Der Beschwerdeführer trat am 1. Juli 1990 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich ein. In einem vom Beschwerdeführer am 10. Juli 1990 unterfertigten Erhebungsbogen für die Feststellung seines Vorrückungsstichtages scheinen Vordienstzeiten vom 5. Oktober 1972 bis 31. März 1984 bei einem näher genannten Unternehmen (Positionsnummer 1) sowie vom 1. April 1984 bis 30. Juni 1990 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (Positionsnummer 2) auf. Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1989 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines Universitätsassistenten an der Universität Salzburg ernannt. Er war in der Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Oktober 1979 und vom 1. Oktober 1980 bis zum 31. Jänner 1989 am Institut für Deutsche Philologie der Universität München bis 31. Jänner 1983 als "Verwalter der Dienstgeschäfte eines wissenschaftlichen Assistenten", seit 1. Februar 1983 als "Akademischer Rat auf Zeit... mehr lesen...
Index: E6J63/02 Gehaltsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: 61998CJ0195 Österreichischer Gewerkschaftsbund VORAB;DienstrechtsNov 2001 Universitäten;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2001/I/087;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Ausgehend von den aus den ErläutRV zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, 636 BlgNR XXI. GP 53, hervorgehenden Intentionen des Gesetzgebers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: DienstrechtsNov 2001 Universitäten;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2001/I/087;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 2001/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: § 20c Abs. 2 Z. 2 GehG 1956 zählt zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 die im § 12 Abs. 2 und 2f angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungssti... mehr lesen...
Der am 26. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Arbeitsmarktservice Burgenland, wo er zuletzt als Landesgeschäftsführer tätig war. Der Beschwerdeführer wurde mit Ablauf des 30. April 2002 gemäß § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), in den Ruhestand versetzt. Der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers ist der 11. Februar 1966... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0132 E 24. April 2002 RS 1
(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Absatz 3 des § 20c GG sieht - bezogen auf Abs. 1 - den Sonderfall vor, dass bereits nach 35 Jahren Dienstzeit die Jubiläumszuwendung in der Höhe von 400 vH gewährt werden kann. § 20c Abs. 3 leg.cit. knüpft unmi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0132 E 24. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 20c GG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 leg. cit. ergibt sich eindeutig, dass nicht alle bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages (zur Gänze) berücksichtigten Zeiten zugleich auch zur maßgebenden Dienstzeit im Sinne der Regelung der Jubil... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer (VerwGr L 2a2) in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Ablauf des 31. August 2000 erfolgten Ruhestandsversetzung als Lehrer und Werkstättenleiter an einer HTL in Villach tätig. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2000 wies der Landesschulrat für Kärnten (LSR) einen Antrag des Beschwerdeführers vom 1. August 2000 um Gewährung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 3 des Gehalt... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c;
Rechtssatz: Aus § 20c GG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 leg. cit. ergibt sich eindeutig, dass nicht alle bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages (zur Gänze) berücksichtigten Zeiten zugleich auch zur maßgebenden Dienstzeit im Sinne der Regelung der Jubiläumszuwendung zählen. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c Abs3;
Rechtssatz: Absatz 3 des § 20c GG sieht - bezogen auf Abs. 1 - den Sonderfall vor, dass bereits nach 35 Jahren Dienstzeit die Jubiläumszuwendung in der Höhe von 400 vH gewährt werden kann. § 20c Abs. 3 leg.cit. knüpft unmittelbar an die in Abs. 1 genannte Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH an und regelt eine zusätzli... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §20c Abs2;VordienstzeitenV 1957 §2 Abs2 lita;VordienstzeitenV 1957 §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der maßgeblichen Dienstzeit im Sinne des § 20c Abs. 2 GG haben z.B. die gemäß § 12 Abs. 3 GG zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigten Zeiten (Tätigkeit oder Studien, die für die erfolgreiche Verwend... mehr lesen...
Der im November 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. August 1997 mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 erfolgten Ruhestandsversetzung in der Generaldirektion der Post und Telekom Austria AG als Referatsleiter tätig. In dem vor der Ruhestandsversetzung durchgeführten Parteiengehör hatte sich der Beschwerdeführer erst mit s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs2 Z2;GehG 1956 §20c Abs2 Z4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat für die Feststellung von zeitabhängigen Rechten vom bestimmenden Grundsatz, erst Zeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Beamten zu berücksichtigen, im gegebenen Zusammenhang nur die im § 20c Abs 2 Z 4 GehG angesprochenen Ausbildungsverhältnis oder Dienstverhältnisse ausgenommen. Der Gesetzgeber ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20c Abs2 Z4;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für eine Anrechnung nach § 20c Abs 2 Z 4 GehG ist, dass es sich bei der vom Beamten geltend gemachten Zeit seines Präsenzdienstes vor seinem 18.Geburtstag um ein Ausbildungsverhältnis oder Dienstverhältnis gehandelt hat. Die Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes stellt weder ein derartiges Ausbildungsverhältnis noch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel "Ministerialrat" mit Ablauf des 31. Juli 1986 in den Ruhestand versetzt. Mit Ansuchen vom 29. Juni 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit Art. III Abs. 4 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle. Dieses Ansuchen wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 idF 1970/245;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1970/245;GehG 1956 §20c Abs2 Z2 idF 1970/245;GehGNov 19te Art2;GehGNov 20te Art3 Abs4;
Rechtssatz: Bei den für die Jubiläumszuwendung maßgebenden Dienstzeiten nach § 20c Abs 2 Z 2 iVm § 12 Abs 2 GehG haben die Vordienstzeiten gem § 12 Abs 3 GehG außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 1.2.1990, 89/12/0162). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1961 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Ablauf des 31. Dezember 1988 wurde er gemäß § 15 Abs. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 1989 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des He... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §20c Abs2;GehGNov 19te Art5;GehGNov 20te Art3;VordienstzeitenV 1957 §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der maßgeblichen Dienstzeit iSd § 20c Abs 2 GehG und Art III der 20ten GehG-Nov haben zB die für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zur Gänze berücksichtigten Zeiten nach § 12 Abs 3 GehG (Hinweis E 24.11.1986, 86/12/0242) oder nach Art III A... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12;GehG 1956 §20c Abs2;GehGNov 20te Art3;
Rechtssatz: Aus § 20c Abs 2 GehG und Art III der 20ten GehG-Nov ergibt sich eindeutig, daß nicht alle bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages zur Gänze berücksichtigten Zeiten zugleich auch zur maßgebenden Dienstzeit (für die Jubiläumszuwendung) zählen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;GehG 1956 §12;GehG 1956 §20c Abs2;
Rechtssatz: Gegen die unterschiedliche Behandlung von Zeiten für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages einerseits und die Berechnung der maßgebenden Dienstzeit für Jubiläumszuwendungen anderseits bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH E 10.6.1988, B 1173/87). ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §20c Abs2 Z2;LBGErg OÖ 19te;
Rechtssatz: Bei der für die Jubiläumszuwendung maßgebenden Dienstzeit sind nur die gemäß § 12 Abs 2 GehG 1956 voll angerechneten Zeiten zu berücksichtigen und nicht die Vordienstzeiten gemäß § 12 Abs 3 Ge... mehr lesen...
