Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Gärtnereibetrieb. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 beantragte er Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von EUR 124.995,90. In einem Begleitschreiben findet sich folgende Anmerkung: "Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei einem Gewächshaus nicht um Gebäude sondern um eine Betriebsvorrichtung (BMF 31.7.2003, 5426/26/2003). Für das Gewächshaus gelten nicht die AfA-... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §51 Abs1;EStG 1988 §108e Abs2;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 2 BewG ergibt sich, dass die Bestimmungen des zweiten Teiles des BewG für die Investitionszuwachsprämie nicht anwendbar sind. Die aus § 51 Abs 1 BewG abgeleitete Unterscheidung zwischen Gebäude (Grundvermögen) und "Betriebsvorrichtungen" (siehe zu diesem Begriff K... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 2001 übergaben die Ehegatten Johann und Franziska H. ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, den den Übergebern je zur Hälfte gehörigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb; auf den übergebenen Liegenschaften befand sich auch ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude. Als Gegenleistung wurden ein Übergabspreis von S 600.000,-- sowie verschiedene Wohnungs- und Ausgedingsrechte vereinbart. In Punkt 13. des Übergabsvertrages wurde "für die Gebührenbemessung" festgeste... mehr lesen...
Der gemeine Wert der Anteile an der beschwerdeführenden GmbH (vormaliger Firmenwortlaut A M GmbH) wurde - nach einer abgabenbehördlichen Prüfung, auf Grund der es unter anderem zu berichtigten Bescheiden betreffend den Einheitswert des Betriebsvermögens zu den hier maßgeblichen Stichtagen gekommen war - mit Bescheiden des Finanzamtes für Körperschaften vom 3. Mai 1991 zum 1. Jänner 1986 mit S 38.977,-- je S 100,-- der Anteile und zum 1. Jänner 1983 mit S 3.143,-- je S 100,-- der Antei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2BewG 1955 §13 Abs2BewG 1955 §62 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0218Besprechung in:SWK 10/2021, S. 669-677;
Rechtssatz: § 13 Abs 2 zweiter Satz BewG lässt erkennen, dass der Gesetzgeber von einer Berücksichtigung sowohl des Sachwertes des Unternehmens der Gesellschaft als auch seines Ertragswertes a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 1993 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) dem Beschwerdeführer die Rechtsgebühr nach § 33 TP 16 Abs. 1 lit. c GebG in der Höhe von S 1,019.498,-- vor. Die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde betreffend die Gebührenfestsetzung wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Mai 1995, Zl. 94/16/0238, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer beantra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/16/0141 1 Stammrechtssatz Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §21 Abs1;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung des anteiligen, zu dem dem Tag der Abtretung vorhergehenden 1.1. festgestellten bzw vorgeschriebenen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Gebühr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG ist ein Kreditunternehmen. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinsichtlich folgender Fragen: 1. Abzugsfähigkeit bestimmter Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgaben, 2. Inhalt des Begriffes "Eigenkapital" im Sinne des § 7 Z. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 (im Folgenden kurz: GwStG), 3. Einbeziehung von Gesellschafter-Darlehen bei der Ermittlung des Wertes von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften, 4. Doppelerfassung nicht ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186;BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §19;BewG 1955 §65 Abs5 Z3;EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §12 Abs2 Z1;GewStG §12 Abs2 Z2;GewStG §7 Z1;
Rechtssatz: Anders als bei dem typisch bilanztechnischen Begriff "Eigenkapital", für dessen Umdeutung als "Einheitswert des Betriebsvermögens" jeder Anhaltspunkt fehlt,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §19;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;GewStG §12;GewStG §6;GewStG §7 Z1;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob der in § 7 Z 1 GewStG verwendete Begriff "Eigenkapital" iSd BewG, also im Sinne von "Einheitswert des Betriebsvermögens", oder ob der Begriff "Eigenkapital" ein bilanztechnischer Begriff, welc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §19;GewStG §12 Abs2 Z1;GewStG §7 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es gilt festzustellen, dass der Begriff "Dauerschuld" iSd § 12 Abs 2 Z 1 GewStG ausdrücklich von § 7 Z 1 legcit abgeleitet wird, so dass er nur solche Verbindlichkeiten umfassen kann, deren Zinsen als Dauerschuldzinsen dem Gewinn h... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit "Abtretungsvertrag" vom 10. Februar 1989 trat die Sparkasse I. ihren Kommanditanteil an der I. GmbH & Co KG im Nominale von S 1,000.000,-- an die beschwerdeführende GmbH treuhändig und entgeltfrei ab. Nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wäre der auf den übertragenen Kommanditanteil entfallende Einheitswertanteil zum vorangegangenen Stichtag 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Für den Fall einer Abtretung eines Geschäftsanteiles iSd § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG idF vor der Nov 1994/529 ist als maßgeblicher Wert des Gesellschaftsanteiles der zum vorhergehenden 1. Jänner festgestellte Einheitwert bzw Einheitswertanteil anzusetzen... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 28. Juni 1990 trat die S-AG ihren Kommanditanteil an der L-GmbH & Co KG im Nominale von S 720.000,-- um den Betrag von S 9,500.000,-- der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ab. Nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wäre der auf den übertragenen Kommanditanteil entfallende Einheitswertanteil zum vorangegangenen Stichtag 1. Jänner 1990 an sich negativ gewesen. Nur auf Gr... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/16/0141 1 Stammrechtssatz Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom Wert des Gesellschaftsanteils zu berechnen. Als Wert des Ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 93/16/0066 2 Stammrechtssatz Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sind auch Guthaben auf einem für den Gese... mehr lesen...
Mit dem notariell bekräftigten "Gesellschafterbeschluß gemäß § 34 GmbHG und Abtretungsvertrag" vom 18. Mai 1990 traten die darin näher bezeichneten abtretenden Gesellschafter ihre Geschäftsanteile und Kommanditbeteiligungen an der Z-Beteiligungsgesellschaft m.b.H., der Z-Wärmeerzeugung, Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der Z-KG Rahmen- und Leistenfabrik um den Abtretungspreis von insgesamt S 1,000.000,-- an den die Vertragsannahme erklärenden Beschwerdeführer ab. Mit dem nach §... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 7. September 1988 trat der Kommanditist der im Abtretungsvertrag näher bezeichneten KG D mit Wirkung vom Beginn des 31. Oktober 1988 seinen Gesellschaftsanteil zuzüglich dazugehörigem Saldo auf dem Verrechnungskonto dem Beschwerdeführer, einem weiteren Kommanditisten dieser KG, um den Abtretungspreis von S 90.000,-- ab. Mit einem weiteren Notariatsakt vom 7. September 1988 wurde ein Treuhandvertrag errichtet, in dem die Vertragsparteien (abtretender Kommanditist a... mehr lesen...
Rechtssatz: Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom Wert des Gesellschaftsanteils zu berechnen. Als Wert des Gesellschaftsanteiles ist gemäß § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der anteilige, zum vorhergehenden 1.Jänner festgestellte bzw fortgeschriebene Einheitswert des Betriebsvermögens ohne Berücksichtigung des Umstandes anzusetzen, daß darin auch Anteile des Einheitswertes für Betriebsgrundstücke enthalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/16/0270 E 31. Mai 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/16/0141 1 Stammrechtssatz Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Ge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP16;HGB §161;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurden dem Abgabepflichtigen sowohl die Kommanditanteile der KG als auch die Geschäftsanteile der GmbH (Komplementär-GmbH) der in Rede stehenden GmbH & Co KG überlassen bzw abgetreten. Die G... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 21. Mai 1990 trat Josef S. seinen Geschäftsanteil an der S. GmbH - der der Urkunde zufolge einer mit einem Betrag von S 125.000,-- eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von S 250.000,-- entsprach - an den Beschwerdeführer um den Abtretungsbetrag von S 125.000,-- ab. Nach einer Mitteilung des Finanzamtes Braunau vom 30. Oktober 1990 betrug der gemeine Wert der Anteile an der S. GmbH zum 1. Jänner 1989 für je S 100,-- des eingezahlten Stammkapitals S 924,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1986/327 Abschn3 Art2 Z1;BewG 1955 §1 Abs2 idF 1986/327;
Rechtssatz: Wie sich aus der Aufhebung des letzten Satzes des § 1 Abs 2 BewG durch das Bundesgesetz BGBl 1986/327 ergibt, sind Anteile an Kapitalgesellschaften im Bereich der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer bereits in allen Fällen, in denen die Steuers... mehr lesen...
Mit einem undatierten, am 22. Oktober 1992 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck angezeigten "Abtretungsvertrag" übernahm die Beschwerdeführerin von der A. AG deren Anteil an der A.B. OHG um den "Kaufpreis" von S 4,062.500,--. Nach Punkt II. der Vertragsurkunde bezog sich dieser "Kaufpreis" sowohl auf das "unbewegliche" Kapitalkonto wie auch auf alle Gewinn- und Verlustverrechnungskonten des Übergebers und enthielt die Abgeltung der bis zum Stichtag 20. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 832-833 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/29 87/15/0137 1 Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 832-833
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sind auch Guthaben auf einem für den Gesellsc... mehr lesen...
Aus der dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Beschwerdevorbringen, daß Beschwerdegegenstand der mit Notariatsakt vom 14. Jänner 1985 erfolgte, schenkungsweise Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft m.b.H. ist. Die belangte Behörde brachte darauf in ihrer abweislichen Berufungsentscheidung u.a. gemäß § 19 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 § 1 BewG 1955 idF ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1986/327 Abschn3 Art2 Z1;BewG 1955 §1 Abs2;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160006.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Mit schriftlicher Erklärung vom 16. Dezember 1987 nahm Dr. Knut B. auf Wunsch und im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin die Auflösung eines zwischen ihr als Treugeberin und ihm als Treuhänder in einem Notariatsakt aus dem Jahre 1982 abgeschlossenen Treuhandvertrages unter anderem betreffend einen Kommanditanteil an einer Ges.m.b.H. & Co. KG zur Kenntnis. In dieser Erklärung ist festgehalten, daß gegen die Beschwerdeführerin aus dem Treuhandverhältnis keine Forderungen bestehe... mehr lesen...
