Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1MG §16MG §16aWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit einer Wertsicherungsklausel, in einem Bestandvertrag an einem nach dem WWG zu beurteilenden Objekt nach den einzelnen Fassungen des WWG. Entscheidungstexte 5 Ob 214/75 Entscheidungstext OGH 02.12.1975 5 Ob 214/75 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284EO §144EO §150KO §14 Abs2KO §15 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches Gutachten als Voraussetzung für § 273 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 6. Mai 1963 die Liegenschaft EZ 306 des Grundbuches über die Katastralgemeinde V an Johann K gegen Barzahlung von 500.000 S und Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 3500 S, die nach dem Index: der Verbraucherpreise durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalte auf der Basis 1945 = 100, ausgehend von der Indexzahl für Mai 1963, wertgesichert sein sollte, verkauft. Auf Grund des Vergleiches, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Linz, vom 2. Oktober 1970, hat Elisabeth K... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §839 BABGB §986 C6ABGB §988
Rechtssatz: Keine Aufwertung eines vertraglich vereinbarten Benützungsentgeltes, wenn dieses Geldsummenschuld ist. Der Umstand, daß zufolge einer nach der Benützungsvereinbarung erfolgten Änderung der Bestimmungen auf dem Gebiete des Mietenrechtes bei freier Verfügbarkeit der vom Miteigentümer benützten Wohnung diese besser verwertet werden könnte, begründet keinen Aufwertungsanspruch. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Wertsicherungsklausel eines Baukostenanteils nach dem Baukostenindex vom Monat des Baubeginns bis zur schlüsselfertigen Übergabe, um eine mühsame Berechnung nach den tatsächlichen Preissteigerungen zu vermeiden. Entscheidungstexte 7 Ob 59/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 7 Ob 59/75 Veröff: HS 9302/8 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EAußStrG §19EO §7 Be
Rechtssatz: Anders als im streitigen Verfahren ist es im Außerstreitverfahren möglich, zunächst nach der EO nicht vollstreckbare Wertsicherungsklauseln in einem Beschluß einzubauen, weil die im Rahmen dieser Verfahrensart erfließenden Entscheidungen nicht ausschließlich nach den Bestimmungen der EO vollstreckt werden müssen, sondern nach § 19 Abs 3 AußStrG (nur) Exekution nach den Vorschriften der EO geführt... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegner Franz und Maria F. Sie stellte den Antrag, ihr ein Heiratsgut in der Höhe von 200.000 S zu bestimmen und den Antragsgegnern zur Leistung aufzutragen. Die Antragstellerin brachte vor, daß sie aus Anlaß ihrer Eheschließung, zu der ihr Vater grundlos die Zustimmung verweigert habe, von ihren Eltern weder eine Ausstattung noch ein Heiratsgut erhalten habe. Die Antragsgegner seien Eigentümer einer Landwirtschaft im Ausmaß von z... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 FZPO §228 B6
Rechtssatz: Die Feststellung der Rechtswirksamkeit einer Wertsicherungsklausel ist zulässig (Fasching III Seite 58; SZ 26/116) Entscheidungstexte 1 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 05.06.1974 1 Ob 58/74 5 Ob 520/77 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 5 Ob 520/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1100 DABGB §986 F
Rechtssatz: Ist der Bestandzins wertgesichert, hat aber eine laufende Abrechnung der jeweiligen Bestandzinse stattgefunden und hat der Bestandgeber nur den Normalzins ohne jede weitere Erklärung verrechnet, entgegengenommen und quittiert, hat er damit konkludent auf die sich auf Grund der Wertsicherungsklausel für die vergangenen Zinsperioden ergebenden Erhöhungsbeträge verzichtet. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §879 BIIiABGB §986 AABGB §986 C6
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, wenn 9%ige Verzinsung, 12% Verzugs- und Zinseszinsen, Wertsicherung von Kapital und Zinsen sowie Verpflichtung des Darlehensnehmers, eine Lebens- und eine Risikoversicherung abzuschließen, vereinbart wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 27.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §986 C6ABGB §1152 F1
Rechtssatz: "Jeweiliger Aktivitätsbezug" bedeutet in einer Pensionszusage, daß nicht der Aktivitätsbezug im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend ist, sondern der Aktivitätsbezug im Zeitpunkt der Pensionierung einschließlich einer Sonderzulage. Entscheidungstexte 4 Ob 21/73 Entscheidungstext OGH 20.03.1973 4 Ob 21/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §986 B5ABGB §986 C6
Rechtssatz: Wertsicherung eines Angestellten - Gehalts nach dem "Prozentsatz der kollektivvertraglichen Gehaltsregulierungen"; Mindestlohn oder Istlohn? Entscheidungstexte 4 Ob 38/72 Entscheidungstext OGH 27.06.1972 4 Ob 38/72 Veröff: SozM IIIE,457 4 Ob 161/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Änderung der Kaufkraft des Geldes ist grundsätzlich nicht bloß die Preisentwicklung auf bestimmten Sektoren - etwa für Lebensmittel und dergleichen - maßgeblich, sondern es sind alle für die Lebenshaltung erforderlichen Bedarfsgüter zu berücksichtigen (Demzufolge muß der hier herangezogene Lebenshaltungskostenindex II Klagenfurt, der auch auf die Entwicklung der Kaufkraft in dem von den Parteie... mehr lesen...
Die Klägerin und die Beklagten sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin ist eine von drei Schwestern des am 2. 5. 1951 in B verstorbenen Ferdinand M. Die Beklagten sind seine Töchter. Ferdinand M erhielt zwischen Ende 1927 und Anfang 1929 von der Klägerin ein Darlehen in der Höhe von 166.666.66 Pengö zugezählt. Nach dem Schuldschein verpflichtete er sich, der Klägerin sowohl das geschuldete Kapital wie auch die Zinsen immer nach dem vollen Goldwert, also so zurückzuzahlen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2V über Fremdwährungsschulden 15.12.1936 RGBl I 1010 allg
Rechtssatz: Schuldscheine, die ein ungarischer Staatsbürger in Ungarn seinen ungarischen oder ausländischen Schwestern ausgestellt hat, sind keine Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen Geldverkehrs und Kapitalverkehrs, die aus Auslandskrediten oder Auslandsguthaben herrühren. Eine Abwertung im Sinne der V über Fremdwährungsschulden hat demgemäß nicht zu erfolgen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2GoldKlG §2 ArtII
Rechtssatz: Art II § 2 GoldKlG erstreckt sich auch auf Verpflichtungen, die vor dem 27.04.1937 eingegangen wurden, sofern wenigstens ein Vertragsteil Ausländer war. Nach dieser Bestimmung sind aber nur solche ausländische Vorschriften rezipiert, die Goldklauseln für unwirksam erklären, nicht aber sonstige Devisenvorschriften, wie etwa ein Moratorium. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 GABGB §986 B2
Rechtssatz: Wirksamkeit von Goldklauseln nach ungarischem Recht. Entscheidungstexte 5 Ob 304/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 304/71 Veröff: SZ 45/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0045367 Dokumentnummer JJR_19720208_OGH0002_0050OB0030... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3aABGB §901 II5ABGB §986 AABGB §986 B8ABGB §986 B9
Rechtssatz: Haben die Parteien für die Gegenleistung eine bestimmten Wertmesser vereinbart und führt das Festhalten an diesem Wertmesser zu einer unvorhersehbaren gänzlichen Umkehrung der von den Parteien zugrundegelegten Äquivalenzbeziehung beider Leistungen, weil der vereinbarte Wertmesser sich unerwartet ganz anders entwickelt, so ist weder am Wertmesser festzuhalten, noch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 C1ABGB §1118 A1ABGB §1118 B1JN §54
Rechtssatz: Bei einer Mietzinsvereinbarung mit Wertsicherungsklausel ist der Aufwertungsbetrag keine bloße Nebenforderung wie etwa Zinsen und Kosten (§ 54 JN); der jeweils aufgewertete Betrag stellt vielmehr den zu zahlenden Mietzins dar. Entscheidungstexte 4 Ob 647/71 Entscheidungstext OGH 07.12.1971 4 Ob 647/71 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1369GBG §14
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Ausstellung einer Löschungsquittung für das Pfandrecht einer Darlehensforderung für die zwischen den Parteien mit bloß obligatorischer Wirkung eine Wertsicherung vereinbart wurde, erst nach Rückzahlung des aufgewerteten Darlehensbetrages begehrt werden könne, ist abzulehnen (anderer Meinung: SZ 10/88, der allerdings ein etwas anderer Sachverhalt zugrundelag). ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L NR 127. Mit Mietvertrag vom 28. 11. 1964 vermietete er dem Beklagten eine aus Küche, Zimmer und Kabinett samt Nebenräumen bestehende, im ersten Stock dieses Hauses gelegene Wohnung, die er nun mit der am 10. 12. 1970 eingebrachten Aufkündigung wegen Nichtzahlung des Verwaltungskostenpauschales zum 1. 4. 1971 aufkundigte. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, die Wohnung am 15. 4. 1971 zu räumen, ohne im Spruch: seiner Entscheidung die Aufkü... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1ABGB §1431ABGB §1432
Rechtssatz: Überzahlungen des Mieters auf Grund einer nach dem ZinsstoppG ungültigen Wertsicherungsklausel sind keine Erfüllung einer Naturalverpflichtung; sie können daher zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 148/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 5 Ob 148/71 Veröff: MietSlg 23087 = SZ 44/136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIdABGB §986 B5ABGB §986 C1
Rechtssatz: Es entspricht nicht einer Vertragsauslegung im Sinne des § 914 ABGB, die einmalige Neuregelung der Arbeitszeit (kollektivvertragliche etappenweise Verkürzung der Arbeitszeit bis zum Jahr 1975 auf 40 - Stundenwoche), die bei gleichem Gesamteinkommen zu einer Erhöhung des Stundenlohns führt, zum Anlaß einer Erhöhung des, bezogen auf diesen Stundenlohnwert, gesicherten Bestandzins... mehr lesen...
Mit vom Kläger unterfertigten Schuldschein vom 31. 10. 1934 bestätigte der Kläger, von der Beklagten, seiner Schwester, ein Darlehen von S 3000- erhalten zu haben und ihr den Betrag von 2343.75 Goldschilling zu schulden. Er verpflichtete sich, die Darlehensschuld der Beklagten gegen vorausgegangene einjährige formlose Aufkündigung in der jeweils geltenden Währung unter Zugrundelegung des Kurses 100 Goldschilling = 128 Papierschilling zurückzuzahlen. Er räumte der Beklagten das Mitbenü... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §988
Rechtssatz: Bei Geldsummenschulden geht die Schuld von Anfang an auf eine bestimmte Summe Geldes, bei Geldwertschulden hingegen zunächst auf eine andere Leistung, deren Wert erst in Geld auszudrücken ist; für jene trägt das Risiko der Geldentwertung der Gläubiger, für diese aber der Schuldner. Eine Geldwertschuld kann auch angenommen werden, wenn eine rechtlich faßbare Beziehung einer Schuld zu den in einem bestimmten... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIInABGB §986 B9
Rechtssatz: Nach den Umständen des Einzelfalles - hier Darlehensgewährung unter Geschwistern für einen Hausbau gegen Einräumung eines Wohnungsrechtes bis zur Darlehensrückzahlung - kann und muß auch einer seinerzeit (vor 1937) vereinbarten, durch spätere gesetzliche Maßnahmen unwirksam gewordenen Wertsicherungsklausel, wie etwa einer Goldklausel, eine gewisse rechtliche Bedeutung beigemessen werden, wenn eine Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §986 EEO §7 DbEO §8 BEO §36 AaZPO §226 VI
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren wertgesicherten Geldbetrages ist jedoch zulässig. Die Räumungsexekution kann vollzogen werden, sobald der im Tite... mehr lesen...
Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H & K begehrte die Feststellung, daß 1. der Anspruch des Erstbeklagten und im Falle dessen vorzeitigen Ablebens der Zweitbeklagten auf abgesonderte Befriedigung (§ 11 KO) aus der Liegenschaft EZ 382 KG L für die monatliche Zahlung des Entgeltes (Rente) von 800 S, die im Vertrage vom 10. August 1949 vereinbart worden sei, (nur in der genannten Höhe) bestehe, und 2. der im Vertrag vom 10. August 1949 vereinbarten W... mehr lesen...
Das Erstgericht entschied in einem auf § 19 (2) Z. 1 MietG. gestützten Kündigungsprozeß im Sinne des § 21 (2) vorletzter Satz MietG., daß die Höhe des vom Beklagten bis einschließlich 30. November 1968 geschuldeten Mietzinses 31.118 S und der monatliche Mietzins ab 1. Juni 1968 3360 S betrage. Dazu stellte das Erstgericht fest, daß der vereinbarte Mietzins zunächst 166.67 RM betragen habe, wobei es den Vermietern im Fall einer Geldentwertung frei stehen solle, anstelle dieses Betrages... mehr lesen...
