Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - zuletzt (provisorischer) Leiter der Heeresbauverwaltung O. Er hatte seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst mit Wirksamkeit vom 1. April 2000 bewirkt und war seit damals in der Verwendungsgruppe A1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juni 1983 war ihm ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1966/109;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren nur durch Erlassung eines Bescheides erfolgen könne. Der VwGH hat dem gemäß die Rechtsansicht v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war sie an der Österreichischen Botschaft in Moskau (im Folgenden kurz Botschaft) Botschaftssekretärin und Presseattachee. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1995 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, auf Grund des ihr bekannt gegebenen voraussichtlichen Geburtstermins wü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;
Rechtssatz: Dient aber die in § 13a Abs. 3 GehG 1956 vorgesehene Feststellung der Rückersatzpflicht als Rechtsbehelf auch gegen bereits vorgenommene Abzüge, so erscheint eine Beurteilung ausgeschlossen, die Feststellung einer Rückersatzpflicht habe insoweit zu entfallen, als der zu ersetzende Betrag bereits durch Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0021 E 29. März 2000 VwSlg 15385 A/2000 RS 3
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, hinsichtlich der Rückforderung der Leiterzulage z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Juli 1992 bis einschließlich Dezember 1994) war er (dies bereits ab 1. Juli 1990) Kommandant des Landwehrstammregimentes (LWSR) X., das ab 31. März 1994 die Bezeichnung Jägerregiment Y (nunmehr Jagdbataillon Z.) erhielt. Im Folgenden wird für diese Einheit ungeachtet der geänderten Bezeichnung die Kurzbezeichnung LWSR verwendet. Mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §1 Abs1 Z1;EZG 1992 §2 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall steht mangels einer Bemessung die Höhe der Leiterzulage in der Mischverwendung des Beschwerdeführers ab 1. Juli 1992 nicht fest; die Le... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit 1. September 1975 - zunächst provisorisch - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 zur Sonderschullehrerin ernannt. Seit 1977 war sie am "Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung" (in weiterer Folge: LI), der Nachfolgerin der im Rahmen der früheren "Taubstummenanstalt" betriebenen Sonderschule, tätig. Mit Eingabe vom 8. August 1980 wurde beim zuständigen Bundesminis... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §4 idF 1973/017; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178
Rechtssatz: § 4 Stmk LDHG 1966 umschreibt die Zuständigkeiten des Landesschulrates für Steiermark (LSR) und nennt unter Punkt 21 "Feststellung ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178
Rechtssatz: Auch für den Fall der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 13a Abs. 3 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht, dass bei Übergenüssen an Geldleistungen von der Notwendi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0143 E 23. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei Übergenüssen von Geldleistungen ist die rückgeforderte Leistung IMMER betragsmäßig festzusetzen (Hinweis E 22.10.1990, 89/12/0110). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §13b idF 1973/318;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Militärkommando Oberösterreich. Mit Bescheid der damaligen Dienstbehörde erster Instanz vom 5. Oktober 1989 war der Beschwerdeführerin als Kanzleikraft der Verwendungsgruppe D eine pauschalierte Erschwerniszulage für Schreibkräfte (Schreibzulage) in der Höhe von monatlich 1,33 % des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, auf die Dauer des Vorlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13b Abs1;
Rechtssatz: Die erste Einbehaltung des Übergenusses, die auch im Gehaltszettel klar zum Ausdruck kommt, stellt die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Beamten dar. Die Rechtsauffassung, die auf das Datum des erstinstanzlichen Bescheides abstellt, ist durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde ist im Verfahren nach § 13a Abs 3 GehG, in dem sie das Vorliegen eines Übergenusses damit begründet, es komme nicht § 20 Abs 1 RGV als Titel für die ausbezahlten Gebühren in Betracht, weil ein Anwendungsfall des § 20 Abs 3 RGV gegebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Verbindung mit dem letzten Satz - mangels einer eindeutigen Anordnung keine Ermächtigung zur Ausstellung eines vollst... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Erledigungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. und 11. September 1995) sowie der vorgelegten Unterlagen zur hg. Zl. 95/12/0265 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GdBG Innsbruck 1970 §55;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs3 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0223 96/12/0225 96/12/0224
Rechtssatz: Die amtswegige Erlassung von Bescheiden durch die Dienstbehörde VOR Einbehalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a Abs3;
Rechtssatz: Die den Entscheidungsspielraum der Berufungsbehörde begrenzende Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist nicht jene, welche in erster Instanz in Verhandlung war, sondern die, die durch den (
Spruch: des) erstinstanzlichen Bescheid(es) begrenzt ist (hier: Rückforderung von Gehalt, das nach verschiedenen, typisierten Tatbestän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1438;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Gem § 13a Abs 2 erster Satz GehG sind rückforderbare Leistungen in erster Linie durch Abzug von den nach dem GehG gebührenden Leistungen hereinzubringen; nur auf Verlangen des Beamten ist gem § 13a Abs 3 GehG die Verpflichtung zum Ersatz mit Bescheid festzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in dem in Frage stehenden Zeitraum von 1988 bis 1990 war der Beschwerdeführer im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich beim Verkehrsunfallkommando eingesetzt. Zum besseren Verständnis des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift, die sie für eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle (92/12/0154 bis 0166) entsprechend der analog gehal... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt:
am 23.6.1993 92/12/0154, 92/12/0155, 92/12/0156, 92/12/0157,
92/12/0158, 92/12/0159, 92/12/0160, 92/12/0161,
92/12/0162, 92/12/0163, 92/12/0164, 92/12/0165,
92/12/0166, 92/12/0167, 92/12/0168
Rechtssatz: Bei Über... mehr lesen...
