Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 BewG 1955

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 90/15/0085 2 VwSlg 6643 F/1992 Stammrechtssatz Bei der Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen kommt es auf die Anzahl der bei einzelnen Verkäufen zum Verkauf g... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000
Rechtssatz: Auch unter dem ausschlaggebenden Gesichtspunkt, daß in der Regel nur eine Mehrzahl von Verkäufen den Schluß auf das Vorliegen eines einem Kurswert ähnlichen Marktpreises der Gesellschaftsanteile mit einiger Sicherheit ermögliche, kan... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 89/15/0003 2 Stammrechtssatz Ein einzelner Verkauf genügt für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen (arg: "aus Verkäufen") nicht (Hinweis E 6.3.1978, 1172/77, VwSlg 5237 F/1978). ... mehr lesen...

Der Beschwerdefall gleicht im entscheidungswesentlichen Sachverhalt und in der zu lösenden Rechtsfrage völlig jenem Beschwerdefall, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, 96/14/0027, zugrundegelegen ist. Gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG wird auf dieses Erkenntnis hingewiesen. Aus den dort genannten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und war daher in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen. Von der von der Beschwerdef... mehr lesen...

Der Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Besitzposten (Genußrechte) bei bescheidmäßiger Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1990 und 1. Jänner 1991 zu erfassen waren oder nicht, sowohl hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage dem mit hg Erkenntnis vom heutigen Tag, 96/14/0027, entschiedenen Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die Entscheidungsgrün... mehr lesen...

Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174;BAO §252 Abs1;BewG 1955 §13 Abs2;BewG 1955 §15 Abs2;BewG 1955 §19;BewG 1955 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140032.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174;BAO §252 Abs1;BewG 1955 §13 Abs2;BewG 1955 §15 Abs2;BewG 1955 §19;BewG 1955 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140031.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1992 errichteten die Tagesklinik Dr. P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Komplementärin) und die Dr. P Beteiligungsges.m.b.H. (im folgenden kurz: Kommanditistin) die Tagesklinik Dr. P GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG bzw. Beschwerdeführerin), und zwar "mit Wirkung vom 30. Juni 1992". Während die Komplementärin keine Substanzbeteiligung übernahm und keine Einlage leistete, brachte die Kommanditistin (deren Kommanditeinlage... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsrechten irgendeine bestimmte Berechnungsmethode anzuwenden (Hinweis E 23.2.1987, 85/15/0131). European Case ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;HGB §2;HGB §3;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Stichtag für die Bewertung von Anteilen an solchen Kommanditgesellschaften, die ein Grundhandelsgewerbe betreiben, ist der Tag des Vertragsabschlusses; bei anderen kommt es auf die Eintragung im Fir... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Das Wiener Verfahren stellt eine zwar nicht verbindliche, aber doch geeignete Grundlage für die schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsanteilen unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaus... mehr lesen...

Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;BewG 1955 §19;BewG 1955 §6 Abs1;
Rechtssatz: Für den Wert von Anteilen ist grundsätzlich der Kurswert maßgebend, an dessen Stelle - wenn ein solcher nicht vorhanden ist - der gemeine Wert tritt, der wiederum vorrangig aus Verkäufen abzuleiten ist. Ist dies nicht möglich, so ist der gemeine Wert der Anteile zu schätzen. Die Wertermittlung hat dah... mehr lesen...

Mit Sacheinlagevertrag vom 13. Oktober 1989 wurde die protokollierte Kommanditgesellschaft E OHG (richtig: das von dieser betriebene Unternehmen) als Sacheinlage mit allen Aktiven und Passiven als Gesamtsache auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 1. August 1989 unter Ausnützung der Begünstigungbestimmungen des Art. III Strukturverbesserungsgesetz (StruktVG) gegen Gewährung von Aktien im Nennbetrag von S 5 Millionen in die neu gegründete E AG eingebracht. Mit dem im Instanzenzug... mehr lesen...

KK sen und KK jun schlossen zum Zweck des Betriebes eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma den Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 1991. KK sen. brachte das bisher von ihm in der Rechtsform eines Einzelkaufmannes betriebene gastgewerbliche Unternehmen in die damit errichtete OHG ein. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "4 Einlagen 4,1 Sacheinlage: Betriebsvermögen: Die Einlage des Gesellschafters KK sen. wird aus dem gesamten, aktiven und passiven Betri... mehr lesen...

Mit Sacheinlagevertrag vom 16. August 1989 brachte Rudolf Pfurtscheller den von ihm als Einzelunternehmen geführten Hotelbetrieb mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der Bilanz vom 31. Dezember 1988 in die Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. III Strukturverbesserungsgesetz (StruktVG), BGBl. Nr.69/1969, ein. Mit Stichtag vom 1. Jänner 1989 trat die Beschwerdeführerin in alle zum ein... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 4 Stammrechtssatz Gesellschaftsrechte sind regelmäßig auch bei Neugründungen zu bewerten und der Vermögenssteuer sowie der Gesellschaftssteuer zugrunde zu legen, wobei die Bewertung stets nach den Bestimungen des BewG zu erfol... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 4 Stammrechtssatz Gesellschaftsrechte sind regelmäßig auch bei Neugründungen zu bewerten und der Vermögenssteuer sowie der Gesellschaftssteuer zugrunde zu legen, wobei die Bewertung stets nach den Bestimungen des BewG zu erfol... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 4 Stammrechtssatz Gesellschaftsrechte sind regelmäßig auch bei Neugründungen zu bewerten und der Vermögenssteuer sowie der Gesellschaftssteuer zugrunde zu legen, wobei die Bewertung stets nach den Bestimungen des BewG zu erfol... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 5 Stammrechtssatz Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behebbar sind, reichen nicht aus, um den Wert der Gegenleistung durch den Wert des G... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 5 (Hier: Einbringung von Liegenschaften in eine neu gegründete GmbH) Stammrechtssatz Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behebbar sind, re... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 5 (Hier: Einbringung von Grundstücken in eine neu zu gründende OHG) Stammrechtssatz Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behebbar sind, rei... mehr lesen...

Bei der im Jahre 1987 gegründeten Beschwerdeführerin, in die der Betrieb einer Einzelfirma unter Auflösung der letzteren auf der Grundlage der Schlußbilanz vom 31. Dezember 1986 gemäß Art. III StruktVG eingebracht worden war, wurde im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der gemeine Wert der Geschäftsanteile zu den oben genannten Stichtagen gemäß § 13 Abs. 2 BewG unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten im Schätzungsweg nach dem sogenannten "Wiener Verfah... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2;KStG 1966 §22 Abs1;KStG 1966 §22 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Die Schätzung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsanteilen nach § 13 Abs 2 BewG soll zu einem möglichst wirklichkeitsnahen Ergebnis führen (Hinweis E 8.4.1991, 88/15/0047). Diesem Ziel dient das Abstellen auf die hier bescheidmäßig nach § 22 Abs 2 Z 1 lit a KStG 1966 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, deren Zweck laut Satzung "die Festigung der Marktstellung der durch den Mitgliederkreis repäsentierten Gruppe von Elektrohandwerkern und Elektro-, Radio- und Fernsehfachhändlern durch organisierte wirtschaftliche und finanzielle Gruppenbildung und Zusammenarbeit mit Wirtschaftstreibenden anderer Geschäftszweige und deren organisierten Gruppen" ist, brachte mit Wirkung ab 1. Jänner 1982 unter Anwendung des Strukturverbesserungsgesetzes in die U Warenhandelsgesel... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/14/0018
Rechtssatz: Ziel des von Literatur und Rechtsprechung zur Beurteilung der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung als gegeben anzunehmen ist, geforderten Fremdvergleiches ist in... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid. Das Finanzamt hatte anläßlich des Eintrittes einer Gesellschaft mbH als persönlich haftende (reine Arbeits)Gesellschafterin in die frühere Kommanditgesellschaft und des gleichzeitigen Wechsels der früheren Komplementärin in die Stellung einer weiteren Kommanditistin Gesellschaftsteuer in Höhe von S 258.310,-- festgesetzt (das sind 2 v. H. von S 12,915.517,-- als de... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0104 E 18. Dezember 1989 VwSlg 6467 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte an einer GmbH & Co KG hat nach den Vorschriften de... mehr lesen...

Das Finanzamt setzte den gemeinen Wert der Anteile an der Beschwerdeführerin zum Stichtag 1. Jänner 1989 mit S 373,-- für je S 100,-- des Stammkapitals fest. Dies erfolgte auf der Grundlage des § 13 Abs 2 zweiter Satz BewG durch Schätzung des gemeinen Wertes der Anteile unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der beschwerdeführenden Gesellschaft nach den Richtlinien des sogenannten "Neuen Wiener Verfahrens" (Erlaß des BM für Finanzen vom 10. Mai 1973, AÖFV... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2;
Rechtssatz: Für einen potentiellen Erwerber eines Unternehmens ist der Ertragswert zumindest ebenso bedeutsam wie der Vermögenswert, weswegen unter den Umständen des Beschwerdefalles kein Abschlag vom Mittelwert erforderlich war. Es tritt ein wertsteigernder Effekt ein, wenn im Unternehmen erwirtschaftete Gewinne dortselbst verbleiben. Eur... mehr lesen...