Rechtssatz: So wie der Partner des Optionsberechtigten oder der Offerent ist auch der gebundene Vertragspartner beim einseitigen Vorvertrag nur bedingt, nämlich für den Fall verpflichtet, daß der berechtigte Teil fristgerecht von seinem Recht Gebrauch macht, indem er ihn zum Abschluß des Hauptvertrages auffordert. Entscheidungstexte 6 Ob 570/93 Entscheidungstext OGH 22.09.1993 6 Ob 570/93 mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIhABGB §936 IV
Rechtssatz: Bei den Getränkebezugsverträgen ist bei der mangels entsprechender Regelung durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmenden Vertragsdauer außer der branchenüblichen Langfristigkeit solcher Verträge im Einzelfall insbesondere auch der Umfang der vertraglich festgelegten Gesamtbezugsverpflichtungen und demgemäß der bei branchenüblichem Betrieb des Gastwirtschaftsunternehmens am gegebenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Nach welchem Zeitraum geänderte Verhältnisse anzunehmen sind, richtet sich nach mehreren Kriterien, insbesondere nach dem Alter des Kindes, zumal die Bedürfnisse bei Kindern oft schon nach Verstreichen kurzer Zeitspannen sprunghaft ansteigen (zB Wechsel vom Säuglingsalter ins Kindesalter, Schuleintritt etc). Eine allgemein gültige Regel, nach Ablauf welchen Zeitraums jedenfalls von einer wesentlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §936 VIICAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2
Rechtssatz: Die Auffassung, etwa ein Jahr nach Schaffung des Unterhaltstitels sei im Hinblick auf die allgemeine Erwägung, daß in einem solchen Zeitraum einerseits die Bedürfnisse von heranwachsenden Kindern steigen und andererseits die Einkommen angehoben werden, von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auszugehen, ist ebenso vertretbar ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 8.10.1991 verpflichtete sich der Vater der mj. Kinder Dimitri und Peter G*****, zu deren Unterhalt ab 1.1.1992 monatlich je S 2.250,-- zu Handen der Mutter zu bezahlen (GZ 20 P 567/88-11). Am 13.10.1992 beantragte die Mutter, den Vater ab 1.1.1993 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Dimitri G***** von S 3.200,-- und für Peter G***** zu einer solchen von S 2.800,-- zu verpflichten. Sie brachte hiezu vor, mit dem bisher geleisteten Unterhaltsbei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht den Leitsätzen der herrschenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung, daß bei geänderten Verhältnissen Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen sind, daß eine einmal festgelegte Relation zwischen Einkommens- und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt, dieser Grundsatz aber dann nicht mehr streng zu handhaben ist, wenn die Bemessung des bisher auf Grund eines Vergleiches geregelten Unterhaltes nicht bloß wegen ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIIABGB §1393 A
Rechtssatz: Das mit einer Option gegebene Gestaltungsrecht kann, wenn überhaupt, nur gemeinsam mit der durch seine Ausübung bedingten Forderung übertragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 507/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 507/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 9.6.1989 verpflichtete sich der Vater, für seinen minderjährigen Sohn ab 1.7.1989 einen monatlichen Unterhalt von S 4.000 zu zahlen. Diesem Vergleich war ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von S 31.842 sowie seine Unterhaltspflicht für die Tochter Edith und die Mutter des Minderjährigen zugrunde gelegt worden (ON 30). Mit Beschluß vom 16.1.1992, ON 39, wurde die Unterhaltsleistung des Vaters ab 1.1.1992 auf S 5.000 erhöht. Der Minderjährige... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 10.12.1985 (im Unterhaltsverfahren 21 C 137/85 des Erstgerichtes) verpflichtete sich Viktor K***** - er wird im folgenden als Beklagter bezeichnet -, ab 1.1.1986 an Ferdinande K***** - sie wird im folgenden als Klägerin bezeichnet - monatlich S 18.000,-- an Unterhalt zu bezahlen. Hiezu wurde festgehalten, daß der Beklagte pro Monat S 3.200,-- für Betriebskosten der Ehewohnung und S 416,-- für Kirchenbeiträge bezahlt, die zur Hälfte als... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.9.1991 (ON 19) wurde der eheliche Vater des am ***** geborenen mj. Mehmet K***** verpflichtet, für den in der Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen - die Eltern leben in aufrechter Ehe, aber getrennt - einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-- zu leisten. Aufgrund des Antrages des Vaters setzte das Pflegschaftsgericht mit Beschluß vom 7.5.1992 (ON 32) den Unterhaltsbeitrag ab 1.3.1992 auf monatlich S 1.950,-- herab und wies das darüber... mehr lesen...
Begründung: Franz S***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 233 KG L***** Grundstück 548/9 mit einer Fläche von ca. 1088 m2. Auf diesem Grundstück befindet sich das Haus G*****straße 282 sowie eine an dieses Haus angebaute Tankstellenanlage. Der Erstkläger war Mieter des Hauses, das er sowohl für gewerbliche als auch für private Zwecke nutzte. Die Tankstelle war an die ***** B*****-AG in Bestand gegeben. Die Liegenschaft war mit Pfandrechten zugunsten der ***** Sparkasse D***** (H... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** T*****, vertreten durch Dr.Ursula Schwarz, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wider die beklagte Partei S***** T*****, vertreten durch DDr.Ferdinand Groß und Dr.Ferdinand Groß jun., Rechtsan... mehr lesen...
