Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 BewG 1955

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören" findet sich in verschiedenen Abgabengesetzen. Er diente der Abgrenzung verschiedener Realsteuern, insbesondere zwischen Grundsteuer und seinerzeitig... mehr lesen...

Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer betreiben gemeinsam eine Land- und Forstwirtschaft. Die Beschwerdeführerin betreibt allein einen Gewerbebetrieb (Jugendheim). Ab dem Jahr 1980 begannen die Beschwerdeführer ein sich in der Nähe des Jugendheimes befindliches, bis dahin von ihnen nur zur Heugewinnung und zu Weidezwecken genutztes Grundstück (Dauergrünland) im Ausmaß von 5.238 m2 zu einem Fußballplatz umzubauen, wobei die dabei angefallenen Kosten für Planierung und Begr... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich unter anderem folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und haben mit Dienstbarkeitsverträgen einer Gesellschaft das Recht eingeräumt, Teile ihres Grundbesitzes für die Ausübung des Golf- und Tennissportes zu benützen und darauf die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Im Zusammenhang mit der Planung des Projektes war es zur Klärung der bewe... mehr lesen...

Rechtssatz: Sportanlagen (hier: Fußballplatz), die nur zeitweise zur Heugewinnung und zu Weidezwecken verwendet werden, dienen nach der überwiegenden Zweckbestimmung und der Verkehrsauffassung nicht einem landwirtschaftlichen Hauptzweck und gehören daher nicht zum landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern zum Grundvermögen (Hinweis E 1988/01/25 86/15/0141, VwSlg 6285 F/1988; E 1983/04/08 82/17/0157). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/15/0187 93/15/0188
Rechtssatz: Ausführung zur Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verfahren betreffend die Bewertung e... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/15/0187 93/15/0188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 91/15/0158 1 (hier: Golfplatz) Stammrechtssatz Sportanlagen (hier: Fußballplatz), die nur zeitweis... mehr lesen...

Dem beschwerdeführenden Kleingartenverein (Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Dezember 1989 "für die in Wien, B-Gasse befindliche Liegenschaft" für den Verrechungszeitraum 1. April 1984 bis 21. Oktober 1988 die Abwassergebühr in der Höhe von insgesamt S 135.771,-- vorgeschrieben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß lt. Mitteilung der MA 30 - Kanalisation auf obiger Liegenschaft im Februar 1984 (Parzelle 3 Gruppe H) ein Anschluß an das... mehr lesen...

Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;GrStG §1 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend vom Grundbesitz (§ 11 Abs 1 Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG) darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß gemäß § 51 Abs 1 letzter Satz BewG jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens ein selbstä... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der beiden als getrennte wirtschaftliche Einheiten bewerteten Liegenschaften EZ nnnn KG Innere Stadt (Wien 1, X-Straße yy) und EZ mmmm KG Innere Stadt (Wien 1, Y-Straße xx). Am 27. April 1984 schlossen die Beschwerdeführer mit Dr. S, (in der Folge als Mieter bezeichnet) folgendes "Übereinkommen", dessen für den Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen wörtlich lauten: "I. Gegenstand der Vereinbarung ist der gesamte Dachboden der Objekte EZ. mmmm ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Das festgebaute Haus auf einem Grundstück ist dessen unselbständiger Bestandteil (Hinweis E 6.12.1990, 90/16/0155, 0165). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Ein Gebäude mit mehrgeschoßigem Dachaufbau ist nach der Anschauung des Verkehrs insgesamt als ein einheitliches Gebäude und damit als wirtschaftliche Einheit anzusehen. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §51 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: § 51 Abs 3 BewG stellt eine die grundsätzlichen Bestimmungen des § 51 Abs 1 erster Satz BewG erweiternde Regelung dar. Darin, daß der Gesetzgeber neben "Gebäuden auf fremdem Grund und Bo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Eine über den Geschoßen eines bestehenden Gebäudes errichtete Stahlbetondecke und darauf neu aufgeführte weitere Geschoße stehen durch die Bauführung in einer so engen Beziehung zu dem Altgebäude und damit ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/15/0113
Rechtssatz: Der im Bewertungsrecht gebrauchte Begriff "Bestandteil" ist im Sinne des bürgerlichen Rechts auszulegen (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, Kommentar zum BewG, 02te Aufl, S 81). Als Bestandteile bezeichnet ... mehr lesen...

In ihrer Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermeßbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1. Jänner 1979 betreffend den von der Beschwerdeführerin mit "X-See, Parzelle Nr. 805 (Fischerei)" bezeichneten Betrieb gab die Beschwerdeführerin die tatsächliche Nutzung der genannten Fläche von 144,72 ha mit "Gewässer" an, wobei sie auf ihre Fischereiberechtigung verwies. Mit dem Einheitswertbescheid (Hauptfeststellung) zum 1. Jänner 1979 mit Wirksamkei... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §52 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 5;
Rechtssatz: Ob bestimmte Grundflächen einen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden oder zu ihm gehören, ob also ein landwirtschaftlicher Hauptzweck vorliegt, ist dann, wenn ein Grundstück verschiedenartigen Zwecken dient, nach der überwiegenden Zwec... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Landwirtschaft, auf der sich ein Wohngebäude befindet, das schon zum Bewertungsstichtag (Nachfeststellung zum 1. Jänner 1982) und auch danach leer stand. Die belangte Behörde sah in diesem Gebäude mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ein sonstiges bebautes Grundstück im Sinne des § 54 Abs. 1 Z. 5 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/BewG (Punkt 2 des Spruches des angefochtenen Bescheides), dessen Einheitswert sie zum... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §52 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 412;
Rechtssatz: Ein auf einer Landwirtschaft gelegenes Wohngebäude, das zum Feststellungszeitpunkt nicht nur vorübergehend leersteht, zählt nicht zum landwirtschaftlichen Vermögen, sondern zum Grundvermögen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Den Beschwerdeführern wurde je zur Hälfte ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb steuerlich zugerechnet. Zu dieser wirtschaftlichen Einheit gehörte auch die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ. 40 des Grundbuches der KG. W. (in der Folge: Liegenschaft). Durch die Kontrollmitteilung der Veranlagungsleitstelle des Finanzamtes Salzburg - Land (in der Folge: FA) vom 10. April 1984 erfuhr die ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §52 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 BewG, § 19, § 30 Abs 1 BewG, § 51 Abs 1 BewG, § 52 Abs1 BewG kann der von der Bewertung einer Liegenschaft Betroffene mit seiner Rechtsansicht, die sich auf Teilen dieser Liegenschaft befindliche Fußballsportanlage sei dem landwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen, nu... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;BewG 1955 §52 Abs1;
Rechtssatz: Die Ertragslosigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes ist für sich allein kein Merkmal, das die Einreihung des Betriebes in das Grundvermögen rechtfertigen würde, mag auch bloß eine extensive Nutzung durch den Eigentümer oder einen damit betrauten Landwirt erfolgen. European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Wege, Platzbefestigungen und Umzäunungen von Campingplätzen fallen unter den Begriff "sonstige Vorrichtungen aller Art" nach § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 in Gleichklang mit demselben in § 51 Abs 1 BewG verwendeten Begriff (Hinweis E VS 18.6.1970, 511/68, VwSlg 4106 F/1970). Europ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft m.b.H., betreibt den Flughafen "Graz". Gesellschafter sind die Republik Österreich, das Land Steiermark und die Stadt Graz. An ihrem S 3,000.000,-- betragenden Stammkapital sind die genannten Gesellschafter in der Reihenfolge ihrer Nennung im Verhältnis 2:1:1 beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist der Bau und Betrieb des Flughafens "Graz" mit allen hiemit in Zusammenhang stehenden Nebenbetrieben. Die wesentlichen Tei... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 84/15/0129 Rechtssa... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963
Rechtssatz: Bei der Bewertung eines (nicht gewerblich genutzten) Tennisplatzes ist, wenn vom Baulandpreis au... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 15. Juni 1972, BGBl. Nr. 223 (UStG 1972), errichtete in dem von ihm gemieteten Geschäftslokal eine neue Eingangstür und vergrößerte das Schaufenster. Die diesbezüglichen Kosten in der Höhe von S 50.571,20 abzüglich einer (25 prozentigen) Absetzung für Abnutzung aktivierte der Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1973. In seiner Umsatzsteuererklärung für dasselbe Jahr gab... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §11 Abs3; BewG 1955 §51 Abs1;GrEStG 1955 §2 Abs1 Z1;UStG 1959 §4 Abs1 Z10; BewG 1955 § 11 heute BewG 1955 § 11 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 BewG 1955 § 11 gültig von 01.05... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 §53a Abs1 Z4; BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ab 11.07.1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 145/1963 BewG 1955 § 53a heute BewG 1955 ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Parzelle 2/1, die zum Gutsbestand der EZ. O des Grundbuches über die Katastralgemeinde W. gehört. Schon anläßlich der Hauptfeststellung. der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1940 hatte das Lagefinanzamt die in Rede stehende Parzelle als eigene wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (als unbebautes Grundstück) bewertet, doch hat schon die damalige Grundstückseigentümerin den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1940 mit der Behauptung... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1; BewG 1955 §51 Abs1; BewG 1955 §60 Abs1 Z1; BewG 1955 §60 Abs4; BewG 1955 § 2 heute BewG 1955 § 2 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 ... mehr lesen...