Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Absolvierung des 32. Grundausbildungslehrganges für Kriminalbeamte im Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen auf Grund des "Sparpaketes" und der damit einhergehenden Planstellenreduktion nicht auf eine Planstelle des Kriminaldienstes ernann... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 92/12/0250 2
VwSlg 14358 A/1995 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgelegt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Assistenzärztin an der Universitätsklinik für Urologie der Universität Graz in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Februar 1996 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr für "pauschalierte Nebengebühren" für Urlaubs- und "Krankenstands"-Zeiten einen Betrag von insgesamt S 68.699,10 zu bezahlen bzw. über ihren Antrag bescheidmäßig abzusprechen. Die belangte Behörde entschied mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/12/0233 2 Stammrechtssatz Die Abwesenheit vom Dienst ist für Beamte im § 51 BDG 1979 geregelt. Unter den in Abs 2 dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen - stellt die Erkrankung des Beamten einen "anderen Grund" der Dienstabwesenheit i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion S. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß sich der Beschwerdeführer, der damals noch im aktiven Dienstverhältnis stand, mit 9. August 1994 krank gemeldet hatte. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 16. September 1994 sprach die Dienstbehörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 14... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs6;GehG 1956 §15 Abs5;
Rechtssatz: Ein fiktiver Urlaub gem § 14 Abs 6 BDG 1979 hat als Urlaub iSd § 15 Abs 5 GehG zu gelten, weil das Gesetz weder Gegenteiliges anordnet noch sonst eine entsprechende Einschränkung vornimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995120259.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs6;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Lag ein Ruhestandsversetzungsbescheid nur dem Schein nach vor (hier: kein ordnungsgemäß erlassener Bescheid) und war daher die dagegen erhobene Berufung, rückblickend betrachtet, nicht "zulässig", ging aber die erstinstanzliche Behörde von ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie den weiteren Beilagen und dem Vorerkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 mi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §3;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) tätig, wo er bis er zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) als "Prophylaxeleiter" beschäftigt war. Ihm oblag unter anderem auch die Verwaltung der Betriebskasse, die insbesondere aus Geldern von den vom Städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Impfungen gespeist wird. Für die D... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §55 Abs1;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §3;LBG Tir 1982 §2 Z3;LBG Tir 1994 §2 litc;NebengebührenV Innsbruck 1972 §5 Abs1;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6 Abs1;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6a;
Rechtssatz: Gr... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 37/1956 (im folgenden kurz StGBG), erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 wegen Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. Z. 2 StGB... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DP §28 Abs1 idF 1972/213 sowie OÖ 1975/029;DP/OÖ 1954 §28 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBG OÖ 1954 Art2 Z2;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §105;StGdBG OÖ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 idF OÖ 1975/029;GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §6;GehG 1956 §15 Abs1 idF OÖ 1975/029;GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §107 Abs1;StGdBG OÖ 19... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG 1956 §15 Abs6 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/OÖ 1956 §15 Abs6;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1;
Rechtssatz: In § 15 Abs 5 GehG hat der Gesetzgeber ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1 impl;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §105;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für das Bundesland Steiermark. Seit 1. August 1971 ist der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilt und leitet die zu dessen Abteilung IV/8 gehörende Flugeinsatzstelle Graz. In dieser Verwendung ist er auch ständig im Hubschrauber-Flugdienst tätig. Für die Verwendung im Flugdienst ist eine im Einver... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;
Rechtssatz: § 15 Abs 2 erster Satz GehG enthält keine Anordnung, daß mit der dort vorgesehenen Art der Pauschalierung alle Leistungen der vom Pauschale jeweils erfaßten nebengebührenanspruchsbegründenden Tätigkeiten als abgegolten anzusehen sind. Dies würde auch dem Grundgedanken widersprechen, wonach zwischen den (erbrachten) dienstlichen Lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirksgendarmeriekommando X, dessen Leiter er ist. Nach dem Beschwerdevorbringen und den Akten des Verwaltungsverfahrens beauftragte das Landesgendarmeriekommando für Kärnten den Gendarmeriesportverein Kärnten mit der Durchführung der 30. Gendarmerielandesschimeisterschaften, die am 21. und 22. Februar 1990 in Weißbriach, Bezirk Hermagor, stattf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §15 Abs5;RGV 1955 §39 Abs4;
Rechtssatz: Betreibt ein Gendarmeriebeamter, der seinen Dienst in einem alpinen Gebiet versieht, den Schisport nicht als bloßen Ausgleichssport, sondern im Rahmen seiner dienstlichen Stellung in enger Verbindung zu seinen dienstlichen Aufgaben, so kommt es im Zusammenhang auch mit der aus den im Verwaltungsakt erlie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Leutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Dienststelle XY. Mit rechtskräftigem Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 16. Jänner 1990 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid des gleichen Kommandos zuerkannten pauschalierten Nebengebühren (Mehrleistungsvergütung, Erschwerniszulage und Aufwandsentschädigung) in der Zeit vom 1. Februar 1990 bis 30. April 1990 nicht ge... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;
Rechtssatz: Eine am letzten Kurstag erfolgte fernmündliche Kontaktnahme des Beamten mit seiner Dienststelle (Antrag auf Freizeitausgleich) kann nicht als Dienstantritt iSd § 15 Abs 5 GehG gewertet werden. Eine andere Betrachtungsweise ist nur dann angezeigt, wenn der Beamte seinen anspruchsbegründenden Dienst noch im selben Monat antritt, weil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Patentamt. Am 21. März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 50b BDG 1979 die Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf die Hälfte, um ihre am 13. Juni 1988 geborene Tochter nach Ablauf des gemäß § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) in Anspruch genommenen Karenzurlaubes betreuen zu können. Mit Bescheid vom 6. Juni 19... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §162;BDG 1979 §50b;BKUVG §79;GehG 1956 §13 Abs10;GehG 1956 §15 Abs5;MSchG 1979 §14;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 14 MSchG und § 162 ASVG kann wohl der gesetzgeberische Grundgedanke ersehen werden, eine Dienstnehmer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Berghauptmannschaft X. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 15 Abs. 2 und 16 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Wirksamkeit vom 1. August 1987 eine pauschalierte Überstundenvergütung im Ausmaß von 20,6 v.H. des Gehaltes und der zur Bemessungsgrundlage gehörenden Zulagen bemessen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Die Abwesenheit vom Dienst ist für Beamte im § 51 BDG 1979 geregelt. Unter den in Abs 2 dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen - stellt die Erkrankung des Beamten einen "anderen Grund" der Dienstabwesenheit iSd zweiten Satzes des § 15 Abs 5 GehG dar. Daraus folgt, daß diesfal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Unter Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles ist nur die durch einen Dienstunfall bedingte ABWESENHEIT vom Dienst zu verstehen. Dies ergibt sich sowohl aus der Wortwahl (DienstVERhinderung und nicht DienstBEhinderung, aus dem zweiten Satz des § 15 Abs 5 (.... aus einem an... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §38;GehG 1956 §38a;GehG 1956 §77 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, dass bestimmte Zulagen, die an sich verwendungsbezogen gebühren, auch dann weiter zustehen, wenn eine Verwendung in diesem Dienst auf Grund eines Dienstunfalles nicht mehr möglich ist, folgt, dass das Besoldungsrecht ansonsten bei den Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Vorgangsweise hinsichtlich des Anspruches auf Nebengebühren für den Fall einer Dienstverhinderung wegen eines Dienstunfalles nach § 15 Abs 5 GehG und die Unterstellung des Beschwerdefalles (hier: Zuerkennung pauschalierter Nebengebüh... mehr lesen...
