Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/29 87/15/0137 1 Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 19. November 1985 verstorbenen Ehegatten. Unter den Verlassenschaftsaktiven befanden sich ua Geschäftsanteile an GmbHs. Die gemeinen Werte dieser Geschäftsanteile wurden durch das zuständige Finanzamt für Körperschaften zum 1. Jänner 1983 gemäß § 189 Abs 1 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Die belangte Behörde hat in dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid die festgestellten Werte der Besteuerung zug... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §71 Abs2;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990160213.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Mit Vertrag vom 16. Dezember 1983 trat die Verlassenschaft nach Dr. W, der als Treuhänder für die Vereinigung XY Kommanditist der S-GmbH & Co KG war, ihren Kommanditanteil mit einer Vermögenseinlage von S 1,200.000,-- über Anweisung der Treugeberin unentgeltlich an den Beschwerdeführer ab. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit Bescheid vom 19. Februar 1986 gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. c GebG Rechtsgebühr mit 2 v. H. vom anteiligen Einheitswert des K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 125;
Rechtssatz: Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der mit vorangehe... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0119 E 18. Dezember 1989 VwSlg 6468 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld geltende Einheitswert des abgetretenen Kommanditanteiles. Die AbgBeh ist daran gebunden. Auf Änderung... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 100; Rechtssatz: Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld geltende Einheitswert des abgetretenen Kommanditanteiles. Die AbgBeh ist daran gebunden. Auf Änderungen zwischen dem Stichtag für den zuletzt festgestellten Einheitswert und dem Tag des Entstehens der Gebührenschuld kann keine Rücksicht genommen werden. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2 idF 1972/447;ErbStG §18;ErbStG §19; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 222;
Rechtssatz: Für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen ist in Durchrechnung des allgemeinen Grundsatzes des § 18 ErbStG der in § 71 Abs 2 BewG festgelegte Stichtag maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §26;DBAbk BRD 1955 ErbSt Art3 Abs1;DBAbk BRD 1955 ErbSt Art7;ErbStG §19;ErbStG §6 Abs1;ErbStG §6 Abs2;ErbStG §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 334;
Rechtssatz: Wenn Ö für Vermögensübergänge von Todes wegen oder für Schenkungen unter Lebenden, an denen kein Inländer iSd ErbStG beteiligt ... mehr lesen...
