Entscheidungen zu § 169g GehG

Bundesverwaltungsgericht

1.691 Dokumente

Entscheidungen 661-690 von 1.691

TE Bvwg Beschluss 2024/1/5 W293 2252547-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.10.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer am 14.12.2020 eine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/5 W293 2264137-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Postbus AG (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.03.2022 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. 1. Die Österreichische Postbus AG (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.03.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/5 W293 2264693-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.07.2021 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2240253-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 21.04.2020 übermittelte die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 21.04.2020 übermittelte die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2242017-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 21.10.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. 1. Mit Schreiben vom 21.10.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2244910-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 17.12.2012 beantragte die beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten. 2. Mit Bescheid vom 22.04.2015 wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag als unzulässig zurück. Dabei führte die Behörde aus, dass das Außerkrafttr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2245188-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 05.06.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 05.06.2020 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2246463-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 11.01.2021 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 11.01.2021 übermittelte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2248874-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2021 übermittelte der Bundesminister für Arbeit (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 20.09.2021 übermittelte der Bundesminister für Arbeit (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2249042-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 21.12.2020 teilte das Kommando Streitkräftebasis (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG mit, wozu die beschwerdeführende Partei keine Stellungnahme abgab. 1. Mit Schreiben vom 21.12.2020 teilte das Kommando Streitkräftebasis (in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/4 W246 2250178-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführenden Partei das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1. Mit Schreiben vom 08.03.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: die Behörde) der beschwerdeführen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/3 W213 2245132-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 29.01.2015, das am selben Tag eingelangt ist, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres liegende Zeiten und die Feststellung seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W246 2265695-1

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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 30.09.2019, eingelangt am 01.10.2019, beantragte die beschwerdeführende Partei die Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 2. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 19.05.2021 da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2239505-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.09.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2240411-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 08.07.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer am 08.07.2020 eine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2241626-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Kommando Streitkräfte (nunmehr: Personalabteilung der Direktion 1 - Einsatz) (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.08.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Einwände in der Stellungnahme ab. 1. Das Kommando Streitkräfte (nunmehr: Personalabteilung der D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2242696-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.07.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2242962-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der sich seit XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund befindet, stellte am 30.10.2012 einen Antrag auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung. 1. Der Beschwerdeführer, der sich seit römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund befindet, stellte am 30.10.2012 einen Antrag auf Neufestsetzung seiner besoldungsrec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2243253-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.12.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer am 16.12.2020 eine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2243420-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.01.2021 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer am 12.04.2021 eine Stellungnahme ab. 1. Die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2248488-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Präsident des Oberlandesgerichts XXXX (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.10.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer am 07.12.2020 eine Stellungnahme ab. 1. Der Präsident des Oberlandesgerichts römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/2 W293 2250429-1

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.07.2020 das Ergebnis der Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 1 GehG. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. 1. Das Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge: belangte Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.07.2020 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/12/29 W221 2148051-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei wurde als Vertragsbediensteter gemäß § 94a VBG iVm § 169c GehG aufgrund der Besoldungsreform 2015 übergeleitet. Die beschwerdeführende Partei wurde als Vertragsbediensteter gemäß Paragraph 94 a, VBG in Verbindung mit Paragraph 169 c, GehG aufgrund der Besoldungsreform 2015 übergeleitet. Am XXXX wurde die beschwerdeführende Partei zum Richter des Bundesverwaltungsgerichts ernannt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/27 W221 2242359-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.05.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit 31.07.2013 ist die beschwerdeführende Partei in den Ruhestand übergetreten. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.04.2021 wurde unter anderem gemäß § 169f Abs. 5 GehG festgestellt, dass der beschwerdeführenden Partei mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/27 W221 2242920-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.04.2021 wurde gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei zum Ablauf des 28.02.2015 mit 11.054,3334 Tagen festgesetzt. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.04.2021 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/27 W221 2243368-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2021 wurde gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei zum Ablauf des 28.02.2015 mit 8.090,8334 Tagen festgesetzt. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2021 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/27 W221 2245045-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.07.2021 wurde gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei zum Ablauf des 28.02.2015 mit 3.220,8334 Tagen festgesetzt. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.07.2021 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/27 W221 2245360-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2021 wurde gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei zum Ablauf des 28.02.2015 mit 5.171,8334 Tagen festgesetzt. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2021 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/27 W221 2245430-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.09.2013 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.07.2021 wurde gemäß § 169f Abs. 3 und 4 GehG das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei zum Ablauf des 28.02.2015 mit 12.105,8334 Tagen festgesetzt. Mit hier verfahrensgeg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/27 W221 2247482-1

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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid des Kommando Streitkräfte vom 24.08.2021 wurde gemäß § 169f Abs. 1 GehG das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei zum Ablauf des 28.02.2015 mit 2.585,8334 Tagen festgesetzt. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid des Kommando Streitkräfte vom 24.08.2021 wurde gemäß Paragraph 169 f, Absatz eins, GehG das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2023

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