Mit Notariatsakt vom 5. Dezember 1995 schenkte L., Gesellschafter der S. & L-GmbH, seinen Geschäftsanteil in Höhe von S 100.000,-- der Erstbeschwerdeführerin (einer Familien-Privatstiftung). Mit Notariatsakt vom selben Tag schenkte S., Gesellschafter der S. & L-GmbH, seinen Geschäftsanteil von S 200.000,-- der Zweitbeschwerdeführerin (einer Privatstiftung). Für beide Vorgänge ermittelte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage nach dem Wiener Verfahren und schrieb (nach dem unbes... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0039
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. März 2001, 2000/16/0110, und zuvor im Erkenntnis vom 9. November 2000, 99/16/0439, die Frage aufgeworfen, ob unter bestimmten Voraussetzungen der gemeine Wert - auf dessen Ermittlung es let... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0039
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem Erkenntnis vom 6. März 1978, 1172/77, VwSlg 5237 F/1978, in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen ein einzelner Verkauf nicht genügt. Trot... mehr lesen...
Die Erst-, Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin sind zu je einem Drittel (gesetzliche) Erben nach dem am 7. Oktober 1994 verstorbenen Erich A. Der Zweit- und der Viertbeschwerdeführer sind Enkel des Erblassers und Söhne der Drittbeschwerdeführerin bzw der Fünftbeschwerdeführerin. In einem im Protokoll über die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung vom 25. September 1996 beurkundeten Erbübereinkommen übertrugen die Dritt- und die Fünftbeschwerdeführerin jeweils ihrem Sohn 1/10... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;ErbStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0616
2001/16/0617
2001/16/0618
2001/16/0619
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der in § 13 Abs. 2 BewG zwingend angeordneten Schätzung der Ertragsaussichten davon auszugehen, dass das U... mehr lesen...
Der gemeine Wert der Anteile an der beschwerdeführenden GmbH (vormaliger Firmenwortlaut A M GmbH) wurde - nach einer abgabenbehördlichen Prüfung, auf Grund der es unter anderem zu berichtigten Bescheiden betreffend den Einheitswert des Betriebsvermögens zu den hier maßgeblichen Stichtagen gekommen war - mit Bescheiden des Finanzamtes für Körperschaften vom 3. Mai 1991 zum 1. Jänner 1986 mit S 38.977,-- je S 100,-- der Anteile und zum 1. Jänner 1983 mit S 3.143,-- je S 100,-- der Antei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2BewG 1955 §13 Abs2BewG 1955 §62 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0218Besprechung in:SWK 10/2021, S. 669-677;
Rechtssatz: § 13 Abs 2 zweiter Satz BewG lässt erkennen, dass der Gesetzgeber von einer Berücksichtigung sowohl des Sachwertes des Unternehmens der Gesellschaft als auch seines Ertragswertes a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184BewG 1955 §13 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0218Besprechung in:SWK 10/2021, S. 669-677;
Rechtssatz: Die Ermittlung des gemeinen Wertes stellt sich nach der Bestimmung des § 13 Abs 2 BewG als eine Schätzung im Sinne der grundsätzlichen Vorschrift des § 184 ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10BewG 1955 §13 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0218Besprechung in:SWK 10/2021, S. 669-677;
Rechtssatz: Ungeachtet seines fehlenden normativen Gehaltes stellt das "Wiener Verfahren (1972)" eine zwar nicht verbindliche, aber doch geeignete Grundlage für jene Schätzung dar, die nach dem zweiten Satz de... mehr lesen...
Mit Verschmelzungsvertrag vom 6. Juli 1994 wurde die Wolseley Sanitär- und Heizungsgroßhandel Holding GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Verzicht auf die Liquidation mit der ÖAG Sanitär- und Heizungsgroßhandels GmbH (einzige Gesellschafterin ist die übertragende Gesellschaft) unter Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie unter Fortsetzung der Buchwerte der übertragenden Gesellschaft mit Stichtag 1. ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21;
Rechtssatz: Bei einer Mehrzahl von Verkäufen hat die Abgabenbehörde - unter den weiteren Voraussetzungen - keinen Spielraum bei der Bewertung. Sie hat den gemeinen Wert aus den Verkäufen abzuleiten. Bei dem Verkauf nur eines Anteiles von einem ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0439 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt ein einzelner Verkauf für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen (argumentum "aus Verkäufen") nicht. Es kommt nicht auf die A... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0077 E 19. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein einzelner Verkauf genügt nicht für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen. Beim einzelnen Verkauf kommt es nicht auf die Anzahl der zum Verkauf gelange... mehr lesen...
Mit Nachstiftungsurkunde vom 25. September 1996 wendete K K der Beschwerdeführerin Aktien der K Immobilien AG im Nominalwert von S 3,352.200,-- zu. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) ermittelte für diese Aktien in Anwendung des sog. Wiener Verfahrens einen gemeinen Wert von S 3.330,-- je S 100,-- Nennkapital und erließ einen entsprechenden Schenkungssteuerbescheid. Aus einem Kaufvertrag vom 23. September 1996 ergibt sich, dass die W Pr... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0077 E 19. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein einzelner Verkauf genügt nicht für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen. Beim einzelnen Verkauf kommt es nicht auf die Anzahl der zum Verkauf gelangenden Anteile an. Von einer Mehrzahl von Verkäufen kann nur dann gesprochen werden, wenn bei mehreren miteinander nicht iZ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH genügt ein einzelner Verkauf für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen (argumentum "aus Verkäufen") nicht. Es kommt nicht auf die Anzahl der bei den einzelnen Verkäufen zum Verkauf gelangenden Anteile an. Zwar wird in der Regel nur eine Mehrzahl von Verkäufen den Schluss auf das Vorliegen eines einem Kurswert ähnlichen Mar... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Komplementärin der E. GesmbH und Co KG (im Folgenden: KG). Nach Erlassung eines vorläufigen Bescheides wurde bei einer Prüfung am 7. April 1994 nachstehender Sachverhalt ermittelt: "Mit Abtretungsvertrag vom 07. Jänner 1993 erwarb W von der bisherigen Alleingesellschafterin W. H. von deren Geschäftsanteil an der (Beschwerdeführerin) im Nennwert von 1.000.000,-einen Anteil von 510.000,-- zum Abtretungspreis von 10.000,--.... mehr lesen...
Index: DE-33 Bewertungsrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1934 §10;BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Der Ausschluss jeglicher Ertragskomponente mag in Fällen "realer" Wirtschaftsgüter berechtigt sein (Hinweis Gürsching-Stenger, Komm... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Da die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG für die bundesrechtlich geregelten Abgaben gelten (§ 1 Abs 1 BewG) und die Gesellschaftsteuer eine solche darstellt (Hinweis E 25.4.1996, 95/16/0011), hat § 6 Abs 1 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Ermittlung des gemeinen Wertes der Anteile an der Beschwerdeführerin - einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft - nach § 13 Abs. 2 zweiter Satz BewG zum 1. Jänner 1989 strittig. Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens legten ihrer Wertermittlung das sogenannte Wiener Verfahren 1989, das im Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Dezember 1989, Zl. 08 1031/2-IV/8/89, abgedruckt im AÖFV Nr. 4/1990, dargestellt ist, zugrunde. Seitens d... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Ertragsaussichten einer Gesellschaft zu einem bestimmten Bewertungsstichtag ist eine Prognoseentscheidung, die nicht von bereits feststehenden (zukünftigen) Ergebnissen abgeleitet werden kann. Im Allgemeinen ist bei der Schätzung der Ertragsaussichten davon auszugehen, dass das Unternehmen der Gesellschaft in der bisherigen Art und... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2;
Rechtssatz: Lässt die AbgBeh das Vorbringen des AbgPfl unbestritten, wonach sich ab dem Jahr 1986 durch den Verlust "größerer Klienten" eine wesentliche Verschlechterung der Ertragslage ergeben habe, so kann der Ertrag des Jahres 1986 nicht mehr ohne weiteres als repräsentativ zur Bestimmung der Ertragsaussichten zum maßgeblichen Bewertungsstichtag 31. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;BewG 1955 §65 Abs1;
Rechtssatz: Das "Wiener Verfahren 1989" stellt eine zwar nicht verbindliche, aber doch geeignete Grundlage für die schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Wertes iSd § 13 Abs 2 zweiter Satz BewG unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten dar (Hinweis E 25.4.1996, 95/16/0011; E 25.6.1997, 95/15/0017). ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2;
Rechtssatz: Punkt 2 Abs 1 erster Unterabsatz des "Wiener Verfahrens" sieht als Ermittlungszeitraum für den Ertragswert die letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Ermittlungszeitpunkt vor. Um ein möglichst wirklichkeitsnahes Ergebnis zu erzielen, ist aber - jedenfalls bei konkreten Anhaltspunkten - zu untersuchen, ob die in einem Wirtschaftsjahr erzielten Betriebse... mehr lesen...
Das Stammkapital der im Jahr 1990 gegründeten beschwerdeführenden Gmb beträgt 500.000 S. Im Verwaltungsakt befindet sich die Durchschrift eines Börsenumsatzsteuerbescheides. Aus diesem ergibt sich, daß mit Notariatsakt vom 11. Juli 1991 die Abtretung der von vier Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile entsprechend voll eingezahlten Stammeinlagen von insgesamt 490.000 S an einen Käufer um den Abtretungspreis von 24,696.000 S beurkundet worden ist. Mit Bescheid des Finanzamtes vom ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000
Rechtssatz: Bei Ableitung des Wertes der Anteile aus Verkäufen kommt der Aufteilung des Wertes einer Liegenschaft auf den Bodenwert einerseits und auf den Gebäudewert andererseits keine Bedeutung zu. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 89/15/0003 1 Stammrechtssatz Um den gemeinen Wert von Anteilen an einer GmbH nach § 13 Abs 2 erster Satz BewG ableiten zu können, müssen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustandegekommene Verkäu... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 90/15/0085 3 (hier: Vier Gesellschafter treten ihre Geschäftsanteile an einen Käufer ab) Stammrechtssatz Für die Frage, ob von "Verkäufen" im Sinne des § 13 Abs... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000
Rechtssatz: Die von der GmbH vom Sachwert ihrer Liegenschaften abgeleitete Annahme, der beim Verkauf der Geschäftsanteile erzielte Preis entspreche nicht dem gemeinen Wert der Anteile, rechtfertigt nicht de Schluß, daß der Verkauf der Anteile ni... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 90/15/0085 5 VwSlg 6643 F/1992 Stammrechtssatz Im Erkenntnis vom 24.5.1982, 3137/79, hat der VwGH ausgesprochen, daß die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen ... mehr lesen...
