Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 2004 erwarben die Kläger von den Beklagten die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt darauf errichtetem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 180.000 EUR. Die Liegenschaft befindet sich auf einer ehemaligen Schottergrube, die mit Bauschutt angefüllt wurde. Dieser Umstand war den Beklagten aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises in ihrem Kaufvertrag vom 13. 5. 1987 bekannt. Zumindest an einer Stelle der Kellerwand trat immer wieder ein feuchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte im September 2006, ihren am 12. 5. 1999 erstzugelassenen PKW VW Golf, der eine Kilometerleistung von ca 88.000 km und - ohne Mangel - einen Zeitwert von ca 6.000 EUR aufwies, zu verkaufen. Die Klägerin unterfertigte zunächst am 10. 9. 2006 als Kaufinteressentin einen Kaufvertrag, welchen der Gatte der Beklagten ausgefüllt hatte und der über ausdrücklichen Wunsch der Klägerin, die sich diesbezüglich beim ÖAMTC informiert hatte, den Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 EABGB §929ABGB §932 I
Rechtssatz: Aus einem (generellen) Verzicht auf Gewährleistung kann nicht in jedem Fall auf den Verzicht auf die Irrtumsanfechtung geschlossen werden. Wurde aber die Haftung für einen bestimmten Umstand ausgeschlossen, so scheidet auch die Berufung auf Irrtum aus. Entscheidungstexte 8 Ob 98/08g Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 98/08g Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verkaufte dem ihm seit langem gut bekannten Kläger am 2. 4. 2007 um 9.000 EUR einen PKW. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er brachte vor, den Vertrag wegen List, Irrtums und Verkürzung über die Hälfte anzufechten. Der PKW sei tatsächlich weniger als 4.500 EUR wert gewesen. Der Beklagte habe ihm wesentliche, die Betriebs- und Verkehrssicherheit ausschließende Mängel im Zus... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §929ABGB §932 IABGB §1052 AABGB §1052 B3
Rechtssatz: An sich ist zwar der Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts bei Sachmängeln nicht sittenwidrig, hat sich aber der Verkäufer zur Mängelbeseitigung bereitgefunden, also den Verbesserungsanspruch des Käufers anerkannt, so ist die Berufung auf den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts in AGB sittenwidrig, wenn die (versuchte) Mängelbeseitigung misslingt. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß das nicht restituierbare Fehlen einer ausdrücklich oder schlüssig zugesagten Eigenschaft bei sonstiger Brauchbarkeit des Vertragsgegenstandes nur dann zur Wandlung berechtigt, wenn der Käufer ausdrücklich erklärt oder durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, daß der den Vertragsabschluß vom Vorhandensein er betreffenden Eigenschaft abhängig macht, geht von richt... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ist rechtlich zu dem Ergebnis gelangt, daß der Käufer im Falle des Mißlingens der Verbesserung oder ihrer Ablehnung durch den Verkäufer auch bei Vorliegen eines an sich verbesserungsfähigen Mangels Wandlung begehren kann und ein solcher Wandlungsanspruch auch dann besteht, wenn die übliche Verwendung des Vertragsobjektes zwar möglich ist, sich die Mangelhaftigkeit aber auf den darüber hinaus vereinbarten besonderen Gebrauch bezieht. Weil Apathy: Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat dem Beklagten im Jahr 1983 Grundstücke von zusammen 1.596 m2 verkauft und ist weiterhin Eigentümer von daran angrenzenden Grundstücken. Mit Bescheid vom 28.9.1983 wurde dem Beklagten die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses und eines Schwimmbades auf seinen Grundstücken mit folgender Auflage erteilt: "Das Bauvorhaben ist unter ständiger Aufsicht eines befugten Sachverständigen für Bodenmechanik nach dessen Anordnungen zu realisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von der beklagten Partei am 4. November 1987 einen gebrauchten PKW Marke R*** 18 GTS, Baujahr 1980, mit einem Kilometerstand von rund 100.000 um S 40.000,-. Der PKW geriet am 11. November 1987 in Brand. Der Kläger behauptet, daß ein geheimer Mangel Ursache des Brandes gewesen sei und begehrt nach "Rücktritt" vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz der Anmeldekosten und der Generalunkosten von S 3.325,-sA. Das Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. Dezember 1980 verstorbene Albert B*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 601 KG Kilb, bestehend aus den Grundstücken 10 Baufläche Haus Nr. 4 in Wötzling, 234/1 Garten und 234/2 sowie 234/3 je Wiese. Dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Besitz mit einem Vierkanthof und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Gesamtflächenmaß von 10.066 m2. Der Vierkanthof besteht aus einem Wohn-, Stall- und Scheunentrakt. Der Wohntrakt besteht aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen miteinander am 25.2.1985 einen Kooperationsvertrag, der auszugsweise folgenden Wortlaut aufweist: "Präambel C*** D*** (klagende Partei) hat die Vertriebsrechte für ein als "Archimedes" bezeichnetes und im folgenden öfters auch als "Programm" bezeichnetes Softwareprodukt erworben, die es ihr erlauben, dieses Program zu vertreiben und von Subdistributoren vertreiben zu lassen. A*** (beklagte Partei) ist daran i... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Durch die Vertragsklausel "besichtigt ... so gekauft wie sie liegt ... ohne Haftung für einen bestimmten Zustand ..." wurde im Sinne des § 929 ABGB auf die Geltendmachung aller Mängel verzichtet, die - wenn auch nicht im Sinne des § 928 ABGB in die Augen fallend - durch eine ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar gewesen wären. Entscheidungstexte 3 Ob 542/87 E... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 10.8.1983 vom Beklagten die Liegenschaft EZ 409 Grundbuch Landstraße mit dem Haus Wien 3., Erdbergstraße 74, um den Kaufpreis von S 3,930.000,-- gekauft. Im Kaufvertrag erklärten die Kläger, die Kaufliegenschaft sei ihnen auf Grund eigener eingehender Besichtigung bekannt, diese werde daher so verkauft und übergeben, wie sie liege und stehe, ohne daß die beklagte Partei für einen bestimmten Zustand oder eine besondere Beschaffenheit... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. März/1. April 1982 verkauften die Beklagten die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 890 der KG Innere Stadt mit dem Haus Nibelungengasse 13 an die Klägerin. Die Klägerin forderte von den Beklagten die Bezahlung von S 831.560,18 s.A. und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Sie brachte vor, daß im Zuge einer Vermietung eines Teiles der Räume in diesem Haus sich im Sommer 1985 herausgestellt habe, daß die übliche Tragfähigkeit der Decken nicht gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 27. Mai 1982 (Beilage ./B) verkaufte der Beklagte die Liegenschaft EZ 687 KG Willendorf (Gerichtsbezirk Neunkirchen) mit Ausnahme der zu deren Gutsbestand auch gehörenden Grundstücke 189 Garten und 190 Wiese an die Zweitklägerin, wobei im Punkt 1. ein Verkauf "um den einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von 1,708.300 S, das entspricht einem Kaufpreis von 100 S/m 2 " vereinbart wurde. Punkt 2. dieses Kaufvertrages lautet: "Das Kaufobjek... mehr lesen...
Norm: ABGB §929
Rechtssatz: Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen. Ein Gewährleistungsausschluss für Baumängel darf nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 653/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 653/86 Veröff: NZ 1987,204 7 Ob 562/94 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 7 Ob 56... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bestellte mit Auftrag vom 20.November 1981 bei der Beklagten eine M*** Kantenanleimmaschine Modell SR 1/NEW/1/4/Cl-30 für P.V.A.C.-Kaltleim um den Betrag von 500.000 S zuzüglich Umsatzsteuer. Der Beklagte bestätigte diesen Auftrag mit Auftragsbestätigung vom 30.November 1981. Die Maschine wurde am 21. Jänner 1982 geliefert. Der Kläger begehrte mit der Klage 9 Cg 406/82 die Bezahlung eines Betrages von 400.800 S samt staffelweisen Zinsen sowie die Fest... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Im Sommer 1979 kaufte er diese Liegenschaft um 800.000 S vom Zweitbeklagten, der diese Liegenschaft seinerseits (auf Grund des Kaufvertrages vom 5. 5. 1977 - vgl. Beilage 7) von der Wohnbau Dr. K***** Gesellschaft mbH erworben hatte. Nach dem vom Erstbeklagten (im Auftrag des Zweitbeklagten und des Klägers) errichteten Kaufvertrag bestand diese Liegenschaft aus den Grundstücken Nr. ***** Baufläche *****. Währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Der Kläger handelt als Inhaber der nicht protokollierten Firma A, Export, Import, vornehmlich mit rohen Lebensmitteln, Früchten und auch mit Schnecken. Der Beklagte befaßt sich hingegen seit 1965 mit dem Ein- und Verkauf von Waldprodukten. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 414 874 S samt Anhang. Der Beklagte habe von ihm 18 038 kg Weinbergschnecken gekauft, die Ware am 8. 5. 1978 in Z (Jugoslawien) übernommen und der jugoslawischen Lieferfirma M den E... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 3. April 1980 das Kraftfahrzeug Type Mercedes 220 D/8, Fahrgestell Nr. 11511010023263, Motornummer 615912100021919, "wie besichtigt und probegefahren ohne Garantie und Gewährleistung" zum Preis von 15 500 S. In der von den Streitteilen unterfertigten Verkaufsbestätigung heißt es: "Für die Richtigkeit und Echtheit der Motor- und Fahrgestellnummer sowie der Fahrzeugpapiere haftet der Verkäufer und bestätigt, daß das Fahrzeug sein alleiniges Eigentum ... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb am 16. Mai 1975 vom Beklagten einen PKW Marke Chevrolet Impala; das Rechtsgeschäft wurde für den Beklagten von dessen Angestellten Bernd M abgeschlossen. Die Klägerin unterfertigte ein Kaufvertragsformular, das die Bestimmung enthielt, daß die auf der Rückseite des Kaufbriefes abgedruckten Liefer- und Verkaufsbedingungen durch die Unterschrift anerkannt werden. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen lauten: "1. Die vorliegenden Liefe... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928ABGB §929
Rechtssatz: Die Zusage eines bestimmten Baujahres wird als die einer wesentlichen Eigenschaft des Kaufgegenstandes angesehen. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Hauptmangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 745/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 745/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §929
Rechtssatz: Unrichtige Angabe über die Eigenschaft der Sache machen den Veräußerer nur dann nicht gewährleistungspflichtig, wenn diese Angaben auf die Willensentschliessung des Käufers offenkundig ohne Einfluß waren und der Käufer in keiner Weise zu erkennen gab, auf die behauptete Eigenschaft tatsächlich Wert zu legen; Erkennbarkeit zB aus dem insbesondere für diese Eigenschaft uneingeschränkten Gewährleistung... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte betreibt in V eine Reitschule, die auch die am 12. November 1962 geborene Klägerin, eine amerikanische Staatsangehörige, die ihrer Mutter, die in zweiter Ehe mit einem Österreicher verheiratet ist, vom zuständigen amerikanischen Gericht in Pflege und Erziehung übergeben wurde, meist an den Wochenenden besuchte. Sie war eine gute Reiterin, hatte aber noch keine Bergtouren und Wanderungen gemacht. Die Zweitbeklagte veranstaltet auch Reitkurse für Jugendliche, bei den... mehr lesen...
