Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 4 Stammrechtssatz Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Universitätsbibliothek der Universität X. Die Universitäts-Quästur X (im folgenden Quästur) hat von der Beschwerdeführerin Übergenüsse aus drei verschiedenen Titeln, nämlich Verwendungszulage, Werbungskostenpauschale für Universitäts- und Hochschullehrer und Haushaltszulage, einbehalten. ZUR VERWENDUNGSZULAGE: Vor ihrer mit Wirkung vom 1. Juli 1982 erfolgten Er... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a Abs5;
Rechtssatz: Während § 13 a Abs 3 GehG antragsgebunden ist, schließt die Härtefallregelung des § 13 a Abs 5 2. Satz auch eine amtswegige Handhabung nicht aus; § 13 a Abs 5 2. Satz bezieht sich außerdem nicht bloß auf den Anwendungsfall des § 13 a Abs 3 GehG. Entscheidend ist aber di... mehr lesen...
