunmehr auch nach dem Wr Umweltabgabengesetz) ist entscheidend, dass nach § 51 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführerin Abwassergebühr und Umweltabgabe auf Abwasser für die Jahre 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 sowie für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 11. März 1997 vorgeschrieben. Dabei wurde für die Verrechnungszeiträume 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995, 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1996 und 1. Jänner 1997 bis 11. März 1997 die Umweltabgabe auf Abwasser mit jeweils S 0,-- bemessen. Weiters wurde die für di... mehr lesen...
Index: L36009 Sonstige Landes- und Gemeindeabgaben WienL37149 Umweltabgabe WienL37169 Kanalabgabe WienL81509 Umweltschutz WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;GrStG §1 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11 Abs1;UmweltAbgG Wr 1989 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0191 E 18. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ausgehend vom Grundbesit... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin, die mehrere Textilhandelsgeschäfte betreibt, in den gemieteten Geschäftslokalen durchgeführte Investitionen zu den einzelnen Bewertungsstichtagen mit deren Teilwerten (zum 1. Jänner 1990 rund S 20 Mio., 1. Jänner 1991 rund S 35 Mio., 1. Jänner 1992 rund S 26 Mio. und 1. Jänner 1993 rund S 67 Mio.) bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens anzusetzen sind. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §11 Abs1;BewG 1955 §18 Abs2;BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §53;BewG 1955 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der Einwand, Investitionen in ein als Mietobjekt dienendes Gebäude würden bei der Bewertung des Grundvermögens des Gebäudes erfaßt, verkennt die Unterschiedlichkeit der Wirtschaftsgüter, welche durch die getätigten Investitionen eine Wertsteigerung erfahren (können): Während es für... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer einer wirtschaftlichen Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Mit dem an die Beschwerdeführer ergangenen Bescheid vom 29. April 1987 stellte das Finanzamt den Einheitswert zum 1. Jänner 1987 für eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens fest. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, Erhebungen des Finanzamtes hätten ergeben, daß die Gebäudeteile links und rechts der Einfahrt Kainreith 22 ("Wohngebäude I bis III") nic... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §30 Abs2 Z3;BewG 1955 §33 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §52 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verpachtung der landwirtschaftlichen Grundflächen ist der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem nicht verpachteten Gebäude und dem verpachteten Betrieb unterbrochen (Hinweis E 27.11.1969, 669/68). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §29;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §30 Abs2 Z3;BewG 1955 §31 Abs1;BewG 1955 §33 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §52 Abs2;
Rechtssatz: Bei jenen Grundflächen, die sich die Eigentümer zurückbehalten haben, die also nicht dem Betriebspächter zur Nutzung überlassen sind, darf die AbgBeh davon ausgehen, daß sie nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Derartiges trifft ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. Juni 1984 erwarben der Beschwerdeführer Fritz P. und Oskar P. von der N. KG je zur Hälfte eine Liegenschaft im Ausmaß von 13.276 m2 um den Kaufpreis von S 1,725.880,--. Die daraufhin erfolgte Vorschreibung von Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 7. September 1984 erwuchs in Rechtskraft. Im Zuge einer bei der P. GmbH - deren Geschäftsführer die Erwerber Fritz und Oskar P. sind - in den Jahren 1990 und 1991 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In verschiedenen Abgabenrechtsgebieten besteht Übereinstimmung über den Begriff der Betriebsanlage und der dazugehörigen Maschinen und Vorrichtungen aller Art (Hinweis E 15.11.1972, 1756/71, VwSlg 4454 F/1972; E 30.1.1978, 2060/77; E 12.3.1981, 15... mehr lesen...
