Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;NebengebührenV Innsbruck 1972 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Mehrleistungsvergütung als Nebengebühr ist von der tatsächlichen Verwendung abhängig; diesbezüglich ist daher nicht die Rechtmäßigkeit der Versetzung für den Anspruch auf d... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §55;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;LBG Tir 1982 §2 Z3;LBG Tir 1994 §2 litc;NebengebührenV Innsbruck 1972 §5 Abs1;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/12/0178 1
(hier: Abziehung des Beamten von der Verwendung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand (jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides) als Kontrollor (Verwendungsgruppe C) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 25. April 1988 bis 18. August 1991 wurde er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG Wien) als Leiter und Kostenbeamter einer Geschäftsabteilung (in der Folge: Kanzleileiter), in der Zeit seiner (auf Grund der Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgten) Dienstzuteilung zum Bezi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §18;GehG 1956 §3;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Assistenzärztin an der Universitätsklinik für Urologie der Universität Graz in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Februar 1996 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr für "pauschalierte Nebengebühren" für Urlaubs- und "Krankenstands"-Zeiten einen Betrag von insgesamt S 68.699,10 zu bezahlen bzw. über ihren Antrag bescheidmäßig abzusprechen. Die belangte Behörde entschied mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/12/0233 2 Stammrechtssatz Die Abwesenheit vom Dienst ist für Beamte im § 51 BDG 1979 geregelt. Unter den in Abs 2 dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen - stellt die Erkrankung des Beamten einen "anderen Grund" der Dienstabwesenheit i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Soweit für den Beschwerdefall erheblich, wurde sie mit Wirkung vom 1. April 1990 dem Landesrechnungshof zur Dienstleistung zugewiesen; sie bezog dort unter anderem eine sogenannte "Prüferzulage", die sich aus einer Entschädigung gemäß § 30 d GG 1956 in der als Steiermärkisches Landesgesetz geltenden Fassung (in der Folge kurz: GG) sowie einer (pauschalierten) Au... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1924 §15 Abs2;GehG 1924 §20;GehG 1956 §15 Abs6;GehG/Stmk 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt dem Beamten ein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren nicht ein. Er hat auch keinen Ansp... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie den weiteren Beilagen und dem Vorerkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 mi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §3;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwen... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid vom 11. Juli 1975 wurde dem Beschwerdeführer eine (pauschalierte) Aufwandsentschädigung gemäß § 20 GG 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung sowie eine pauschalierte Überstundenvergütung gemäß... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;GehG/Stmk 1974;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt dem Beamten ein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren nicht ein. Er hat auch keinen Anspruch darauf, daß eine einmal vorgenommene Pauschali... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) tätig, wo er bis er zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) als "Prophylaxeleiter" beschäftigt war. Ihm oblag unter anderem auch die Verwaltung der Betriebskasse, die insbesondere aus Geldern von den vom Städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Impfungen gespeist wird. Für die D... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §55 Abs1;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §3;LBG Tir 1982 §2 Z3;LBG Tir 1994 §2 litc;NebengebührenV Innsbruck 1972 §5 Abs1;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6 Abs1;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6a;
Rechtssatz: Gr... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen, den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen und den für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten und abgetretenen Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Er ist dort in der gewerbetechnischen Abteilung eingesetzt. Im seinerzeitigen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/12/0238 E 20. Dezember 1995 95/12/0239 E 20. Dezember 1995 95/12/0240 E 20. Dezember 1995 95/12/0244 E 24. Jänner 1996 95/12/0242 E 20. Dezember 1995 95/12/0243 E 20. Dezember 1995 95/12/0241 E 20. Dezember 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0100 E 10. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/12/0238 E 20. Dezember 1995 95/12/0239 E 20. Dezember 1995 95/12/0240 E 20. Dezember 1995 95/12/0244 E 24. Jänner 1996 95/12/0242 E 20. Dezember 1995 95/12/0243 E 20. Dezember 1995 95/12/0241 E 20. Dezember 1995 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/12/0238 E 20. Dezember 1995 95/12/0239 E 20. Dezember 1995 95/12/0240 E 20. Dezember 1995 95/12/0244 E 24. Jänner 1996 95/12/0242 E 20. Dezember 1995 95/12/0243 E 20. Dezember 1995 95/12/0241 E 20. Dezember 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 37/1956 (im folgenden kurz StGBG), erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 wegen Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. Z. 2 StGB... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG 1956 §15 Abs6 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/OÖ 1956 §15 Abs6;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1;
Rechtssatz: In § 15 Abs 5 GehG hat der Gesetzgeber ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesschulrates für Kärnten (LSR) tätig. Wegen der von ihm regelmäßig zu erbringenden zeitlichen Mehrdienstleistungen hatte ihm der Landesschulrat zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid vom 15. Mai 1990... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Hat die Dienstbehörde erster Instanz gleichzeitig mit der Erlassung ihres Bescheides betreffend die Neubemessung der pauschalierten Überstundenvergütung die Überstundenanordnung für den Bf von 30 auf 27 Überstunden pro Monat ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer stehen als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie sind Vorsteher von im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck gelegenen Bezirksgerichten, und zwar der Erstbeschwerdeführer seit 1. Mai 1988, der Zweitbeschwerdeführer seit 1. Jänner 1989 und der Drittbeschwerdeführer seit 1. Juli 1979. Im Juli 1992 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Auch wenn die pauschalierte Nebengebühr in Bescheidform festgelegt wurde, kann der Beamte aus § 15 Abs 6 Satz 1 GehG kein subjektives Recht auf Erhöhung des Pauschales wegen Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ableiten. Dem Beamten steht es aber immer frei, sein Begehren auf Nebengebühr im Wege der Einzelverrechnung zu stellen. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0207 E 21. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen davon, dass ein Rechtsanspruch auf Pauschalierung von Nebengebühren nicht besteht (Hinweis E 2.6.1980, 2660/79, VwSlg 10153 A/1980), bildet es auch keinen gesetzlichen Maßstab, in welcher Höhe anderen Beamten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 91/12/0233 2 Stammrechtssatz Es ist zunächst Sache des Beamten, der einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung geltend macht, Art und Ausmaß des Mehraufwandes und dessen dienstliche Verursachung darzulegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: § 15 Abs 6 Satz 1 GehG kommt insofern Bedeutung zu, als der Beamte in seinem auf Einzelverrechnung gestellten Neubemessungsantrag eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes behaupten muß und sich diese unter seiner Mitwirkung im Verwaltungsverfahren als zutreffend erweist. Dies folgt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Österreichische Patentamt (ÖPA). Für die Dauer seiner Funktion als Leiter der Rechtsabteilung A und der Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung bezog der Beschwerdeführer bis 31. Dezember 1987 eine Aufwandsentschädigung nach § 20 Abs. 1 GG in der Höhe von S 100,--. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer mit seinem Einverständnis von seiner Funkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es ist zunächst Sache des Beamten, der einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung geltend macht, Art und Ausmaß des Mehraufwandes und dessen dienstliche Verursachung darzulegen und falls erforderlich, auf Verlangen der Dienstbehörde seine Angab... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §15 Abs7;GehG 1956 §20 Abs1;
Rechtssatz: In welcher Höhe anderen Beamten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung zuerkannt worden ist, bildet keinen gesetzlichen Maßstab für die Bemessung einer solchen (Hinweis E 21.9.1987, 86/12/0207). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991120233.X01 ... mehr lesen...
