Entscheidungen zu § 15 Abs. 5 GehG

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 30. November 2005 als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Im Zeitraum zwischen 1. April 1998 bis 31. Dezember 2004 war der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Inneres gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), dienstzugeteilt, wo er auf einem A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Abschn4;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §75 Abs1;GehG 1956 §78 Abs1;GehG 1956 §79 Abs1;GehG 1956 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §81 Abs1 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die ruhegenussfähige Wachdienstzulage nach § 81 Abs. 1 Z. 1 GehG gebührt für die Dauer der "Verwendung" ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 4. Jänner 2007 wurde er im Fliegerregiment 3 in Hörsching auf dem Arbeitsplatz "LzMechUO & Wart I. Klasse & BordTe" (laut Gegenschrift: Luftfahrzeugmechaniker-Unteroffizier & Wart I. Klasse & Bordtechniker) verwendet. An diesem Tag wurde er "mangels fehlender Verlässlichkeit i.S.d. § 23 MBG" von diesem Arbeitsplatz abgezogen und auf den Arbeitsplatz "KdtNGrp&st... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0123 E 19. April 1995 VwSlg 14237 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz § 15 Abs 2 erster Satz GehG enthält keine Anordnung, daß mit der dort vorgesehenen Art der Pauschalierung alle Leistungen der vom Pauschale jeweils erfaßten nebengebührenanspruchsbegründenden Tätigkeiten als abgegolten anzusehen sind. Dies würd... mehr lesen...

Die 1944 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. Februar 1988 bis zum 31. Dezember 2000 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck. Mit 1. Dezember 1993 war sie zur Betriebsprüferin und mit 1. Jänner 1996 zur Amtsbetriebsprüferin bestellt worden. Seit dem 1. Jänner 2001 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (kurz: FLD) v... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;
Rechtssatz: Aus § 15 Abs. 5 zweiter Satz GehG 1956 folgt, dass eine Abwesenheit vom Dienst aus anderen als den im ersten Satz leg. cit. genannten Gründen nur für einen ein Monat nicht übersteigenden Zeitraum keinen Einfluss auf die pauschalierten Nebengebühren hat. Auch im Falle einer Krankheit oder einer anders begründeten Verhinderung - mit Ausnah... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (Suspendierung, und zwar gleichgültig, ob diese vorläufig von der Dienstbehörde oder letztlich von der Disziplinarkommission bzw. der Disziplinaroberkommission verfügt worden ist) besteht darin, dass es dem hievon betroffenen Beamten... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;
Rechtssatz: Soweit der Beamte die Gebührlichkeit von Nebengebühren schon aus seiner Leistungsbereitschaft ableitet, ist dem entgegen zu halten, dass die bloße Dienstbereitschaft nicht mit der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung gleichgesetzt werden kann. Der (besoldungsrechtliche) Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren ist ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0250 E 8. November 1995 VwSlg 14358 A/1995 RS 2(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgelegt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher di... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehGNov 47te Art12 Abs1;GehGNov 47te Art12 Abs3;
Rechtssatz: Die "Betriebsprüferzulage" steht auf Grund des Art. XII Abs. 1 leg. cit. unter den genannten Bedingungen weiterhin nur jenen Beamten zu, die nach dem 30. November 1972 als Betriebsprüfer an Allgemeinen Finanzämtern herangezogen worden sind oder herangezogen werden (vgl. d... mehr lesen...

I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 6 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Unbestritten ist, dass der vom Beschwerdeführer zuletzt inne gehabte Arbeitsplatz - auf Grund von Restrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Telekom Austria AG - mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2001 aufgelassen wurde und der Beschwerdeführer ab 11. d.M. - von diversen vorübergehend... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2000/I/94;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;
Rechtssatz: Soweit der Beamte die Gebührlichkeit von Nebengebühren schon aus seiner Leistungsbereitschaft ableitet, ist dem entgegen zu halten, dass die bloße Dienstbereitschaft nicht mit der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leis... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2000/I/94;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;
Rechtssatz: Auch im Falle der "Gruppenpauschalierung" nach § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 ist der Anspruch auf Nebengebühren nur verwendungsbezogen gegeben, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängig. Die... mehr lesen...

Die 1939 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt Amtsdirektorin im Planstellenbereich der Finanzprokuratur, befindet sich seit Ablauf des 30. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit (zuletzt) Bescheid vom 11. November 1996 ordnete der Präsident der Finanzprokuratur gegenüber der Beschwerdeführerin ab 1. Jänner 1997 eine (gemeint: monatliche) Überstundenleistung von 15,6 Stunden an und bestimmte zugleich das gemäß § 16 GehG dafür gebührende ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0267 E 28. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Beim Dienstantritt im Sinn des § 15 Abs 5 letzter Satz GehG kann es nicht bloß auf das Erscheinen des Beamten am Arbeitsplatz und seine Dienstbereitschaft ankommen, um den Eintritt des Ruhens nach einer mehr als einmonatigen Abwesenheit aus einem sonstigen Grund als nac... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2002 als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle, an der er zuletzt Dienst versehen hatte, war der Gendarmerieposten L. Nachdem der Beschwerdeführer vorerst mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 de... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0267 E 28. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Beim Dienstantritt im Sinn des § 15 Abs 5 letzter Satz GehG kann es nicht bloß auf das Erscheinen des Beamten am Arbeitsplatz und seine Dienstbereitschaft ankommen, um den Eintritt des Ruhens nach einer mehr als einmonatigen Abwesenheit aus einem sonstigen Grund als nac... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0188 E 26. Mai 2003 RS 2 (hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Die vorläufige (d.h. auf dem Verdacht des Vorliegens schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen beruhende) Sicherungsfunktion der Suspendierung bezieht sich auf das Dis... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberassistenzarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; zuletzt war er dem Landeskrankenhaus S. dienstzugeteilt. Er wurde mit 20. August 1999 von der Dienstbehörde vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 2 Oö. LBG vom Dienst suspendiert und gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung eine Kürzung des Monatsbezuges um 15 % verf... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 impl;GehG 1956 §15 Abs5 impl;GehG/OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen zur grundsätzlichen Verwendungsabhängigkeit von Nebengebühren, insbesondere von pauschalierten Nebengebühren und zu den in § 15 Abs 5 des Oberösterreichischen Landes-Gehaltsgesetzes enthaltenen besonderen Regelungen für die pau... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 impl;GehG 1956 §15 Abs5 impl;GehG/OÖ 1956 §13a Abs1 idF 1993/063;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;
Rechtssatz: Insoweit der Beschwerdeführer gutgläubigen Empfang geltend macht, kann ausgehend von der ständigen hg. Rechtsprechung zur objektiven Erkennbarkeit beim Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen (vgl. beispielsweise das hg. Erk... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 impl;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;LBG OÖ 1993 §131 Abs3;
Rechtssatz: Die vorläufige (d.h. auf dem Verdacht des Vorliegens schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen beruhende) Sicherungsfunktion der Suspendierung bezieht sich auf das Disziplinarverfahren und hat den Eintritt bezugsrechtlicher Konsequenzen (hier: nach § 131 Abs. 3 Oö... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand war sie als eine gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, einer privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen wurde, zur Verfügung gestellte Beamtin an der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Wien beschäftigt. Im Zeitraum vom 1. bis 30. August 2001 ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0310 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0267 E 28. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Beim Dienstantritt im Sinn des § 15 Abs 5 letzter Satz GehG kann es nicht bloß auf das Erscheinen des Beamten am Arbeitsplatz und seine Dienstbereitschaft ank... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0310
Rechtssatz: Erfolgt anlässlich eines Wiederantrittes des Dienstes eines Beamten nach einem "Krankenstand" eine Änderung seiner Verwendung dergestalt, dass ihm nunmehr trotz Dienstfähigkeit nur Aufgaben zugew... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1 impl;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2 impl;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0310
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 97/12/0417, und zwar zur... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0310
Rechtssatz: Der Abspruch über das Ruhen der pauschalierten Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 5 GehG 1956 ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn d... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehGNov 24te; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0310
Rechtssatz: Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren ist von der tatsächlichen Verwendung abhängig. Auf die Frage, ob eine Weisung, mit welcher der Beamte von seiner tatsächlichen Verwendung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Heeresverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heeresmunitionsanstalt P. Auf Grund seiner dortigen dauernden Verwendung bezog er bis einschließlich März 1999 folgende ihm mit Pauschalierungsbescheiden zuerkannte Nebengebühren: Gefahrenzulage, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung (Schmutzzulage und Milchpauschale). Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 22. März bis 9. April 19... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0113
Rechtssatz: Der Begriff "Abwesenheit vom Dienst" in § 15 Abs. 5 zweiter Satz GehG ist in jenem Sinne zu verstehen, wie er auch in § 51 Abs. 1 BDG 1979 verwendet wird. Daraus folgt aber, dass ein einer and... mehr lesen...