Norm: ABGB §140 AaABGB §140 AdABGB §936ABGB §1418
Rechtssatz: Auch Unterhaltsvereinbarungen, nach denen sich ein Elternteil allein zur Deckung der Unterhaltsbedürfnisse der Kinder verpflichtet, und ein sich daraus ergebender Regressanspruch des anderen Elternteils unterliegen der Umstandsklausel. Entscheidungstexte 8 Ob 1582/92 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 8 Ob 1582/92 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Kodek, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Dr. Arnulf Summer und Dr. Nikolaus Schertler, Rechtsanwälte in Bregenz, wider die beklagte Partei E***** S***** S*****, vertreten durch Dr. Karl Rümmele und Dr. Bi... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen einer Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG verpflichtete sich der Mann zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an seine Frau in der Höhe von 9.000 S. In dieser in Form eines gerichtlichen Vergleiches festgehaltenen Vereinbarung hielten die Parteien weder vertraglich bestimmte Voraussetzungen für die Abänderbarkeit dieser Unterhaltsfestsetzung noch die ihr zugrundegelegten konkreten Verhältnisse fest. Der Mann stand zur Zeit des Vergleichsabschlusses im 52. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVMRG §2 Abs3
Rechtssatz: Bei einem Dauerschuldverhältnis - wie es durch den Abschluß eines Mietvertrages begründet wird - sind nicht nur die Umstände bei Vertragsabschluß, sondern auch nachfolgende Entwicklungen zu beachten. Die rechtliche Relevanz geänderter Verhältnisse gehört nämlich zum Wesen jeder auf Dauer angelegten Rechtsbeziehung. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R*****gasse 106 in Wien. Sie haben mehrere Wohnungen dieses Hauses an die Drittantragsgegnerin vermietet, so auch die Wohnungen Nr. 50 und Nr. 18. Diese Wohnungen, die beide der Ausstattungskategorie "D" angehören, werden zur Zeit von den Antragstellern benützt, die "Untermietverträge" mit der Drittantragsgegnerin abgeschlossen haben. Der zwischen den Antragsgegnern abgeschlosse... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des achtjährigen Mädchens wurde mit Beschluß vom 15.Juli 1986 im Einvernehmen geschieden. Der Vater war vom 24. Juli 1983 bis zum 22.Jänner 1986 wegen einer Straftat in Haft. Er ging nach Verbüßung der Freiheitsstrafe keiner Arbeit nach und hatte kein Einkommen, wurde aber mit dem Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 27.April 1987 verpflichtet, für sein Kind ab dem 24.September 1986 monatlich S 1.280,-- Unterhalt zu leisten. Vom 24.September 1987 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 1968 verheiratet. Aus der Ehe entstammt die 1970 geborene Tochter Gerda, die in Wien studiert. Der Beklagte wendet für seine Tochter monatlich zwischen S 6.000,- und S 10.000,- an Unterhalt auf. Die Klägerin war und ist nicht berufstätig, sie führte den ehelichen Haushalt. Am 1. 8. 1987 verließ der Beklagte die Klägerin, er wohnt nunmehr mit seiner Lebensgefährtin in einem ihm gehörenden Reihenhaus. Die einkommens- und vermögenslose Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BcABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Gehen beide Elternteile bei Vergleichsabschluß davon aus, daß der Arbeitslosengeld beziehende unterhaltspflichtige Elternteil arbeitsfähig und arbeitswillig ist, dann ist für die Beurteilung, ob sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvergleiches geändert haben, nicht vom tatsächlichen, sondern vom erzielbaren Arbeitseinkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28.1.1987, 2 Sch 8/87-3, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, dass die Kinder in Obsorge des Vaters bleiben. Die Mutter verpflichtete sich, ab 1.2.1987 monatlich für die mj. Eva S 700 und für den mj. Eugen S 500 bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit an Unterhalt zu Handen des Vaters zu bezahlen. Nunmehr beantragt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ludmilla D*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wider die beklagte Partei Rudolf D*****, vertreten durch Dr. Heinrich Wallner, Rechtsanwalt in Liezen, wegen Rä... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** H***** mit dem Haus M*****weg Nr.5 in Innsbruck. Ihre Anteilsrechte verteilen sich wie folgt: Firma I***** Gesellschaft mbH (Zweitantragstellerin) 1. Geschäftsraum Top 1, bestehend aus Verkaufsraum, Lagerraum, Nutzfläche 340,13 m2 (Zubehör Autoeinstellplatz Nr 1 und Nr 2 mit je 11,50 m2), Nutzwert 361 2. Büro Top 3 im ersten Obergeschoß, bestehend aus einem... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIaABGB §936 VIbABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Präsentationsrechtes ist der Bestandgeber an sein Versprechen, mit dem vom Bestandnehmer (oder allenfalls von dessen Rechtsnachfolger) namhaft gemachten Nachfolger einen Mietvertrag abzuschließen, dann nicht gebunden, wenn der vereinbarte Mietzins infolge exorbitanter Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom nunmehr ortsüblichen Mietzins erheblich abweicht. Es b... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 17.November 1981 vermieteten die Beklagten dem (dann am 28.Juni 1990 verstorbenen) Facharzt für Urologie Dr. ***** A***** eine Wohnung im Ausmaß von 180 m2 im Hause J*****straße ***** in S*****, zu Ordinations- und Wohnzwecken. § 9 Z 5 dieses Vertrages lautet: "Dem künftigen Mieter steht das Recht zu, einen Nachfolger gleicher Fachrichtung als neuen Mieter vorzuschlagen und verpflichten sich die Vermieter, mit einem solchen einen Mietvertrag mit gleic... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Der Verzicht der Unterhaltsberechtigten auf eine Unterhaltserhöhung aus dem Grunde einer nachträglichen Einkommenserhöhung des Unterhaltspflichtigen bedeutet nicht, daß der Unterhaltsberechtigte der auf sein eigenes Einkommen gestützten Herabsetzungsklage nicht das inzwischen höhere Einkommen des klagenden Unterhaltspflichtigen entgegenhalten kann, um allenfalls damit die Herabsetzungsklage abzuwehren. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22.8.1953 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 3.10.1978 gemäß § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Mann trifft. Der Mann verpflichtete sich in einem Unterhaltsprozess mit gerichtlichem Vergleich vom 9.2.1972, der Frau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000, wertgesichert nach dem VPI I (Basismonat Jänner 1972) zu bezahlen; die Frau verzichtete dabei ausdrücklic... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §936 IIc
Rechtssatz: Gingen die Eltern der Kinder bei Vergleichsabschluß davon aus, daß auch die Mutter neben der Haushaltsführung und der Betreuung der Kinder (§ 140 Abs 2 ABGB) zum Unterhalt beiträgt und genehmigte das Pflegschaftsgericht diesen Vergleich, dann ist darauf auch bei der Neubemessung des Unterhaltes Rücksicht zu nehmen, solange dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet und der den Kindern insgesamt gebührende... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern von Gunther und Birgit schlossen anläßlich der Ehescheidung im Einvernehmen am 16.11.1989 einen Vergleich, nach welchem die Obsorge für beide Kinder der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich, zum Unterhalt des mj. Gunther S 2.500 und der mj. Birgit S 2.000 an monatlichen Beträgen zum Unterhalt zu bezahlen. Die Jugendwohlfahrt-Außenstelle Grein der Bezirkshauptmannschaft Perg als Unterhaltssachwalter gemäß § 212 Abs.2 ABGB erklärte, der vereinbarten Un... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 109 der KG J*****. Diese Liegenschaft war mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Eltern belastet. Aufgrund seiner Verschuldung mit rund 5 Mill. S sah sich der Erstbeklagte gezwungen, diese Liegenschaft bzw. Teile davon zu veräußern. Seine Eltern waren damit einverstanden, wenn er durch den Verkauf völlig schuldenfrei wird. Dies teilten sie auch gegenüber dem Prokuristen der klagende... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 5. Juli 1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde die Obsorge für das Kind der Mutter überlassen. Der Vater verpflichtete sich zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.500 ab 1. Juli 1990; dieser Unterhaltsverpflichtung ist ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von rund S 30.000 zugrundegelegt. Außerdem hat der Vater zum Unterhalt der Mutter für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1995 mit ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Hule, Dr.Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Barbara Sch*****, und 2. des mj. Klaus Maria Sch*****, beide vertreten durch die Mutter Johanna Martina Sch*****, die Mutter vertreten durch Dr. Norbert Grill, Rechtsanwalt in Jenbach, wegen Unterhalt... mehr lesen...
Norm: ABGB aF §140 AdABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 AdABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Im Allgemeinen hat die Neubemessung der Unterhaltsansprüche infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht völlig losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung und der in ihr zum Ausdruck kommenden Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze zu erfolgen. Das gilt aber - von einer ausdrücklichen bezüglichen Vereinbarung der Parteien abgesehen - jedenfalls dann ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Die Geltung der Umstandsklausel kann allgemein oder für bestimmte Bereiche ausgeschlossen werden; im letzteren Fall kann wegen aller anderen Umstände die Anpassung des Vergleiches an Änderungen begehrt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 566/91 Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 566/91 Veröff: ÖA 1992,157 4... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 AdABGB §140 AdABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen. Entscheidungstexte 4 Ob 566/91 Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 566/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien wurde mit dem am 29.9.1981 verkündeten und am 1.10.1981 ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes Feldkirch zu 3 Cg 1008/81 aus dem beiderseitigen Verschulden der Ehegatten unter Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen die am 20.4.1975 und 27.10.1977 geborenen Söhne Markus und Michael, welche sich in der Obsorge der Beklagten befinden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien am 29.9.... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Der Volksschuleintritt bedeutet wegen der damit verbundenen Bedürfnissteigerung auf Seiten des Kindes eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (6 Ob 700/89 = EFSlg 59485). Bei einem nächsten Schulwechsel ist zu prüfen, ob damit konkrete weitere Aufwendungen verbunden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 579/91 Entscheidungstext OGH 27.1... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder Tanja und Angelika V***** wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. Februar 1990 geschieden. Im Scheidungsvergleich vom gleichen Tag verpflichtete sich der Vater bei einem Einkommen von S 12.000,-- netto monatlich, 14 x jährlich, zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von S 2.300,-- monatlich für die am 2. Juni 1980 geborene Tanja und von S 2.100,-- monatlich für die am 23. Jänner 1985 geborene Angelika. Am 9. Oktober 1990 begehrte di... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §936 VIIcAußStrG §18 AZPO §411 Cc
Rechtssatz: Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch rechtskräftig erkannt, dann ist hingegen ein Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §140 AgABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Eine Änderung der Verhältnisse, der die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nicht mehr entgegensteht, liegt nicht nur vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind, sondern auch dann, wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 576/91 ... mehr lesen...
