Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §961
Rechtssatz: Der Verwahrer ist kraft seiner Vertrauensstellung verpflichtet, den Hinterleger unverzüglich von Beschädigungen der hinterlegten Sache durch Dritte zu verständigen und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 221/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 221/75 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1297ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Verwahrer eines Personenkraftwagens, der diesen mit Einwilligung des Hinterlegers auf der Straße zwecks Abholung des Personenkraftwagens abstellt, handelt unsorgfältig, wenn der den Hinterleger erst zwei Tage darnach vom Abstellen verständigt (mittlerweile war der Personenkraftwagen aufgebrochen worden). Entscheidungstexte 3 Ob 221/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1169
Rechtssatz: Der Inhaber einer Tankstelle, der die Durchführung von Servicearbeiten übernimmt, hat in gleicher Weise für die Verwahrung der ihm zu diesem Zweck übergebenen Fahrzeuge zu sorgen wie der Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstätte (Unbemerkte Beschädigung eines Personenkraftwagens auf dem Abstellplatz). Entscheidungstexte 6 Ob 31/75 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §961ABGB §964
Rechtssatz: Entgeltlichkeit ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen eines Verwahrungsvertrages. Wesentlich ist die - sei es auch konkludent - erklärte Übernahme der Obsorgepflicht (1 Ob 598/55 JBl 1956,232). Entscheidungstexte 6 Ob 256/74 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 6 Ob 256/74 Veröff: EvBl 1976/21 S 42 = MietSlg 27157 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961KFG §102 Abs6
Rechtssatz: § 102 KFG bezweckt wohl auch, den Diebstahl von Kraftfahrzeugen zu erschweren, mit der Einhaltung dieser Vorschrift erfüllt jedoch derjenige, der die Verwahrung des Kraftfahrzeuges vertraglich übernommen hat oder der in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht das Fahrzeug für eine bestimmte Zeit zu verwahren hat, seine vertragliche Pflicht noch nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964
Rechtssatz: Ist dem Hinterleger die vom Verwahrer angewandte Verwahrungsart bekannt oder billigt er diese, so kann der Hinterleger eine darüber hinausgehende sorgfältigere Verwahrung vom Verwahrer nicht verlangen (SZ 5/95, ZVR 1964/155). Entscheidungstexte 5 Ob 124/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 5 Ob 124/74 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1012ABGB §1165
Rechtssatz: Den Unternehmer trifft die Nebenpflicht der Verwahrung des übernommenen Fahrzeuges auch bei Unentgeltlichkeit der vereinbarten Leistung (Eintauschtest). Entscheidungstexte 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Veröff: JBl 1974,624 6 Ob 15/06h Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §961ABGB §1012ABGB §1061
Rechtssatz: Die Nebenpflicht zur Verwahrung der den Gegenstand der eigenen rechtsgeschäftlichen Leistung bildenden fremden Sache ist so mannigfältigen Verträgen, die nicht um der Aufbewahrung willen geschlossen werden, wie zB dem Kauf (§1061), dem Werkvertrag, der Leihe, dem Kommissions- und Frachtgeschäft, eigen (Ehrenzweig II/1 377, Gschnitzer in Klang2 IV/1 642 f), daß sie als allgemeiner Rechtsgrun... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964ABGB §1012ABGB §1297ABGB §1299 G
Rechtssatz: Der Autohändler verwahrt einen Personenkraftwagen von nicht unterdurchschnittlichem Wert nicht sorgfältig, wenn er ihn über Nacht zwar versperrt, aber auf einem frei zugänglichen und ungesicherten Platz jenseits der Straße abstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Ve... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 16. Juni 1968 in seinem PKW mit seiner Gattin und dem mit ihm befreundeten Ehepaar Gerhard und Gerda D nach B, um das Standbad aufzusuchen. Gegenüber dem Strandbad in B befindet sich ein im Eigentum der Stadt B stehendes, als Parkplatz verwendetes Grundstück. Der Parkplatz ist gegen die H-Straße eingezäunt; seine in dieser Straße befindliche Einfahrt ist mit einer Kette verschließbar. Von der Seite, die an den D-Park grenzt, ist der Parkplatz nur zum Teil eingezäu... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §958ABGB §961ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Ein bewachter Parkplatz ist nicht immer einem Aufbewahrungsraum im Sinne des § 970 ABGB gleichzusetzen, zumal dieser Begriff abgeschlossene räumliche Verhältnisse voraussetzt. Durch die Übernahme der Obsorge gegen Entrichtung der Parkplatzgebühr seitens des Kraftfahrzeugabstellers und durch die Herstellung eines den Verhältnissen entsprechenden Naheverhältnisses (Gewahrsam des Park... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §961ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Haftung des Unternehmers eines bewachten Parkplatzes für Schäden an den gegen Entgelt geparkten Fahrzeugen. Entscheidungstexte 5 Ob 75/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 5 Ob 75/70 Veröff: SZ 43/84 = ZVR 1970/200 S 267 = MietSlg 22079 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964
Rechtssatz: Wird die Haftung des Verwahrers für die anvertraute Sache vertraglich ausgeschlossen, hat der Hinterleger bei Abhandenkommen der Sache zu behaupten und zu beweisen, der Verwahrer habe den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig in einer für einen solchen Verlust atypischen Weise herbeigeführt (EvBl 1961/95 S 151). Entscheidungstexte 8 Ob 77/63 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIIABGB §961
Rechtssatz: Der Umstand, daß die hinterlegte Sache gestohlen ist, hindert den Herausgabeanspruch des Hinterlegers nicht, wenn der Verwahrungsvertrag wegen Unkenntnis der Vertragsparteien von diesem Umstand nicht gegen die guten Sitten verstößt. Entscheidungstexte 3 Ob 417/58 Entscheidungstext OGH 22.10.1958 3 Ob 417/58 Veröff: EvBl 1958/382 S 657 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §961
Rechtssatz: Eigentumsklage des Ehemannes gegen den RA der Frau ( in ihrem Scheidungsprozeß ) auf Herausgabe eines dem Manne gehörigen Mikrophons, das er in der Ehewohnung angebracht hat und das von der Frau entdeckt und dem RA in Verwahrung übergeben wurde( Der Ehemann hat mit dem Mikrophon die Streitigkeiten mit der Frau festgehalten ). Entscheidungstexte 1 Ob 49... mehr lesen...
Norm: ABGB §961
Rechtssatz: Ein Autohändler in Wien darf einen ihm im Rahmen eines Verkaufsauftrages zu Ausstellungszwecken und Vorführungszwecken übergebenen Personenkraftwagen zu Fahrten in die Provinz nur mit ausdrücklicher Zustimmung seines Auftraggebers verwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 295/56 Entscheidungstext OGH 15.06.1956 2 Ob 295/56 Veröff: ZVR 1957/21 S 35 ... mehr lesen...
Die Kläger führen in ihrer Klage aus, die Lederwerke Franz W. A. G. in Sch. haben der Beklagten im September 1943 einen Waggon verschiedenen Leders übergeben. Es habe sich dabei um ein Ausweichlager gehandelt. Die Aktiengesellschaft sei ohne Entschädigung vom jugoslawischen Staat enteignet worden. Diese Enteignung habe auf das inländische Vermögen der Aktiengesellschaft keine Wirkung. Die Kläger seien die alleinigen Besitzer der gesamten Aktien gewesen, sie seien deshalb zur klage leg... mehr lesen...
Norm: ABGB §961VersVG §167 Abs2
Rechtssatz: Die Mitteilung einer Versicherungsanstalt, daß sie den bei ihr liegenden Depotbetrag nach Beibringung der amtlichen Sterbeurkunde auszahlen werde, bewirkt nicht die Umwandlung des Versicherungsanspruches in einen Verwahrungsanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 26/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 26/51 Veröff: VersSlg 28 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1168a
Rechtssatz: Zur Haftung des Unternehmers aus seiner Verwahrungspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 213/48 Entscheidungstext OGH 20.10.1948 1 Ob 213/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0024544 Dokumentnummer JJR_19481020_OGH0002_0010OB00213_4800000_001 mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage Ersatz des ihm durch den Verlust eines Kraftwagens, der in der Garage der beklagten Partei eingestellt war und von einem Unbekannten auf Grund einer gefälschten Ausfolgebestätigung weggebracht wurde, entstandenen Schaden. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Klagsanspruch als dem Gründe: nach zu Recht bestehend erklärt, da es die Haftung nach § 970 ABGB. auch für solche Fälle annahm, in denen fremde, im Haus aus- und eingehende Personen eingebrac... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §961ABGB §1440 E
Rechtssatz: Der Verwahrer kann die Zurückstellung der verwahrten Sache nicht mit Berufung auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 1064/29 Entscheidungstext OGH 16.12.1929 1 Ob 1064/29 SZ 11/261 8 Ob 86/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 86/70 LwBe... mehr lesen...
Norm: ABGB §961
Rechtssatz: Von der Haftung für ein zur Verwahrung übergebenes Stück wird der Inhaber einer Garderobe nur durch die körperliche Übergabe an den zur Übernahme bereiten Hinterleger befreit. Entscheidungstexte 2 Rv 332/20 Entscheidungstext OGH 18.11.1920 2 Rv 332/20 Veröff: SZ 2/129 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
