I. Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik. Aus dem Vorbringen der Parteien und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Neufassung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Jahr 1992 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Besoldungsrechtliche Ansprüche verjähren nach § 13b Abs. 1 GehG binnen drei Jahren, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Hinsichtlich der unmittelbar aus dem Gesetz erfließenden Ansprüche auf Monatsbezüge - zu denen nach § 3 Abs. 2 GehG auch Funktionszulagen gehören - ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (im Folgenden LSR) vom 27. Juli 1972 mit Wirkung vom 1. September 1972 zum provisorischen Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L2 a1) ernannt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 wurde sie zum Lehrer an Volksschulen in der Verwendungsgruppe L2 a2 ernannt. Im Bescheid vom 27. Juli 1972 wurde als der für den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erklärung des Schuldners, auf die Geltendmachung der Verjährung zu verzichten, als wirksam angesehen wurde (Hinweis E 7.11.1979, 1837/79, VwSlg 9955 A/1979). Diese ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: ABGB §1478;GehG 1956 §13b Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass das Institut der Verjährung nach § 13b GehG 1956 insgesamt dem gleichnamigen Institut des bürgerlichen Rechtes nachgebildet ist (Hinweis E 7.11.1979, 1837/7... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: ABGB §1489;GehG 1956 §13b Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regel, dass subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse oder tatsächliche Erschwerungen den Beginn der Verjährung nicht hinausschieben, gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen. Die a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die unmittelbar nach dem Gesetz zustehen (hier: Monatsbezüge), beginnt der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach nach der klaren Anordnung des § 13b Abs. 1 GehG 1956 mit der Entstehung des konkreten Anspruchs, also bei Monatsbezügen mit dem jeweilige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0046 E 11. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Verjährungsbestimmung des § 13b GehG bezieht sich unterschiedslos auf alle Ansprüche auf Leistungen, gleichgültig ob der Anspruch auf Leistungen unmittelbar auf Grund des Gesetzes besteht oder ob ein ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Handelsakademie und Handelsschule des Berufsförderungsinstitutes in W. Mit einer beim Stadtschulrat für Wien am 20. November 2001 eingelangten Eingabe vom 19. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und die damit verbundene Einstufung". Als Begründung: führte sie aus, andere Kolleginnen bzw. Kollegen mit dems... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §6 Abs1 idF 1977/662;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §6 Abs3;GehG 1956 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen (hier: Anspruch auf Gehalt) beginnt die Verjährungsfrist des § 13b Abs. 1 GehG 1956 mit dem Tag der Entstehung des Anspruches (Hinweis E 11.5.1994, 94/12/0046, 0047). In diesem Zusammenhang geht die Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §13b idF 1973/318;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorsteher des Bezirksgerichtes M in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 1. April 1986 wurde dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Wohnung und eine (nicht beheizte) Garage als Naturalwohnung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1986 wurde u.a. die Vergütung für die Garagenbenützung gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) mit mo... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §24a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0118 E 29. Juli 1992 RS 3
(hier: Eine solche "Geltendmachung des Vergütungsanspruches" des
Bundes stellen Schreiben der zuständigen Behörde dar, in denen der
Beamte von den Erhöhungen des Garagenbenützungsentgeltes
verständigt wurde. Da diese - im angefochtenen Bescheid sodann
rückwirkend festgesetzten - Beträge ab dem 1. Jä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Militärkommando Oberösterreich. Mit Bescheid der damaligen Dienstbehörde erster Instanz vom 5. Oktober 1989 war der Beschwerdeführerin als Kanzleikraft der Verwendungsgruppe D eine pauschalierte Erschwerniszulage für Schreibkräfte (Schreibzulage) in der Höhe von monatlich 1,33 % des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, auf die Dauer des Vorlie... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Problematik der Begriffsunklarheit und der nicht gegebenen Nachvollziehbarkeit der Zifferncodes für die Nebengebühren im Beschwerdefall hätten dem Beamten bei der ihm mit einem Erlass des Bundesministeriums für Landesverteidigung verpflichtend aufgetragenen aufmerksamen Durchsicht und Vergleich der Bezugszettel in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13b Abs1;
Rechtssatz: Die erste Einbehaltung des Übergenusses, die auch im Gehaltszettel klar zum Ausdruck kommt, stellt die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Beamten dar. Die Rechtsauffassung, die auf das Datum des erstinstanzlichen Bescheides abstellt, ist durc... mehr lesen...
Auf Basis des Vorbringens des Beschwerdeführers und des vorliegenden angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Forstliche Bundesversuchsanstalt Wien. Dort war er mehrere Jahre lang als Leiter des Institutes für Forstinventur tätig. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Überstunden wurden ihm zunächst dur... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs2;GehG 1956 §13b Abs3;NGZG 1971 §3 Abs1 idF 1995/297;NGZG 1971 §3 Abs3 idF 1995/297;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die 1931 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1992 als Fachoberinspektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, wo sie in der Abteilung V/A/1 als Referentin tätig war. Mit Erledigung vom 10. Dezember 1991 stellte ihr Ableitungsleiter im Dienstweg den Antrag auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage (der Sache nach gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 GG 1956) f... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §30a Abs1;
Rechtssatz: Das initiative Tätigwerden der Dienstbehörde von Amts wegen, um die Bemessung einer Zulage zu erwirken, ist in bezug auf die dreijährige Verjährungfrist keinem Tätigwerden des Beamten gleichzusetzen und verhindert daher nicht den Eintritt der Verjährung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als o. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Wirtschaftsuniversität Wien. Im März 1991 erhielt der Beschwerdeführer auf sein Gehaltskonto S 14.885,80 überwiesen. Der darüber dem Beschwerdeführer zugekommene Beleg enthält neben einer Reihe anderer überwiegend in Zahlen codierter Angaben folgende spezifische Kennzeichnung: "* Nachtrag 90 09 - 91 03 * 1608/EFP .. 20878.0 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/23 92/12/0143 1
(hier: Die Behörde muß aber einen zumindest nachträglich
bestimmbaren Rückforderungsanspruch geltend machen) Stammrechtssatz Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der entstandene Übergenuß schriftlich zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 89/12/0187 1 Stammrechtssatz Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/23 92/12/0143 1 (hier: in Verbindung mit "Aufstellung" ausreichend konkret) Stammrechtssatz Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der entstandene Übergenuß schriftlich zurüc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens, des mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheides und der von der belangten Behörde eingeholten Mitteilung über das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Im Jänner 1993 machte die Beschwerdeführerin erstmals die Richtigstellung der ihr zu nieder ausbezahlten Erzieherzulage geltend. Am 27. Mai 1993 erhielt die Beschwerdeführerin daraufhin einen Nachtrag zur Erzieherzulage für den Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0047
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmung des § 13b GehG bezieht sich unterschiedslos auf alle Ansprüche auf Leistungen, gleichgültig ob der Anspruch auf Leistungen unmittelbar auf Grund des Gesetzes besteht oder ob ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1489;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §60a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0047
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen (hier: Erzieherzulage gemäß § 60a GehG) beginnt mit dem Tag... mehr lesen...
