Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin, eine – zu diesem Zeitpunkt – in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Justizwachebeamtin der Justizanstalt XXXX (Arbeitsplatz: Kommandantin der Krankenabteilung), im Wege ihres Rechtsvertreters die Nachzahlung von Nebengebühren iSd § 15 GehG (konkret des Fahrtkostenzuschusses, der Aufwandsentschädigung, der Ersch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Exekutivbeamter und sei von der LPD zum BMF dienstzugeteilt worden. Er habe vor dieser Zuteilung - aufgrund dessen, dass er sich im “rechtskundigen Dienst” befunden habe - verschiedene Nebengebühren und Zulagen erhalten. Diese habe die Dienstbehörde mit der Zuteilung eingestellt, der Beschwerdeführer beantrage/begehre jedoch deren Weiterzahlung/Weitergewährung. Der Antrag sei abgewiesen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, führte mit an die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.07.2022 aus, dass die ihm für einen bestimmten Zeitraum zustehenden pauschalierten Aufwandsentschädigungen (für die Betreuung eines Polizeidiensthundes im Privathaushalt nach Pkt. 6.14... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe von 14.09.2020 bis 30.06.2021 gemäß § 12k GehG vom Dienst freigestellt. 1. Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe von 14.09.2020 bis 30.06.2021 gemäß Paragraph 12 k, GehG vom Dienst freigestellt. 2. Mit Antrag vom 26.05.2021 begehrte die Beschwerdeführerin um Auskunft, seit wann, aus... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes (Arbeitsplatz in der Polizeidiensthundeinspektion XXXX ), führte mit an die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.07.2022 aus, dass die ihm für einen bestimmten Zeitraum zustehenden pauschalierten Aufwandsentschädigungen (für die Betreuung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 27.10.2021 erfolgte eine Neubemessung der dem Beschwerdeführer, einem in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, aufgrund des Bescheides des Kommandos der Fliegerdivision vom 22.12.1998 mit Wirksamkeit vom 01.01.1999 gewährten Nebengebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.01.2019 beantragte der Beschwerdeführer bei der Landespolizeidirektion XXXX die Refundierung von Kosten für die Verlängerung seiner Lenkberechtigung für die Klasse D (€ 42,50). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 09.06.2020 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde am 02.07.2020 Beschwerde erhoben, in welcher der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst vorbringt, das Lenken von Fahrzeugen der Fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2018, eingelangt am 13.04.2018, beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, im Wege seines Rechtsvertreters die Feststellungen, dass ihm a) für den Zeitraum von Juni bis August 2014 und von Juli 2016 bis Juli 2017 die Betriebssonderzulagen „Aufwand“ und „Ersc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Landespolizeidirektion Tirol ( XXXX ) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Landespolizeidirektion Tirol ( römisch 40 ) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 16.12.2019 teilte der Beschwerdef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.10.2019 teilte das Kommando Streitkräfte (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Militärischen Dienstes mit, dass er mit 01.11.2019 aufgrund seiner Versetzung die anspruchsbegründenden Tätigkeiten für den Bezug der Nebengebühren für den militärischen Radarbetrie... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Erlass des beim Vorstand des Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes als oberste Dienstbehörde von 29.01.2015 sind die Personalämter der Telekom Austria AG ersucht worden, mit Wirkung zum 01.03.2015 die Auszahlung der bislang auf Basis der Nebengebührenvorschrift (NGV - Erlass/Dienstanweisung) angewiesenen Nebengebühren "Erschwerniszulage für den technischen Innendienst" (12b NVG) und "Aufwandsentschädigungen für bestimmte Kategori... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Streitkräfte vom 29.08.2019, zugestellt am 02.09.2019, wurde festgestellt, dass die dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.01.2010 zuerkannten pauschalierten Nebengebühren (Radarzulage) mit Ablauf des 31.08.2019 mit Null zu bemessen sind. Begründend wird darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.09.2019 in seiner Verwendung verändert worden und dadurch sein Anspruch ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 02.08.2017 an das Kommando Luftraumüberwachung (als Teilverband der belangten Behörde) beantragte der Beschwerdeführer (BF) die "Zuerkennung der Nebengebühren für das technische Personal (ohne Erschwerniszulage)" rückwirkend ab 01.02.2015. Er erfülle alle Anspruchsvoraussetzungen, 1. erfolgreich abgelegte Radarverwendungsprüfung; 2. der Arbeitsplatz Leiter technische Leitung sei für diese Nebengebühren anspruchsberechtigt. Er sei seit 20.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Wirksamkeit vom 01.09.2014 wurde die Beschwerdeführerin auf eine Planstelle des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E 1, Funktionsgruppe 2, im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz ernannt. Mit Schreiben vom 23.07.2018 wurde die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis gesetzt, dass am 26.06.2018 eine Auswertung bezüglich der Aufwandsentschädigung von Bediensteten der Verwendungsgruppe E 1 durchgeführt worden und dab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 01.11.2000 wird er bei der Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) verwendet. Ihm ist derzeit im Fachbereich "IT Services (IST)", Organisationseinheit "DC ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren In Entsprechung eines Erlasses der obersten Dienstbehörde der Beamten der Telekom Austria AG wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 01.03.2015 die Auszahlung der Lenkeraufwandsentschädigung eingestellt. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer am 21.07.2015 um Ausstellung eines Feststellungsbescheides, dass dem Beschwerdeführer weiterhin die Lenkeraufwandsentschädigung zu bezahlen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Vizeleutnant in einem öffentlich–rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.11.2010 auf dem Arbeitsplatz "SanUO" beim MilKdo T/ErgAbt/Referat Stellung eingeteilt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Vizeleutnant in einem öffentlich–rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.11.2010 auf dem Arbeitsplatz "SanUO" beim MilKdo T/ErgAbt/Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 01.06.2015 beim Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG (belangte Behörde) eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Feststellungen, dass ihm für den Zeitraum von Februar 2012 bis April 2015 Nebengebühren in der Höhe von € 12.086,10 sowie für den Zeitraum von Februar 2012 bis Juni 2013 die Betriebssonderzulage in der Höhe von € 1.322,85 zustehe und nachbezahlt werde, ihm die Betei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 01.11.2000 wird er bei der Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) verwendet. Ihm ist derzeit im Fachbereich "Customer Service/Field Service (CS/FS)", Orga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 29.07.2015 - ergänzt durch Schreiben vom 02.09.2015 - beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass ihm die mit ende Februar eingestellte Nebengebühr "Aufwandsentschädigung für bestimmte Kategorien von Lenkern von Kraftfahrzeugen (Lenkeraufwandsentschädigung/LAE) weiterhin zustehe. Die belangte Behörde wies dieses Feststellungsbegehren mit dem ... mehr lesen...
