Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, Zlen. 2002/12/0112, 0113, näher ausgeführt, dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 15 Abs. 6 GehG 1956 frühestens dann eintritt, wenn als Folge einer Dienstzuteilung die die Nebengebührenpauschale begründenden Tätigkeiten über ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand war sie als eine gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, einer privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen wurde, zur Verfügung gestellte Beamtin an der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Wien beschäftigt. Im Zeitraum vom 1. bis 30. August 2001 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0310
Rechtssatz: Erfolgt anlässlich eines Wiederantrittes des Dienstes eines Beamten nach einem "Krankenstand" eine Änderung seiner Verwendung dergestalt, dass ihm nunmehr trotz Dienstfähigkeit nur Aufgaben zugew... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1 impl;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2 impl;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0310
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 97/12/0417, und zwar zur... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehGNov 24te; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0310
Rechtssatz: Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren ist von der tatsächlichen Verwendung abhängig. Auf die Frage, ob eine Weisung, mit welcher der Beamte von seiner tatsächlichen Verwendung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Heeresverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heeresmunitionsanstalt P. Auf Grund seiner dortigen dauernden Verwendung bezog er bis einschließlich März 1999 folgende ihm mit Pauschalierungsbescheiden zuerkannte Nebengebühren: Gefahrenzulage, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung (Schmutzzulage und Milchpauschale). Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 22. März bis 9. April 19... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0113
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 15 GehG in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle (RV 323 BlgNR 13. GP, 8) liegt der Zweck der Pauschalierung der Nebengebühren in einer Verwaltungsvereinfachung. Dem liefe es... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0113
Rechtssatz: Voraussetzung für die Neubemessung der pauschalierten Nebengebühren aus dem Grunde des § 15 Abs. 6 GehG ist, dass sich der der Bemessung zu Grunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Bemessung der Nebengebühre... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0113
Rechtssatz: Das GehG räumt dem Beamten nach der hg. Rechtsprechung weder ein subjektives Recht auf die Pauschalberechnung noch auf die Beibehaltung einer einmal vorgenommenen Pauschalierung von Nebengebühren ein. Von... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0113
Rechtssatz: Aus § 15 Abs. 5 zweiter Satz GehG folgt e contrario, dass eine Abwesenheit vom Dienst aus anderen als den im ersten Satz leg. cit. genannten Gründen für einen ein Monat nicht übersteigenden Zeitraum keine... mehr lesen...
Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GdBG Tir 1970 §30 Abs1 idF 1993/085;GehG 1956 §15 Abs2 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs3 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs2;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs3;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs4... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in Ruhe seit Ablauf des 30. April 1999 (Bescheid des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates vom 23. März 1999, Zl. 020-5-H) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (im Folgenden kurz Stadt). Der erstangefochtene Bescheid (siehe dazu näheres unter A) betrifft einen besoldungsrechtlichen Streit aus der Zeit des Dienststandes des Beschwerdeführers. Er bezieht sich auf die (Neu)Bemessung einer ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs6;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §20 Abs1;LGehG OÖ 1956 §15 Abs6 impl;LGehG OÖ 1956 §20 Abs1 impl;StGdBG OÖ 1956 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0329
Rechtssatz: Für die Nebengebühren - dazu zählt a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. September 2000 wurde das für die Beschwerdeführerin bisher festgesetzte Pauschale für die von ihr gemäß § 18 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GG) bemessene Mehrleistungszulage gemäß § 15 Abs. 6 leg. cit... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §18 Abs1;
Rechtssatz: Urlaubsbedingte Abwesenheiten haben bei der Bewertung einer "außergewöhnlichen Dauer und Häufigkeit der Abwesenheit vom Dienst", die die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte unmöglich und damit eine Neubemessung der pauschalierten Nebengebühr zulässig machen würde, außer Betracht zu bleibe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0050 E 19. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine Neubemessung (Nullbemessung) der pauschalierten Nebengebühr nach § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 darf nicht ALLEINE auf das Vorliegen einer (oder mehrerer) der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 leg. cit. für eine A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0233 E 18. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Abwesenheit vom Dienst ist für Beamte im § 51 BDG 1979 geregelt. Unter den in Abs 2 dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen - stellt die Erkrankung des Beamten einen "anderen Grund" der Dienstabwesenh... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Wegen seiner zahlreichen Krankenstände (ungefähr 1400... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 Abs6 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs6a idF 1995/043;GehG 1956 §83 Abs3 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Einstellung ist bei den beiden nebengebührenähnlichen Leistungen nach § 82 GehG 1956 und ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme (z.B. Versetzung, Verwendungsänderung) führt grundsätzlich auch zum Wegfall ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund (vgl. dazu das hg Erkenntnis vom 25. März 1998, 96/12/0296). Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Bezirksinspektor der Justizwache (Beamter der Verwendungsgruppe E2a) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA), bei der er im strittigen Zeitraum als Sachbearbeiter d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;PauschV Aufwandsentschädigung an Justizanstalten 1973;
Rechtssatz: Für die in Form eines Gruppenpauschales durch Verordnung festgesetzte Aufwandsentschädigung hat keine (individuelle) "Bemessung" stattzufinden, weil sowohl die Gebührlichkeit als auch das Ausmaß unmittelbar aus der Aufwandentschädigungs-Pauschalierungsverordnung/Justiz 1973 folgen. Da... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 Abs6 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs6a idF 1995/043;GehG 1956 §83 Abs3 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Einstellung ist bei den beiden nebengebührenähnlichen Leistungen nach § 82 GehG 1956 und § 83 GehG 1956 und bei (echten) Nebengebühren (hier: nach § 20 Abs. 1 GehG 1956 in Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt Graz-Stadt. Mit Bescheid vom 3. September 1974 wurde der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde gemäß § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle das mit Bescheid vom 10. Mai 1974 festgesetzte Pauschale für die ihr gemäß § 18 leg. cit. gebührende Mehrleistungszulage mit Wirksamkeit vom 1. Jänner ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §18 Abs1;
Rechtssatz: Eine Neubemessung (Nullbemessung) der pauschalierten Nebengebühr nach § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 darf nicht ALLEINE auf das Vorliegen einer (oder mehrerer) der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 leg. cit. für eine Abwesenheit vom Dienst gegründet werden, sofern trotz der Dauer der Abwese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Rätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung; sie ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 1 VwGG. Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin zu erbringenden zeitlichen Mehrdienstleistungen erging im April 1991 folgende Erledigung der belangten Behörde an sie: "Pauschalierte Überstundenvergütung - Mitteilung Frau Kommissärin D Wien MITTEILUNG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehranstalt Klagenfurt. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers und der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift unterrichtete der Beschwerdeführer im Schuljahr 1993/1994 eine Klasse, in der die (schriftliche) Reifeprüfung am 20. Mai 1994 stattfand, sodass in dieser ab 21. Mai 1994 eine dauernde Unterrichtser... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §3;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0298 E 24. April 1996 RS 4 Stammrechtssatz Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Auf Grund seiner besonders verantwortungsvollen Stellung und Tätigkeit als Leiter des Büros des Magistratsdirektors war mit Datum vom 18. Dezember 1992 folgende Erledigung ergangen: "Sehr geehrter Herr Dr. W! Entsprechend einer Entscheidung des Herrn Bürgermeisters wird Ihnen in Ansehung der von Ihnen erbrachten Dienstleistung, welche von ... mehr lesen...
