Entscheidungen zu § 13a Abs. 3 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 33

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/5 2005/12/0224

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - zuletzt (provisorischer) Leiter der Heeresbauverwaltung O. Er hatte seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst mit Wirksamkeit vom 1. April 2000 bewirkt und war seit damals in der Verwendungsgruppe A1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juni 1983 war ihm ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/5 2005/12/0224

Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren nur durch Erlassung eines Bescheides erfolgen könne. Der VwGH hat dem gemäß die Rechtsansicht vertreten, dass die Verjährung für Ansprüche des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen unterbrochen wird, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0062

Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war sie an der Österreichischen Botschaft in Moskau (im Folgenden kurz Botschaft) Botschaftssekretärin und Presseattachee. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1995 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, auf Grund des ihr bekannt gegebenen voraussichtlichen Geburtstermins wü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0206

Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0206

Rechtssatz: Dient aber die in § 13a Abs. 3 GehG 1956 vorgesehene Feststellung der Rückersatzpflicht als Rechtsbehelf auch gegen bereits vorgenommene Abzüge, so erscheint eine Beurteilung ausgeschlossen, die Feststellung einer Rückersatzpflicht habe insoweit zu entfallen, als der zu ersetzende Betrag bereits durch Einbehalte von Leistungen, die dem Beamten nach dem GehG 1956 zustehen, hereingebracht wurde. Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die in § 13a Abs. 3 GehG 1956 getrof... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0206

Stammrechtssatz Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Verbindung mit dem letzten Satz - mangels einer eindeutigen Anordnung keine Ermächtigung zur Ausstellung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises ableiten, der als Exekutionstitel die Erlassung eines Leistungsbescheides überflüssig machen würde. § 13 a Abs 3 GehG weist vor dem Hintergrund dieses Inhaltes der letzten beiden Sätze des § 13 a Abs 2 GehG einen überschießenden Wortlaut auf und bezieht s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0206

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, hinsichtlich der Rückforderung der Leiterzulage zum Ausdruck gebracht, dass die Erlassung eines auf § 13a Abs. 1 und 3 GehG 1956 gestützten Bescheides zur Feststellung eines Rückforderungsanspruches die (vorangehende oder zumindestens gleichzeitige) bescheidmäßige Feststellung (Bemessung) der Leiterzulage voraussetzt (wobei es dahingestellt bleiben kann, ob eine gleichzeitige Beme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2000/12/0264

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Juli 1992 bis einschließlich Dezember 1994) war er (dies bereits ab 1. Juli 1990) Kommandant des Landwehrstammregimentes (LWSR) X., das ab 31. März 1994 die Bezeichnung Jägerregiment Y (nunmehr Jagdbataillon Z.) erhielt. Im Folgenden wird für diese Einheit ungeachtet der geänderten Bezeichnung die Kurzbezeichnung LWSR verwendet. Mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2000/12/0264

Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall steht mangels einer Bemessung die Höhe der Leiterzulage in der Mischverwendung des Beschwerdeführers ab 1. Juli 1992 nicht fest; die Leiterzulage ist nämlich nach § 3 Abs. 2 GehG 1956 ein Bestandteil des Monatsbezugs (im Sinn des GehG 1956) und daher bei der Ermittlung der ersten Bemessungsgrundlage nach § 2 Abs. 1 EZG 1992 mit zu berücksichtigen. Der dem Beschwerdeführer in den Jahren 1992 und 1993 gebührende Monatsbezug (Gehalt der Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/12/0177

Die Beschwerdeführerin, die seit 1. September 1975 - zunächst provisorisch - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 zur Sonderschullehrerin ernannt. Seit 1977 war sie am "Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung" (in weiterer Folge: LI), der Nachfolgerin der im Rahmen der früheren "Taubstummenanstalt" betriebenen Sonderschule, tätig. Mit Eingabe vom 8. August 1980 wurde beim zuständigen Bundesminis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/12/0177

Rechtssatz: § 4 Stmk LDHG 1966 umschreibt die Zuständigkeiten des Landesschulrates für Steiermark (LSR) und nennt unter Punkt 21 "Feststellung des Anspruches auf Geldleistungen nach den besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Ruhegenussbemessung sowie die Anrechnung von im Ruhestand verbrachten Zeiten." Darunter fällt - bei einem weiten und verfahrensökonomischen Verständnis dieser Bestimmung - auch die in § 13a Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/12/0177

Rechtssatz: Auch für den Fall der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 13a Abs. 3 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht, dass bei Übergenüssen an Geldleistungen von der Notwendigkeit der betragsmäßigen Festsetzung dieser Übergenüsse auszugehen ist, weil auch eindeutig geklärt werden müsse, wie die Behörde den von ihr als Übergenuss im Sinne des § 13a GehG 1956 angesprochenen Betrag ermittelt hat (Hinweis E vom 22. Oktober 1990, 89/12/01... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/12/0177

Stammrechtssatz Bei Übergenüssen von Geldleistungen ist die rückgeforderte Leistung IMMER betragsmäßig festzusetzen (Hinweis E 22.10.1990, 89/12/0110). Im RIS seit 05.05.2003 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0277

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0277

Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz gemäß § 13a Abs. 3 GehG 1956 war im Beschwerdefall zu prüfen, ob die aus dem Titel der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 GehG 1956 zur Auszahlung gebrachten Leistungen tatsächlich gebührten, verneinendenfalls, ob sie in gutem Glauben empfangen worden sind. Demgegenüber ist es in einem Verfahren nach § 13a GehG 1956 nicht von Belang, ob dem Beamten etwa aus anderen Titeln Leistungen zugestand... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 99/12/0059

Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Militärkommando Oberösterreich. Mit Bescheid der damaligen Dienstbehörde erster Instanz vom 5. Oktober 1989 war der Beschwerdeführerin als Kanzleikraft der Verwendungsgruppe D eine pauschalierte Erschwerniszulage für Schreibkräfte (Schreibzulage) in der Höhe von monatlich 1,33 % des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, auf die Dauer des Vorlie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 99/12/0059

Rechtssatz: Die erste Einbehaltung des Übergenusses, die auch im Gehaltszettel klar zum Ausdruck kommt, stellt die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Beamten dar. Die Rechtsauffassung, die auf das Datum des erstinstanzlichen Bescheides abstellt, ist durch das Gesetz nicht gedeckt. Vielmehr sind gemäß § 13a Abs 2 erster Satz GehG die rückforderbaren Leistungen in erster Linie durch Abzug von den nach dem GehG gebührenden Leistungen hereinzubringen und ist nach § 13... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 95/12/0233

Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 95/12/0233

Rechtssatz: Die Dienstbehörde ist im Verfahren nach § 13a Abs 3 GehG, in dem sie das Vorliegen eines Übergenusses damit begründet, es komme nicht § 20 Abs 1 RGV als Titel für die ausbezahlten Gebühren in Betracht, weil ein Anwendungsfall des § 20 Abs 3 RGV gegeben sei, verpflichtet, vor Erlassung ihres Bescheides auf Grund des Zusammenhanges zwischen § 20 Abs 3 und § 20 Abs 4 RGV zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß dem betroffenen Beamten Ansprüche nach § 20 Abs 4... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 94/12/0021

Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 94/12/0021

Rechtssatz: Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Verbindung mit dem letzten Satz - mangels einer eindeutigen Anordnung keine Ermächtigung zur Ausstellung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises ableiten, der als Exekutionstitel die Erlassung eines Leistungsbescheides überflüssig machen würde. § 13 a Abs 3 GehG weist vor dem Hintergrund dieses Inhaltes der letzten beiden Sätze des § 13 a Abs 2 GehG einen überschießenden Wortlaut auf und bezieht sich i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

TE Vwgh Beschluss 1996/9/18 96/12/0222

Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Erledigungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. und 11. September 1995) sowie der vorgelegten Unterlagen zur hg. Zl. 95/12/0265 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/18 96/12/0222

Rechtssatz: Die amtswegige Erlassung von Bescheiden durch die Dienstbehörde VOR Einbehaltung (angeblich) zu Unrecht ausbezahlter Beträge ist nicht zwingend geboten. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.12.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/19 93/12/0113

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/19 93/12/0113

Rechtssatz: Die den Entscheidungsspielraum der Berufungsbehörde begrenzende Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist nicht jene, welche in erster Instanz in Verhandlung war, sondern die, die durch den (
Spruch: des) erstinstanzlichen Bescheid(es) begrenzt ist (hier: Rückforderung von Gehalt, das nach verschiedenen, typisierten Tatbeständen ausgezahlt worden ist, stellt je Tatbestand eine eigene "Sache" dar: Überstundenentgelte für Bürotage, Journaldienste, gesellschaftliche Veranstaltungen, R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 90/12/0095

Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 90/12/0095

Rechtssatz: Gem § 13a Abs 2 erster Satz GehG sind rückforderbare Leistungen in erster Linie durch Abzug von den nach dem GehG gebührenden Leistungen hereinzubringen; nur auf Verlangen des Beamten ist gem § 13a Abs 3 GehG die Verpflichtung zum Ersatz mit Bescheid festzustellen. Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 10.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0087

Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0143

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in dem in Frage stehenden Zeitraum von 1988 bis 1990 war der Beschwerdeführer im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich beim Verkehrsunfallkommando eingesetzt. Zum besseren Verständnis des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift, die sie für eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle (92/12/0154 bis 0166) entsprechend der analog gehal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 92/12/0087

Stammrechtssatz Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2. Satz bezieht sich außerdem nicht bloß auf den Anwendungsfall des § 13 a Abs 3 GehG. Entscheidend ist aber die Möglichkeit des Auseinanderfallens der Behördenzuständigkeit: Die Entscheidung nach § 13 a Abs 3 GehG steht der nach der subsidiären Regelung des § 2 Abs 1 2. Satz und den folgenden Abs des DVG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

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