Entscheidungsgründe: Theresia R*** und Paula (Pauline) U*** verkauften mit Vertrag vom 2.8.1979 dem Beklagten die Liegenschaft Wien 3., Jacquingasse 51, um den Kaufpreis von S 2,700.000,--. Gemäß Punkt Drittens des Vertrages war dieser Betrag vom Beklagten in 120 gleichen Kaufpreisraten a S 22.500,-- zu bezahlen, wobei die erste Rate bis längstens 20.8.1979, die weiteren Raten bis längstens zum Zehnten der nachfolgenden Monate zur Zahlung fällig waren. Im Kaufvertrag wurden weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Sohn des Beklagten, der Eigentümer der Liegenschaften EZ 63 und 164 KG Hof, Gerichtsbezirk St. Johann im Pongau, vlg. Moosbauer, ist. Der Kläger, der in der Steiermark arbeitete, wurde vom Beklagten Ende 1974 ersucht, nach Wagrain zu kommen, um den Hof zu bewirtschaften und einmal zu übernehmen. In der Folge errichtete der Kläger ein Wohnhaus, das vom Beklagten und vom Kläger mit seiner Familie bewohnt wurde. In der Folge wurde zwischen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist als Universalerbe nach seiner am 15. Jänner 1964 verstorbenen Tante Elisabeth M*** zu 1/4 Eigentümer des "Malburg'schen Gutes" in Stanz/Mürztal, das von der M***'S*** G*** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und der M*** & Co KG betrieben wird. In ihrem Testament vom 3. Dezember 1957 hatte Elisabeth M*** dem Beklagten die Auflage erteilt, der Klägerin - ihrer Tochter - eine monatliche Leibrente zu zahlen, für deren Höhe in Punkt II des Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Günther K*** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 817 KG Pörtschach mit den Grundstücken 16, 37/4 und 38, auf welchen das Strandcasino W*** samt dem Bad "Beach-Club" betrieben wird. Dieses Unternehmen verpachtete er der beklagten Partei gegen Entrichtung eines jeweils am 1. März fälligen jährlichen Pachtzinses für die Dauer von 20 Jahren. Nach Punkt 11. des Pachtvertrages kann das Bestandverhältnis unter anderem vorzeitig aufgelöst werden, wenn die Pächterin mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis 31. August 1976 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung. Der letzte Jahresaktivbezug des Klägers bei der Beklagten betrug 289.309 S. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erstellte am 20. November 1958 einen Rahmenpensionsvertrag. Mit Schreiben vom 26. Juli 1963 wurde der Kläger in den Kreis der durch den Pensionsvertrag begünstigten Personen aufgenommen und ihm eine Ausfertigung des Pensionsvertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BaEO §54
Rechtssatz: Bei Exekutionstiteln mit einer Wertsicherungsklausel kann der im Exekutionstitel genannte Betrag sofort und ohne zusätzliche Behauptungen oder Beweise betrieben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 93/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 93/87 JBl 1988,187 = EvBl 1988/69 S 342 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BeEO §35 AfEO §35 AgEO §54Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Art1
Rechtssatz: Enthält ein Exekutionstitel eine Wertsicherungsklausel, so steht für den Fall einer sich daraus ergebenden Herabsetzung des geschuldeten Geldbetrages der Weg der Oppositionsklage offen. Es ist nicht erforderlich, schon im Exekutionsantrag den Nachweis zu erbringen, daß keine Herabsetzung eingetreten sei. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Am 8. Jänner 1986 beantragte die betreibende Partei auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Oberlandquart, Kanton Graubünden, vom 22. September 1976 die Bewilligung der Fahrnisexekution und der Lohnpfändungsexekution im Sinne des § 294 a EO zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Jänner 1986 in Höhe von 1.500,-- sfr samt Zinsen und des laufenden Unterhaltes von 300,-- sfr monatlich ab 1. Februar 1986. Das Erstgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit "Übergabsvertrag" vom 27. Juli 1977 übergab die Klägerin den beiden Beklagten die Liegenschaft EZ 171 II KG Uderns mit den Grundstücken 1451/2 und 276 samt dem darauf errichteten Wohnhaus Uderns 75; das Eigentum der Beklagten und die als Gegenleistung eingeräumten Rechte der Klägerin wurden auch verbüchert. Der Übergabsvertrag hat in den streiterheblichen Punkten nachstehenden Wortlaut: "II..... Die Übernehmer verpflichten sich zur ungeteilten Hand, an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit gerichtlichem Vergleich vom 7.10.1970, 25 Cg 12/69 des Handelsgerichtes Wien verpflichteten sich die beiden Kläger zur ungeteilten Hand, der beklagten Partei 300.000 S samt 6 % Zinsen seit 1.1.1969 in monatlichen Raten zu 2.000 S, erstmals am 15.11.1970, zu zahlen (Punkt 1). Wenn die Kläger mit der Zahlung von drei Monatsraten im Rückstand sind, sollte Terminsverlust eintreten (Punkt 2). Der Betrag sollte wertgesichert geschuldet werden, wobei die Raten je... mehr lesen...
Begründung: Bereits in dem am 6.5.1986 eingelangten Exekutionsantrag beantragte die erstbetreibenden Partei, dem Versteigerungsverfahren das Ergebnis der früheren Schätzung vom 30.8.1985 im Sinn des erstgerichtlichen Beschlusses vom 22.1.1986, E 9082/85, zugrundezulegen und die gleichzeitig vorgelegten Versteigerungsbedingungen zu genehmigen. In diesen wurde unter Punkt 1 der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaften EZ 38 und 332 je KG Gleichenberg samt Zubehör mit 8,386.00... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: angeführten schwedischen Urteil des Amtsgerichtes Svartlösa wurde der Verpflichtete schuldig erkannt, der betreibenden Partei, einem unehelichen Kind des Verpflichteten, ab 1. April 1976 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 358,-- SKr zu leisten. Gemäß einer auf der Urteilsausfertigung angebrachten Bestätigung des Gerichtsvollzieheramtes Huddinge erhöhte sich dieser Unterhaltsbetrag gemäß den Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 18. November 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Betrages von 586.882 S samt 8 % Zinsen seit 1.Dezember 1981. Er brachte vor, er sei der Rechtsnachfolger nach Dr.Wolfgang L***, der seinerseits Rechtsnachfolger der Margarethe L*** gewesen sei. Margarethe L*** habe mit Kaufvertrag vom 15.Mai 1959 die Liegenschaft EZ 87 II KG Rinn an Josef H*** und dessen Schwester Herta G*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vermietete der beklagten Partei mit Untermietvertrag vom 28.7. und 12.8.1980 Wohn- und Geschäftsräume gegen Bezahlung eines am Ersten eines jeden Monats 'bei Einräumung eines fünftägigen Respiros' im vorhinein fälligen (wertgesicherten) Mietzinses von S 22.000,-- zuzüglich anteiliger öffentlicher Abgaben, Betriebs- und Heizungskosten. Mit Schreiben vom 17.4.1984 mahnte die klagende Partei die fälligen Mietzinse und Betriebskostenakontierungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten nach mehrfacher Klagseinschränkung zuletzt den Betrag von S 404.743,16 samt 15,25 % Zinsen seit 1. Jänner 1984. Sie brachte vor, sie habe den Beklagten als Solidarschuldnern einen Kredit eingeräumt, welcher gemäß Punkt 7. der Bestimmungen des Kreditvertrages mit 26. April 1983 fällig gestellt worden sei und auf den per 6. Februar 1984 der eingeschränkte Betrag ausgehaftet habe. Der Saldo sei nach den Kreditbedingungen bei Verzug mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 FABGB §1478
Rechtssatz: Wurde die Wertsicherung einer Schuld vereinbart, so beginnt die Verjährung des Aufwertungsbetrages bereits mit dessen Fälligkeit zu laufen, und nicht erst mit der Zahlung des unaufgewerteten Schuldbetrages. Entscheidungstexte 2 Ob 562/83 Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 562/83 E... mehr lesen...
Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Gesetzliche Erben sind seine Witwe Margarete P und seine eheliche Tochter Maria J. Die zum Nachlaß gehörige Liegenschaft EZ 31 KG H mit der Hofstelle in L ist ein Erbhof iS des § 2 Ktn. ErbhöfeG, dessen Übernahmswert mit 732 900 S festgesetzt wurde. Die beiden Erbinnen einigten sich auf die Übernahme des Erbhofes durch die erbliche Tochter gegen Auszahlung eines Betrages von 259 401.48 S an die erbliche Wit... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Der Aufwertungsbetrag (= Valorisierungsbetrag) ist entsprechend dem Wertsicherungsmaßstab bis zur Zahlung weiter aufzuwerten, weil er in jeder Hinsicht als Teil der wertgesicherten Forderung (und nicht etwa als deren Nebenforderung) zu behandeln ist. Entscheidungstexte 5 Ob 640/83 Entscheidungstext OGH 05.07.1983 5 Ob 640/83 Veröff: RdW 1983,105 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Im Zweifel hat der Schuldner den Aufwertungsbetrag zu berechnen. Entscheidungstexte 5 Ob 640/83 Entscheidungstext OGH 05.07.1983 5 Ob 640/83 Veröff: RdW 1983,105 3 Ob 70/87 Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 70/87 Veröff: ÖBA 1988,163 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Ist der geschuldete Gesamtbetrag (Grundbetrag und Aufwertungsbetrag) am Fälligkeitstag bzw Zahlungstag nicht bekannt, weil die für diesen Tag (in der Folge) berechnete (unveröffentlichte) Indexzahl maßgebend sein soll, so ist als vereinbart anzunehmen, daß der Schuldner vorerst den unter Zugrundelegung der zuletzt veröffentlichten Indexzahl berechneten Gesamtbetrag und sogleich nach Veröffentlichung der für diesen ... mehr lesen...
Am 29. 11 1952 schlossen die Beklagten als Bestandnehmer mit Franz L, dem Vater und Rechtsvorgänger des Klägers, als Bestandgeber einen als Pachtvertrag bezeichneten Bestandvertrag. Gegenstand dieses Vertrages war der im Erdgeschoß des Hauses Lienz, A K-Gasse 3, gelegene Gastgewerbebetrieb. Der den Pachtzins betreffende Vertragspunkt II lautet: "Als Pachtzins für den Pachtgegenstand sind 6% (in Worten: sechs vom Hundert) des Umsatzes, den die Pächter aus dem Betriebe des unter Punkt... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1
Rechtssatz: "Einfrieren" des Mietzinses für ein Jahr: Auswirkungen auf Schwellenwertklausel einer Wertsicherungsvereinbarung. Entscheidungstexte 6 Ob 574/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 6 Ob 574/82 7 Ob 751/90 Entscheidungstext OGH 07.07.1990 7 Ob 751/90 Vgl auch ... mehr lesen...
Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der Kredit auf 1.5 Mill. S erhöht und die Laufzeit bis 31. 10. 1977 erstreckt. Die Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B6ABGB §986 C6ABGB §1054
Rechtssatz: Zulässig, ausreichend bestimmte Wertsicherungsklausel, wenn sich der Kreditgeber eine Erhöhung des Zinssatzes bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse vorbehält; die Vereinbarung ist dahingehend zu verstehen, daß der Kreditgeber berechtigt sein soll, den zu verrechnenden Zinssatz entsprechend der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für derartige Kredite in Österreich verlangten übl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 F
Rechtssatz: Findet ein ständig sich wiederholender Leistungsaustausch statt, ist es eher gerechtfertigt, als bei einer ratenweise abzustattenden Geldschuld im Zielschuldverhältnis, in einer regelmäßig und länger geübten Entgegennahme geringerer als der vertraglich geschuldeten Geldzahlungen für eine fortgesetzt erbrachte Gegenleistung einen Verzicht des Gläubigers auf das für vergangene Perioden nicht eingeforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIiABGB §986 A
Rechtssatz: Wird im Fall der Kreditierung des Kaufpreises eine unter dem allgemeinen gesetzlichen Zinsfluß gelegene Verzinsung vereinbart, liegt hierin keine Wertsicherungsvereinbarung. Die Vereinbarung einer Wertsicherung neben einer angemessenen Verzinsung zur Abgeltung der Kreditierung hat eine anerkennenswerte selbständige wirtschaftliche Funktion und stellt keine versteckte und aus diesem Grund etwa sittenwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §986 C5
Rechtssatz: Waren die Erblasser zur wertgesicherten Leistung verpflichtet, so trifft dieselbe Verpflichtung - freilich unter Berücksichtigung allfälliger Verjährung und Verschweigung - auch den Erben. Entscheidungstexte 2 Ob 543/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 2 Ob 543/80 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
