RS Vwgh 1995/11/8 92/12/0250

In § 15 Abs 5 GehG hat der Gesetzgeber für die pauschalierten Nebengebühren drei besondere Regelungen für den Fall getroffen, daß die anspruchsbegründende Verwendung nicht mehr ausgeübt wird, ohne daß eine neue Verwendung (dies würde zur Anwendbarkeit des § 15 Abs 6 GehG führen) zugewiesen wurde:

Zunächst wird festgelegt, daß eine Abwesenheit vom Dienst unabhängig von ihrer Dauer ohne Einfluß auf den Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren bleibt, sofern sie ihren Grund entweder in einem bezahlten Urlaub oder in einem Dienstunfall hat (erste Behaltereglung; des § 15 Abs 5 Satz 1 GehG). Die weitere Regelung besteht darin, daß auch eine Abwesenheit vom Dienst, die auf einen anderen Grund zurückgeht, für den weiteren Bezug des Pauschales unter der Voraussetzung unschädlich ist, daß sie einen Monat nicht übersteigt (zweite Behalteregel; erste Aussage aus § 15 Abs 5 zweiter Satz GehG). Schließlich wurde für den Fall einer länger dauernden derartigen Abwesenheit vom Dienst die Rechtsfolge des Ruhens des Anspruches auf die pauschalierte Nebengebühr vorgesehen (Ruhensbestimmung; zweite Aussage aus § 15 Abs 5 zweiter Satz GehG; Hinweis E 10.9.1984, 83/12/0155, VwSlg 11500 A/1984).