Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Die klagende Partei, eine schwedische Firma, bestellte am 29. September 1967 bei der beklagten Partei einen Rohrziehautomaten samt Sonderausrüstung zum Preise von 772.182.30 S. Dieser Bestellung ging ein Anbot der beklagten Partei vom 29. August 1967 sowie die Besichtigung der angebotenen Maschine durch zwei Direktoren der klagenden Partei im Werk der beklagten Partei in E sowie schließlich eine Offerte der beklagten Partei vom 19. September 1967 voraus, die detaillierte Angaben über ... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIInABGB §929
Rechtssatz: Wenn die vertraglich vorgesehenen Maßnahmen zu keinem Erfolg führten oder hätten führen können, kann auch auf eine vertraglich ausgeschlossene Wandlung zurückgegriffen werden, wenn das Beharren auf Vertragserfüllung als Mißbrauch und damit als sittenwidrig angesehen werden müßte. Auf die Sittenwidrigkeit muß sich der Anfechtende jedoch ausdrücklich berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §914 IIIhABGB §929ABGB §933 IIABGB §1295 Ia6
Rechtssatz: Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (vgl SZ 31/57). Bei einem Haftungsausschluss für die Dauer der Garantiefrist muss der Parteiwille dahin interpretiert werden, dass für die genannten Schäden auch nach Ablauf der Garantiefrist eine Haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Zur Frage des Verzichtes auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. RG vom 15.06.1939, VIII 64; DREvBl 1939/532 Entscheidungstexte 6 Ob 4/72 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 4/72 Beisatz: Auch stillschweigend (T1) 6 Ob 26/73 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 6 Ob 26/73 Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Eine in den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen aufgenommene Vereinbarung "ohne Garantie und ohne Gewährleistung" ist, falls sie von in der Autobranche versierten Kaufleuten gebraucht wurde, nicht schlechthin als den guten Sitten widersprechend anzusehen (HS 4313). Doch haftet der Verkäufer ungeachtet eines Verzichtes auf geheime Mängel, wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durf... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 226/71 Entscheidungstext OGH 22.09.1971 5 Ob 226/71 Veröff: EvBl 1972/170 S 324 = JBl 1972,531 6 Ob 4/72 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 4/72 ... mehr lesen...
Die klagende Partei stellt in ihrem Betrieb Leuchtschilder her. Am 9. Oktober 1967 erteilte der Beklagte dem damaligen Vertreter der klagenden Partei Ferdinand St den Auftrag zur Anfertigung eines Leuchtschildes, doppelseitig, 200 X 60 cm, zum Preis von 5800 S. Der Auftragschein enthielt in seinem unteren, jedoch oberhalb der Unterschrift des Ferdinand St und des Beklagten befindlichen Teil in gut leserlicher grauer Druckschrift u. folgende Bedingungen: "Dieser Bestellschein umfaßt de... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in seiner Klage die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von 45.000 S samt Nebengebühren. Er brachte hiezu vor, der Beklagte habe im "Kurier" zu Ostern 1968 ein Inserat folgenden Inhaltes eingeschaltet: "Mercedes 220 SB, 1964, Sonderausstattung, 46.000 Kilometer, garagengepflegt, preisgünstig." Der Kläger habe sich auf Grund dieser Anzeige mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt und nach Erhalt der Zusage, daß das Fahrzeug eine Fahrleistung von nicht mehr als 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928ABGB §929
Rechtssatz: Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (so schon HS 5361). Entscheidungstexte 4 Ob 589/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 4 Ob 589/69 Veröff: SZ 42/180 5 Ob 226/... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. August 1952 erwarb der Beklagte von der Firma Kunsthandlung Dr. F. u. a. ein Gemälde "Die Grablegung Christi" (laut Expertise von Prof. R. als Rembrandt bestätigt), stark beschädigt, um 650 S. Vor Weihnachten 1963 erklärte der Beklagte dem Kläger, den er im Kasino in G. kennengelernt hatte, er habe einen echten Rembrandt und Expertisen von Prof. R. und Prof. P. Der Kläger besichtigte das Bild und nahm auch Einsicht in den Kaufvertrag des Beklagten vom 20. Augu... mehr lesen...
Norm: ABGB §929 Fall2
Rechtssatz: Der Verzicht kann nur bei Arglist oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers angefochten werden. Entscheidungstexte 6 Ob 209/66 Entscheidungstext OGH 30.12.1966 6 Ob 209/66 6 Ob 4/72 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 4/72 1 Ob 680/84 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §929
Rechtssatz: Der Verzicht auf Gewährleistung schließt die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums nicht aus. Ein Ausschluss dieser Anfechtung ist unzulässig. Dem Geschäftsherrn ist die Irreführung durch eine Person zuzurechnen, die für ihn und in seinem Interesse bei der Vorbereitung des Geschäftes tätig geworden ist, gleichgültig ob diese Person bevollmächtigt war oder sich innerhalb der Grenzen der ihr erteilten Vollm... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Zur Frage, ob und wie weit die Erklärung, es werde der Kaufgegenstand im besichtigten Zustand geliefert und verkauft und es werden nachträgliche Reklamationen nicht anerkannt, bei Annahme dieser Erklärung durch den Käufer einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche darstellt. Entscheidungstexte 8 Ob 328/62 Entscheidungstext OGH 12.11.1962 8 Ob 328/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §929ABGB §1167
Rechtssatz: In dem Versprechen, das Entgelt zu bezahlen, liegt bei gleichzeitiger Bemängelung des Werkes noch kein stillschweigender Verzicht auf Gewährleistungsansprüche. In der vom Besteller bei Übernahme des mit einem nicht erkannten und nicht augenfälligen Mangel behafteten Werkes unterfertigten Klausel: "nach Besichtigung in Ordnung übernommen" liegt weder eine Genehmigung des Werkes noch ein Verzicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §922ABGB §929dBGB §459dBGB §462
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit die deutschen Gewährleistungsvorschriften im Inland anwendbar und inwiefern ein Gewährleistungsausschluß beachtlich ist (Kauf deutscher Gebraucht - Autos in Deutschland) Entscheidungstexte 1 Ob 650/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 650/57 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Wer von der Gemeinde Wien 1945 Möbel gekauft hat, über die die Gemeinde Wien nicht verfügen konnte, hat keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Gemeinde Wien. Entscheidungstexte 3 Ob 391/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 391/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS002399... mehr lesen...
Norm: ABGB §929ABGB §1295ABGB §1338
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch gegen die Republik für den durch die Rückgabe von 1945 vom Staatsamt für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau gekauften, einem Dritten gehörigen Maschinen, entstandenen Schaden, wenn Käufer sich in Kenntnis der Eigentumsverhältnisses um den Kauf seinerzeit beworben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 329... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in einer Oppositionsklage die Unzulässigkeitserklärung einer von der beklagten Partei gegen sie eingeleiteten Exekution mit der Behauptung, daß die Lieferung, deretwegen sie in dem Vorprozeß, der mit dem den Exekutionstitel bildenden Vergleich beendet worden war, belangt worden, mangelhaft gewesen sei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Ein Gewährleistungsanspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Erwerber gegen die Klage des Veräußerers auf Leistung des vertraglichen Entgeltes für die Lieferung der mangelhaften Sache das Bestehen des Mangels trotz Kenntnis nicht eingewendet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 57/51 Entscheidungstext OGH 04.05.1951 2 Ob 57/51 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §9293. RStG §15
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch eines späteren Erwerbers gegen einen früheren ist insofern kein reiner Gewährleistungsanspruch, als auf ihn die Bestimmung des § 929 ABGB keine Anwendung findet. Entscheidungstexte Rkv 102/50 Entscheidungstext OGH 18.03.1950 Rkv 102/50 Veröff: JBl 1950,390 = EvBl 1950/250 S 233 ... mehr lesen...
