Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 11. 11. 1994 gemäß § 55a EheG geschieden. Gleichzeitig wurde ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen, in welchem die Streitteile ua wechselseitig auf Unterhalt auch für den Fall geänderter Verhältnisse und für den Fall der Not verzichteten. Die Ehe der Streitteile wurde am 11. 11. 1994 gemäß Paragraph 55 a, EheG geschieden. Gleichzeitig wurde ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen, in welchem die Streitteile ua wechselseitig auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwischen den Parteien bestand unstrittig ein Dauerschuldverhältnis. Dauerschuldverhältnisse können durch einseitige Erklärung vorzeitig aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt. Als wichtige
Gründe: kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Schuldners oder schwerwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte 1993 eine Eigentumswohnung. Die Erstbeklagte war von der Verkäuferin mit der Vermittlung des Verkaufs beauftragt worden. Die Klägerin fertigte am 23. 9. 1993 als Anbotstellerin ein Anbot, in dem ua das näher bezeichnete Kaufobjekt, der Kaufpreis von 1,1 Mio S zuzüglich der Übernahme zweier Restdarlehensverbindlichkeiten von 311.972 S und 353.051 S sowie die Kaufvertragsbestimmung aufschienen, dass die Anbotnehmerin (Verkäuferin) "für die ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Felix, Maximilian, Lukas und Oliver M***** sind die ehelichen Kinder des Ing. Karl M***** und der Susanne M*****. Die Eltern beabsichtigen, gemeinsam mit ihren Kindern als Mitstifter eine Privatstiftung zu errichten. Sie wollen dadurch den Begünstigten eine standesgemäße Versorgung aus den Erträgnissen des der Stiftung gewidmeten Vermögens gewährleisten und die Erhaltung der von den Stiftern in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte sicherstelle... mehr lesen...
Begründung: Der U***** (im folgenden Beklagte), betreibt auf einem von ihm von der Republik Österreich in Bestand genommenen Freigelände in V***** einen einer beschränkten Anzahl von Vereinen (und deren Mitgliedern) zur Verfügung stehenden Flugplatz. Albert N***** (im folgenden Kläger), ist Obmann eines dieser Sportfliegervereine und benützte diesen Flugplatz zur Ausübung des Segelflugsports. Der Vorstand der Beklagten verhängte mit Schreiben vom 10. 11. 1995 über den Kläger weg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der mj. Lisa auf Erhöhung ihres monatlichen Unterhalts von 3.150 S auf 4.000 S ab 1. September 1998 ab und setzte auf Antrag des Vaters dessen monatliche Unterhaltspflicht für die mj. Lisa von 3.150 S auf 2.180 S sowie für die mj. Tina und den mj. Nico von je 3.150 S auf je 1.900 S herab und wies im übrigen das Mehrbegehren des Vaters ab. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Unterhaltserhöhungsantrags der mj. Lisa, die im Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin war auf die Herstellung und den Vertrieb von Impulsgebern spezialisiert. Der Beklagte wurde im Jahre 1983 vorerst für die Dauer von zwei Monaten als Angestellter der Gemeinschuldnerin eingearbeitet; danach wurde mündlich vereinbart, daß er im Rahmen des Gewerbes des Handels mit elektronischen Artikeln auf selbständiger Basis Produkte der Gemeinschuldnerin in Österreich und im damaligen "Ostblock" unter dem Namen "H***** & E*****" ve... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien lebten in jahrelanger Lebensgemeinschaft und wohnten in einem Haus, das der Kläger am 18. 5. 1988 erworben hatte. Der Kaufpreis wurde dadurch aufgebracht, daß beide Parteien einen Kredit aufnahmen. Am 6.10. 1988 veräußerte der Kläger die angekaufte Liegenschaft mit einem Übergabsvertrag an die Beklagte. Gleichzeitig wurde vereinbart, daß für den Kläger und Übergeber ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht begründet wird. Im Sommer 1996 wurde die Leben... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab: Rechtl... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top Nr 7 im Haus *****gasse ***** in *****, mit der per 1. 2. 1994 Teile der Wohnung top Nr 6 sowie Teile des Gangs verbunden wurden. Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses *****gasse ***** in *****. Die Wohnung top Nr 7 wurde im Jahr 1985 auf Kosten der Antragsgegner durch Zusammenlegung zweier Substandardwohnungen geschaffen, wobei für den Umbau ein Betrag von ca S 446.000 aufgewendet wurde. Die Nutzfläche der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der Vater des Erstklägers und der Schwiegervater der Zweitklägerin. Mit Übergabsvertrag vom 30. 4. 1993 übertrugen der Beklagte und seine Gattin die ihre landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft in A***** mit einem darauf befindlichen Wohnhaus in das Eigentum der Kläger. Die Übergeber behielten sich ein bis 31. 12. 1995 befristetes Fruchtnießungsrecht und weiters ein Wohnungsrecht sowie Benützungsrechte an folgenden Räumlichkeiten und Teilen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertragsabschluß ist eine für die Beteiligten verbindliche rechtliche Regelung, die von ihnen gemeinsam in Geltung gesetzt wird. Durch diese Regelung verfolgen die Parteien typisch gegenläufige Zwecke. Im Vertrag wird durch eine Vereinbarung, die für beide Seiten tragbar ist, ein Interessenausgleich gefunden. Dabei hat jede Partei selbst zu beurteilen, ob ihr die angebotene Gegenleistung so wertvoll ist, daß sie die ... mehr lesen...
Begründung: In der anläßlich der einvernehmlichen Scheidung der Streitteile geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Beklagte zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.500,-- ab 1. 4. 1984. Weiters wurde vereinbart, daß der Beklagte auf Herabsetzung des Unterhaltes auch im Fall des eigenen Einkommens der Klägerin und eines allfälligen Pensionsbezuges verzichte. In einem am 12. 10. 1987 im Verfahren C 79/87 des Erstgerichtes geschlossenen Vergleich verpflichtete sich... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist außer für den mj Daniel noch für drei 1982, 1983 und 1988 geborene eheliche Kinder und für seine nicht berufstätige Ehefrau sorgepflichtig. Ab 1. 4. 1997 hatte er für den mj Daniel einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.800 zu leisten, wobei der Unterhaltsbemessung ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 16.890 zugrundelag (ON 74). Am 11. 9. 1998 beantragte der Vater die Herabsetzung des von ihm für den mj Daniel zu leistenden mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß am 24. 1. 1995 mit der Firma F***** einen schriftlichen Handelsvertretungsvertrag auf ein Jahr ab, der sich mangels einer - mindestens drei Monate vor Ablauf möglichen - Kündigung jeweils um ein weiteres (Kalender-) Jahr verlängerte. Der Vertrag sah je nach Preislage eine vom Netto-Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer zu berechnende Provision von 12 %, 9 % oder 6 % vor. Der Beklagte war bis Ende 1992 Inhaber der Firma F***** gewesen und ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und eine Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO und eine Aktenwidrigkeit nach Paragraph 503, Ziffer 3, ZPO liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO). Soweit die Revisionswerberin unter diesen Revisionsgründen die ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 27. 6. 1981 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen zwei am 23. 5. 1986 geborene Kinder. Am 17. 2. 1996 verließ der Beklagte die Ehewohnung; er erklärte, an der Aufrechterhaltung der Ehe nicht mehr interessiert zu sein. Mit ihrem Klagehauptbegehren begehrte die Klägerin vom Beklagten zunächst Unterhalt in Höhe von S 17.200,- ab 1. 1. 1997. Sie berief sich auf eine mündliche Unterhaltsvereinbarung, nach der der Beklagte insgesamt S 35.0... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf sogenannte Vertragshändler dann gerechtfertigt, wenn die Beziehungen zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Zwischenhändler so gestaltet sind, wie es sonst zwischen Unternehmern und Handelsvertretern üblich ist (SZ 46/109; EvBl 1991/76; WBl 1997, 171 ua). Beim Vertragshändler muß die Frag... mehr lesen...
Begründung: Zum Parteienvorbringen und zum Sachverhalt wird auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 9. 6. 1998, 1 Ob 80/98s, verwiesen. Während Gegenstand dieser Entscheidung das Begehren der Klägerin war, die Beklagten mögen die Benützung einer Kleingartenparzelle unterlassen, begehrte die Klägerin von den Beklagten mit gleichartiger
Begründung: hier die Räumung dieser Parzelle. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Großhandelsgesellschaft verfolgt ein Vertriebssystem auf drei Ebenen: Auf der untersten die Nah & Frisch Geschäfte, darüber die Extra Nah & Frisch Märkte und auf der obersten Ebene die Uni Märkte. Das Nah & Frisch Geschäft, wie es von der Klägerin geführt wurde, ist als Nahversorger konzipiert, die Extra Nah & Frisch Märkte sind insgesamt preisaggressiver gestaltet und führen auch ein etwas größeres Warensortiment, das durch zusätz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab einem ca eineinhalb Jahre nach einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Unterhaltsvereinbarung gestellten Erhöhungsantrag statt und verpflichtete den Vater zur Zahlung von monatlich S 4.425,-- (zuvor S 2.800,--). Das Rekursgericht reduzierte die Unterhaltsleistung auf monatlich S 3.640,-- und wies das Mehrbegehren von monatlich S 785,-- ab. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die Rechtsprechung zur Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er war bis 1994 „Kanzleipartner“ eines anderen Rechtsanwalts. Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Dieser beabsichtigte, sein Haus den beiden Rechtsanwälten als „Generalhauptmieter“ in Bestand zu geben. Zu diesem Zweck wurde ein mit 9. Februar 1990 datierter Mietvertragsentwurf errichtet. Einige Tage danach teilten die Rechtsanwälte dem Kläger mit, an ihrer Stelle solle eine Gesellschaft m.b.H., deren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Streitparteien haben von der D***** Bauträger GesmbH, einem Wohnungseigentumsorganisator im Sinne des § 23 Abs 1 WEG, Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** mit den darauf errichteten Häusern R*****straße 32 und 34 gekauft und sich gegenüber dem Wohnungseigentumsorganisator vertraglich zur
Begründung: von Wohnungseigentum verpflichtet. Das Bezirksgericht Linz hat im Außerstreitverfahren 29 Msch 1/93 auf Grund eines Gutachtens des SV Prof.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 10. 3. 1994 im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 4.770 S für die beiden Töchter und von 3.180 S monatlich für den Sohn, jeweils beginnend ab 1. 4. 1994. Im Vergleich wurde die Bemessungsgrundlage von 31.792 S netto (12-mal jährlich) festgehalten. Die Unterhaltsvereinbarung im Scheidungsfolgenvergleic... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. 9. 1982 erwarben die Beklagten von der klagenden Partei eine Wohnung, wobei sie den Kaufpreis teils bar bezahlten, teils sich aber zu monatlichen Leistungen (Darlehensrückzahlung, Begleichung der Betriebs- und Verwaltungskosten) verpflichteten. Die klagende Partei begehrte von den Beklagten die Zahlung von S 104.404,46 sA und die Räumung der Wohnung. Die Beklagten seien ihren Zahlungsverpflichtungen nur zum Teil nachgekommen. Aufgrund eines ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 29. 12. 1964 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Erstgerichts vom 9. 3. 1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Ehe entstammen drei - 1967, 1971 und 1972 geborene - Kinder. Am 22. 2. 1982 trafen die bereits damals getrennt lebenden Ehegatten mittels Notariatsakts unter anderem eine Regelung über den vom Kläger an die Beklagte bzw die gemeinsamen Kinder zu leistenden Unterhalt. Die zwischen den Streitteilen am 29. 12. 1964 geschlossen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit Februar 1994 bei der Beklagten als freier Handelsvertreter tätig. Seine Aufgabe war es, Inserate für die Zeitschrift "N*****" in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach zu akquirieren. Der schriftliche Vertrag zwischen den Parteien enthielt in Punkt IX. eine Konkurrenzklausel, wonach sich der Kläger verpflichtete, innerhalb von zwei Jahren ab Beendigung des Vertragsverhältnisses bei keiner anderen in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach hera... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge eines Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Vater mit Vergleich vom 6. 4. 1993 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhalts für seine beiden Kinder von insgesamt S 2.500. Nach dem Vergleichstext wurde bei der Festsetzung dieses Unterhaltsbetrags von einem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen des Vaters von S 15.000 ausgegangen. Dieser Vergleich wurde am 27. 5. 1993 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 15. 1. 1998 beantragte die Mutter der beiden Ki... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Jänner 1993 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin als Lenkerin eines Pkws durch einen Straßenbahnzug der beklagten Partei verletzt wurde. Das Alleinverschulden am Unfall traf den Fahrer des Straßenbahnzuges. Die Klägerin erlitt ein Schleudertrauma sowie Prellungen des rechten Kniegelenkes, der rechten Schulter und der rechten Hüfte. Die beklagte Partei bezahlte ihr am 30. Juli 1993 das von ihr geforderte Schmerzengeld in der Höhe ... mehr lesen...
