Norm: AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43ABGB §140 AdABGB §140 AgABGB idF KindNamRÄG 2013 §190 Abs3ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 AdABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 AgABGB §936 VIIcZPO §411 Cb
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungen unterliegen der materiellen Rechtskraft, sie können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt aber voraus, dass dem Gericht a... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingen. Bei unrichtigen Angaben des Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist eine Unterhaltserhöhung trotz eines vorliegenden rechtskr... mehr lesen...
Norm: ABGB §936
Rechtssatz: Die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses mit Wirkung ex tunc wird nur in jenen Fällen bejaht, in welchen trotz des bereits eingetretenen Beginns des Dauerschuldverhältnisses keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen. Ebenso wirkt die Auflösung zurück, wenn die Abwicklung des Dauerschuldverhältnisses noch nicht begonnen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 216... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 936 ABGB I Allgemeines und Einzelfälle II Abgrenzung des Vorvertrages vom Hauptvertrag III Option IV Dauerschuldverhältnis (auch Musikautomatenverträge) V Arbeitsrechtliches VI Frist VII Clausula rebus sic stantibus: a) Allgemeines und Einzelfälle b) Änderung der Verhältnisse c) Unterhaltsansprüche d) Renten (Schadenersatz) e) Pensionen European... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa1ABGB §936 VIIbABGB §936 VIIcEheG §75
Rechtssatz: Der allgemeine Ausschluß der Umstandsklausel umfaßt jede Änderung der Sachlage somit bei einem im Zuge des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen Unterhaltsvergleich auch den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft durch die Unterhaltsberechtigte. Die vertragliche Zusicherung von Unterhalt auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft ist nicht sittenwidrig. ... mehr lesen...
