RS OGH 1971/9/15 5Ob148/71

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.1971
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Norm

ABGB §986 C1
ABGB §1431
ABGB §1432

Rechtssatz

Überzahlungen des Mieters auf Grund einer nach dem ZinsstoppG ungültigen Wertsicherungsklausel sind keine Erfüllung einer Naturalverpflichtung; sie können daher zurückgefordert werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0019227

Dokumentnummer

JJR_19710915_OGH0002_0050OB00148_7100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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